Krückels

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Bühl, die vorliegende Mündliche Anfrage zur Staatskanzlei beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag 30. Oktober 2023 waren folgende Planstellen, auf denen – dies gilt auch für die nachfolgenden Ausführungen – grundsätzlich auch Beschäftigte geführt werden könnten, also Nichtbeamte, der Besoldungsgruppen A16, B3 und B6 im Geschäftsbereich der TSK unbesetzt: vier Planstellen der Wertigkeit A16, eine Planstelle der Wertigkeit B3, zwei Planstellen der Wertigkeit B6. Zum Stichtag 1. Januar 2024 waren folgende Planstellen, wieder bezogen auf diese drei Gruppierungen, unbesetzt: vier Planstellen der Wertigkeit A16, eine Planstelle der Wertigkeit B3, zwei Planstellen der Wertigkeit B6. Zum Stichtag 1. Mai 2024 waren das vier Planstellen der Wertigkeit A16, eine Planstelle der Wertigkeit B3, zwei Planstellen der Wertigkeit B6. Zu Frage 2: Ohne dass damit eine untrennbare Zuordnung der Planstellen aus der Antwort zu Frage 1 zu den jeweiligen Dienstposten zum Ausdruck gebracht werden soll, hätten die zu Frage 1 angegebenen Planstellen zu den Stichtagen zur Besetzung nachfolgender Dienstposten herangezogen werden können: Stichtag 30. Oktober 2023: nach A16 bewertet – Referatsleitung 21, Strategische Planung, Referatsleitung 23, Inneres und Kommunales, Migration, Justiz, Verbraucherschutz, Integration, Verkündungswesen, Referatsleitung Internationale Angelegenheiten und die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung; nach B3 bewertet – stellvertretende Abteilungsleitung Berlin Vertretung beim Bund; nach B6 jeweils bewertet – Abteilungsleitung 4, Kultur und Kunst, Abteilungsleiter BLN Vertretung beim Bund; Stichtag 1. Januar 2024: nach A16 bewertet – Referatsleitung 21, selbe Benennung natürlich, Referatsleitung 23, selbe Benennung, Referatsleitung Internationale Angelegenheiten und die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung; nach B3 bewertet – stellvertretende Abteilungsleitung Berlin Vertretung beim Bund; nach B6 bewertet – Abteilungsleitung 4, Kultur und Kunst, und Abteilungsleitung Berlin Vertretung beim Bund; Stichtag 1. Mai 2024: nach A16 bewertet – Referatsleitung 21, Referatsleitung Internationale Angelegenheiten, Referatsleitung Entwicklungszusammenarbeit und Landeszentrale für politische Bildung; nach B3 bewertet – stellvertretende Abteilungsleitung Berlin Vertretung beim Bund; jeweils nach B6 bewertet – Abteilungsleitung 4, Kultur und Kunst, und Abteilungsleitung Berlin Vertretung beim Bund. Zu Frage 3: Im Geschäftsbereich der Staatskanzlei wurden seit dem 30. Oktober 2023 drei Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Planstelle mit der Wertigkeit A16 begonnen, weiterverfolgt oder abgeschlossen. Über das vierte mögliche Stellenbesetzungsverfahren wurde noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Es wurde zudem seit dem genannten Datum ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Planstelle mit der Wertigkeit B3 begonnen, weiterverfolgt oder abgeschlossen. Zudem wurden seit dem Stichtag vier Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Planstelle mit der Wertigkeit B6 begonnen, weiterverfolgt oder abgeschlossen. Zu Frage 4: Von den Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung von Planstellen mit der Wertigkeit A16 erfolgte in zwei von drei Fällen eine Auswahl auf Basis einer Stellenausschreibung einschließlich einer Bestenauslese. Im anderen Fall werden amtsangemessene Aufgaben übertragen, zum Beispiel durch Wechsel in eine andere Referatsleitung. Im Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung der Planstellen mit der Wertigkeit B3 wurde ein Stellenausschreibungsverfahren durchgeführt. Von den Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung der Planstellen mit der Wertigkeit B6 erfolgte bzw. erfolgt in zwei von vier Fällen eine Auswahl auf Basis einer Stellenausschreibung einschließlich einer Bestenauslese. In den anderen beiden Fällen wurden andere amtsangemessene Aufgaben übertragen, vielleicht sogar bekannt: Herr Maier und Abteilung 4, also Abteilung 2 und 4 wurden an Personen übertragen, die schon in demselben Verhältnis standen.