Holter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste im Saal und am Livestream, was gibt es Schöneres als fröhliche und lachende Kinder? Was ist die Voraussetzung dafür? Dass es gut in der Familie aussieht und dass sie im Kindergarten gut betreut werden und dann natürlich auch in der Schule gute Bedingungen finden. Lachende und fröhliche Kinder habe ich gestern erlebt, hier im „Spatzennest im Park“, ein Kindergarten in Erfurt, der 50 Jahre alt geworden ist. Wir haben gemeinsam den Geburtstag gefeiert. Aber es gab auch eine große Vorfreude auf den heutigen Tag, weil, wie schon von den Abgeordneten hier berichtet wurde, alle in großer Erwartung sind, dass das Kindergartengesetz heute verabschiedet wird. Dieses Kindergartengesetz wird etwas erzeugen. Und zwar einen Plumps. Keinen Einfachplumps, keinen Zweifachplumps, sondern einen tausendfachen Plumps. Warum Plumps? Weil vielen Menschen, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern ja wirklich große Steine vom Herzen fallen werden, weil alle darauf gewartet haben. Darauf ist Herr Reinhardt ja im Speziellen eingegangen, auf die Geschichte dieses Gesetzes. Danke dafür, Daniel. Aber nicht nur dafür, sondern auch für deine engagierte Rede. (Beifall DIE LINKE) Wir haben, meine Damen und Herren, immer die Frage in den Mittelpunkt gestellt: Wie sieht es denn in den Kindergärten aus? Ja, wir haben in den letzten sieben Jahren viel für die Kindergärten getan und damit für die Kinder. Ich bin gestern in einer Grundschule gefragt worden, was denn mein Wahlspruch sei. Mein Wahlspruch war – und die Abgeordneten werden sich an 2017 erinnern –: „Das Beste für die Kinder ist nur gut genug.“ Das ist genau auch von den Kindern angenommen worden. Wenn ich kurz erinnern darf, was im Kindergartenbereich in den letzten Jahren passiert ist: Wir haben immer wieder am Personalschlüssel gearbeitet. Das ist alles hier erläutert worden, worum es dabei geht. Aber es hat eben auch dazu geführt – Franziska Baum, du bist darauf eingegangen –, dass es eben die verschiedensten Schlüssel gab und dass die auch zu einem hohen Verwaltungsaufwand in den Kindergärten geführt haben. Ganz klar, das musste korrigiert werden. Wir haben über die Sprach-Kitas gesprochen. Dass die sprachliche Vorbereitung der Kinder auf die Schule – nicht nur auf die Schule, aber speziell auf die Schule – notwendig ist. Alle, die hier im Saal sitzen, wissen, dass der Bund ein Programm aufgelegt hat, das er dann aber eingestellt hat. Wir als Thüringen – mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren – haben dieses Sprach-Kita-Programm fortgesetzt. Das Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ ist unwahrscheinlich wichtig, um eben auch Sozialarbeit in die Kindergärten zu bringen. Auch dieses Programm wird fortgesetzt. Wenn auf Bundesebene erst das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht wurde – jetzt das Qualitätsgesetz und dann kommt das Qualitätsentwicklungsgesetz –, dann ist das auch ein Punkt, der unseren Kindergärten zugutekommt. Ich will damit nur deutlich machen, dass sowohl der Bund, aber auch die Länder und wir konkret als Freistaat, bei dem Thema „Kindergarten“ und dem Wohl der Kinder – und zwar, was die Betreuung und die Bildung im Kindergarten betrifft –, immer hart am Wind gesegelt sind und immer notwendige Entscheidungen getroffen haben. Deswegen ist das heute – und so würde ich das in mein Tagebuch reinschreiben – ein guter Tag für Thüringen. Für mich auch ein guter Tag, ein GuteLaune-Tag, und ich habe wieder gute Stimmung, so wie auch bei dem Schulgesetz. Erst mal vorab schon herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE) Wenn ich dann aber, lieber Christian, euren Brief, den Brief der CDU, an die Kindergärten lese, dann bin ich an die „Prawda“ erinnert. Also, für die Schülerinnen und Schüler, die des Russischen nicht mächtig sind, „Prawda“ ist russisch und bedeutet „Wahrheit“, aber es gab da auch und gibt immer noch eine Zeitung, die „Prawda“ hieß. Und als ich mal unter anderem 1986 in Moskau studiert hatte, war ja Tschernobyl. Wir