Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich muss doch ein paar Bemerkungen zu meiner Vorrednerin machen, um das noch mal deutlich einzuordnen. Frau Herold, Ihre Rede hat noch mal sehr deutlich gemacht, dass Sie weder in der Thüringer Gesellschaft verwurzelt sind noch in irgendeiner Form Ahnung davon haben, was es bedeutet, sich ehrenamtlich zu engagieren (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wer in diesem Land den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Das sind nämlich 750.000 Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler und ich bin schon sehr froh, dass es heute und auch gestern, in den letzten Tagen und Stunden dieses Parlaments möglich geworden ist, in einer doch sehr angespannten politischen Lage in Thüringen mit klaren demokratischen Mehrheiten dafür zu sorgen, dass unsere soziale Infrastruktur, sozusagen die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Ehrenamt und auch die frühkindliche Bildung, die Zukunft durch den Freistaat gefördert und unterstützt werden, wie es sich gebührt. Das haben wir ja auch mit dem Grundsatz, dem Ehrenamt Verfassungsrang in unserer Thüringer Verfassung zu geben, sehr deutlich argumentiert. Denn, Frau Herold, man muss sich schon fragen, wo Sie denn in der konkreten Auseinandersetzung mit denjenigen waren, die von der Ehrenamtsfrage betroffen sind und eine Unterstützung brauchen. Die haben uns deutlich gemacht, auch in der mündlichen Anhörung, dass man über das Wie schon streiten kann und nicht alle zufrieden sind, wie jetzt die Strukturen aufgebaut werden, wie viel sich der Freistaat dafür leistet, aber nicht über das Ob sozusagen und dass es insbesondere eine gesetzliche Verankerung braucht, die auf Dauer angelegt ist und auf die sich alle verlassen können, seien es die Kommunen, sei es die Ehrenamtsstiftung, seien es insbesondere die Vereine und Verbände und die Ehrenamtlichen vor Ort. Das ist sozusagen doch ganz klar herausgekommen. Dass Sie sich dieser Diskussion verweigert haben, macht doch noch mal sehr deutlich, mit welcher Verachtung Sie den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern gegenüber auftreten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist falsch!) So und nicht anders ist es doch! Um das noch mal Revue passieren zu lassen: Wir haben vor Kurzem auf Initiative unserer Koalition das Ehrenamt als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen. Das war ein historischer Schritt, der deutlich macht, wie sehr wir die freiwillige Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger schätzen. Wir haben damit einen Meilenstein gelegt, der die Anerkennung des Engagements unserer Mitmenschen auf eine neue Ebene hebt, und dessen Förderung nachhaltig sichert. Nun stehen wir hier mit einem Gesetzentwurf, der die Umsetzung dieses Staatsziels regeln soll. Um den zeitlichen Rahmen des Gesetzes noch mal zu verdeutlichen: Er war insgesamt sehr kurzfristig. Deswegen hatten wir von Beginn an auch Kritik an dem Gesetzentwurf, denn die Anhörung hat auch noch einmal deutlich gemacht, welche Schwächen der erste Entwurf aufwies. Dank der vielen wertvollen Hinweise der verschiedenen Akteurinnen und Akteure konnten wir wichtige Änderungen vornehmen. Das war schon beeindruckend – das will ich noch mal sehr deutlich sagen –, über 200 Anzuhörende im schriftlichen Verfahren, eine mehrstündige Debatte im zuständigen Sozialausschuss, die deutlich gemacht hat, dass man über die Art und Weise, wie wir die Strukturen nachhaltig aufbauen und fördern, welche Strukturen das sein sollen, schon trefflich streiten kann. Aber dass das unbedingt jetzt gelingen muss, das war die übergroße Klammer und hat ähnlich wie beim Kindergartengesetz eben auch noch mal sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich demokratisch, sich politisch zu engagieren, sich für seine Interessen einzusetzen. Das haben die Vereine und Verbände auf der Straße, aber auch mit ganz klaren Gesprächen mit uns Abgeordneten getan und damit deutlich gemacht, was eine übergroße Mehrheit in diesem Land von diesem Parlament und von ihrer Landesregierung erwartet. Dem kommen wir heute nach. Besonders hervorheben möchte ich zwei Änderungen aus der Beschlussempfehlung, die wir als RotRot-Grün eingebracht haben. Zum einen haben wir dem sozialen Bereich explizit die Förderwürdigkeit anerkannt. Das ist ein klares Bekenntnis zu den vielen ehrenamtlich Tätigen, die sich tagtäglich für soziale Belange einsetzen, sei es in der Altenpflege, in der Jugendarbeit, in der Migrations-, Familienarbeit, bei den Gewerkschaftsseniorinnen oder auch im Fußballverein, denn die leisten die Betreuung von Menschen in Not. Sie leisten aber nicht nur die Betreuung von Menschen in Not, sie organisieren den sozialen Zusammenhalt und das zwischenmenschliche Füreinander, das ganz zentral für unsere Gesellschaft ist. Zum anderen haben wir beschlossen, die lokalen Strukturen vor Ort in den Freiwilligenagenturen besser zu fördern. Diese Agenturen sollen Herzstück für eine künftige Förderinfrastruktur des Engagements sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ehrenamt lebt vom Engagement der vielen Engagierten in Thüringen. Deswegen hat der Prozess auch noch mal gezeigt, wie wichtig es ist, die Akteurinnen und Akteure in diesen Prozess einzubeziehen. Ich sage das ganz klar: Das ist ausbaufähig. Deswegen ist es aus meiner Sicht unerlässlich, als Nächstes eine Ehrenamtsstrategie im Freistaat zu entwickeln, die Konkretes festschreibt. Dies muss mit den Akteurinnen und Akteuren im Ehrenamt passieren. Nur so können wir sicherstellen, dass unterschiedliche Interessen eingebunden und gehört werden. Indem wir ein Gremium bilden, das sich dieser Strategie widmet, können wir genau das leisten. Wo wäre ein solcher – ich nenne es mal – Landesehrenamtsbeirat besser aufgehoben als angesiedelt in der Thüringer Staatskanzlei? Im Zuge der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss wurde ein weiterer Kritikpunkt deutlich. Das ist die geplante Änderung in Artikel 9, die Änderung der Landeshaushaltsordnung. Eine unkalkulierbare finanzielle Mehrbelastung für das Land könnte hier entstehen. Deswegen haben wir in einem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung empfohlen, diesen Artikel herauszunehmen. Ich hoffe, dass das hier auf eine Mehrheit im Hause trifft. Ein Satz noch zum Entschließungsantrag der CDU: Wir sind gemeinschaftlich der Meinung, wir müssen bei den Reisekosten was tun. Uns ist es nicht gelungen, im Nachhinein in der Anhörung eine regelkonforme Formulierung zu finden. Deswegen schließen wir uns dem Entschließungsantrag in diesem Punkt an. Wir halten aber die bundesgesetzliche Initiative für die Steuerfreiheit für überflüssig, weil die bereits existiert. Ich möchte damit abschließend, den vielen Engagierten danken, die tagtäglich einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Ihre Arbeit ist das Fundament, auf dem wir bauen, und es ist unsere Pflicht, dieses Fundament zu schützen und zu stärken. Für die SPD darf ich sagen: Wir stehen hinter unseren Ehrenamtlichen, wir schätzen ihre Arbeit und wir werden alles tun, um sie bestmöglich zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)