Diana Lehmann

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende, und wir haben die Zeit schon sehr großzügig bemessen aufgrund der technischen Schwierigkeiten zu Beginn. (Beifall Gruppe der FDP) Gemeldet ist hier kein Gesprächsbedarf mehr. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten noch Gesprächsbedarf hier vorn am Pult? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Vorn nicht!) Vorn nicht, gut. Den Rest spätestens, wenn wir jetzt in die Abstimmung treten. Die Landesregierung hat sich nicht zu Wort gemeldet. Das heißt, wir schließen die Aussprache und kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf, und starten mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/10136. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD- und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Gegenstimmen kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9865 in korrigierter Fassung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD- und die CDUFraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen? Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, folgt Herrn Schubert und erhebt sich von den Plätzen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD- und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10192. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen aus der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir haben eigentlich vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 25 erst nach der Mittagspause aufgerufen wird, also nach der Bekanntgabe der Wahlen. Ich würde mit Blick – es gibt ja eine Reihe von Tagesordnungspunkten, bei denen sich verständigt wurde, sie heute noch aufzurufen. Da uns zu diesen Tagesordnungspunkten noch keine Redelisten vorliegen, würde ich vorschlagen, dass wir jetzt mit dem Tagesordnungspunkt 25 fortfahren zum Thema „Mountainbike“. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Fortfahren! Sehr gut!) Fortfahren, genau. Können wir so verfahren? Ja, ich sehe, das ist so. Verbunden mit der Bitte, für die anderen Tagesordnungspunkte Redelisten einzureichen, damit es dann nach der Mittagspause hier vorn tatsächlich auch weitergehen kann, rufe ich auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7942 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/10184 Das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft erhält zunächst Herr Abgeordneter Bühl.