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Corinna Herold

AfD 07.06.2024 Sitzungen 7/138

Thüringer Gesetz zum Erlass und zur Änderung ehrenamtsrechtlicher Vorschriften

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, jedes Gemeinwesen, das über ein breites ehrenamtliches Engagement verfügen kann, darf sich glücklich schätzen. Ehrenamtler schauen nie auf Tarifverträge, auf Mindestlöhne, auf Überstundengeld oder auf Zeitkonten. Sie tun das, was sie tun, aus innerer Überzeugung, aus Liebe zur Sache, aus Begeisterung. (Beifall AfD) Ein gut beratenes Gemeinwesen sollte so etwas durch Erleichterung des Ehrenamts fördern, dadurch, dass man den Steuerzahlern, den Bürgern, denjenigen, die diese Ehrenämter ausfüllen, genügend eigenes Geld zur Verfügung stellt, damit sie ihr Ehrenamt frei und selbstbestimmt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ein anderer wichtiger Punkt bei den Ehrenämtern in unserem Gemeinwesen ist das Ehrenamt für die Daseinsfürsorge, das heißt die Feuerwehr und der Katastrophenschutz. Wir sind dafür, dieses Ehrenamt immer zu fördern, immer zu unterstützen und alles auf dem materiellen sowie auch auf dem immateriellen Sektor dafür zu tun, diesen Ehrenamtlern das Leben so leicht wie möglich zu machen. (Beifall AfD) Wer zum Beispiel keine Förderung benötigt, weil er wirtschaftlich in der Lage ist, aus eigener Kraft zu laufen, sind, so glauben wir, die Kirchen. Außerdem leben wir in einer säkularen Gesellschaft. In Thüringen sind ungefähr noch 28 Prozent aller Thüringer Bürger kirchlich, konfessionell überhaupt engagiert. Da sollte sich der Staat weitestgehend heraushalten. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU inklusive der verschiedenen Änderungs- und Entschließungsanträge ist in unseren Augen das Belohnungsbonbon in Höhe von 15 Millionen von RotRot-Grün an die CDU zum Dank für fünf Jahre treuen Vasallentums unter Missachten des Thüringer Wählerwillens. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Sie sollten sich schämen, und das bei dem Thema! Sie waren nicht mal anwesend im Ausschuss!) Frau Meißner, ich habe Ihnen gestern schon zu verstehen gegeben: Sie mögen bitte mal zuhören, auch wenn das Ihrem gottgleichen Ego jetzt ein bisschen zusetzt.

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