Bergner

Vielen Dank. Jetzt schaue ich noch mal in die Runde, ob es aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine weiteren Wortmeldungen gibt. Die Redezeiten lassen das ja heute zu. Nein, das ist nicht der Fall. Ich schaue in Richtung der Landesregierung, auch keine. Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 26. Wir stimmen ab, erstens über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/10116. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus mit Ausnahme der AfDFraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion und aus der Gruppe der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9866 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Wiederum die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, möge sich jetzt bitte von den Plätzen erheben. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Stimmen der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 63 a. Wir stimmen ab über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/8002. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Ich frage jetzt trotzdem der guten Ordnung halber nach Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Ebenfalls keine. Damit ist der Antrag angenommen. Wir stimmen jetzt ab zum Tagesordnungspunkt 63 b. Das ist die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8288. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen des übrigen Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 26 a Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10209 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zuerst an Frau Kollegin Lukasch für die Fraktion Die Linke das Wort.