in Moskau haben nicht erfahren, dass es an diesem Tag diesen Reaktorunfall gab. Das habe ich über Umwege erfahren. „Prawda“, diese Zeitung, lieber Christian, hat immer nur eine bestimmte Wahrheit abgedruckt, die genau den damaligen Machthabern diente. Eine spezielle Wahrheit, aber was wahr war und was nicht wahr sein sollte, das wurde dort nicht abgedruckt. Und das ist genau euer Brief. Ihr habt etwas abgedruckt, was gar nicht der Wahrheit entspricht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da, glaube ich, sollte noch mal Klartext gesprochen werden, denn am Ende geht es ja darum – die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben das deutlich gemacht –, der Ausgangspunkt dieser Diskussion war der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Daran haben wir uns festgebissen – und lange auch festgebissen, muss man sagen –, aber dann auch zielgerichtet daran gearbeitet, dass es zu dem Ergebnis kommt, wie es heute ganz konkret vorliegt. So viel Wahrheit, meine Damen und Herren, muss sein. Die CDU hat – ja, da ziehe ich auch den Hut vor der CDU – einen langen und schwierigen Weg zurückgelegt. Aber eins ist doch klar – und das zeichnet Thüringen auch aus, meine Damen und Herren –: Thüringen hat starke Gewerkschaften, Thüringen hat starke Verbände, und das ist auch notwendig. Der Druck von der Straße hier vor dem Landtag und vor Ort, der hat dafür gesorgt, dass die CDU ihre Haltung zu diesem Gesetz geändert hat, auch ihre Haltung zu dem Personalschlüssel. (Beifall DIE LINKE) Deswegen, meine Damen und Herren, kann jeder seine Geschichte erzählen. Jeder kann seinen Beitrag einbringen. Das ist auch richtig. Alle, die hier im Saal sind, haben ihren Beitrag eingebracht, richtig. Aber am Ende ist es nicht die Frage: Wer hat hier was gemacht? Sondern die Frage ist doch: Was kommt den Kindern zugute und was kommt am Ende den Erzieherinnen und Erziehern und damit dann auch den Eltern zugute? Wenn wir jetzt nicht das Problem der zurückgehenden Kinderzahlen hätten, hätten wir sowieso die Frage nach der Qualitätsverbesserung in den Kindergärten gestellt. Da sind wir uns doch sicherlich alle einig. Deswegen ist nach meiner Auffassung eins zu zwölf jetzt – das war die Forderung von der Straße, eins zu zwölf – eine richtige Entscheidung, eine notwendige Entscheidung. Aber es darf nicht das Ende der Geschichte sein. Wenn ich sage, das Beste für die Kinder ist nur gut genug, dann ist eins zu zwölf etwas Gutes für die Kinder. Es ist aber noch nicht das Beste für die Kinder, deswegen brauchen wir den Stufenplan, von dem hier gesprochen wurde, (Beifall DIE LINKE) und der übrigens auch, Anja Müller, hier im Petitionsausschuss von den Petentinnen und Petenten eingefordert wurde. Ich stehe dazu und sage auch, der Stufenplan muss sein, und das ist eine Herausforderung und Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Deswegen reden wir, wenn ich über Qualität spreche, erst darüber, was den Kindern zugutekommt. Das Zweite ist: Angesichts der zurückgehenden Kinderzahlen ist es nun mal so, dass dann auch zu Recht von Trägern, aber auch von den Beschäftigten, sprich von den Erzieherinnen und Erziehern, die Frage gestellt wird: Was wird denn nun aus mir, wenn also weniger Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten unter den aktuell geltenden Kriterien eingesetzt werden können? Und deswegen war es auch notwendig, den Personalschlüssel zu verbessern, damit die jetzt im Kindergarten tätigen Erzieherinnen und Erzieher auch ihre Arbeit behalten und zukünftig an den Kindern arbeiten können. Es ist auch ein Signal an die jungen Leute, ob es denn sinnvoll ist und richtig ist, in dem Beruf der Erzieherin und des Erziehers zu arbeiten. Also es geht in mehrere Richtungen, sowohl an die jetzt Beschäftigten, aber auch an die zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es vollkommen richtig: Dieses eins zu zwölf und auch das eins zu sechs, was die CDU eingebracht hat – das ist auch eine notwendige Geschichte und notwendige Forderung gewesen –, dient den Kindern, dient den Erzieherinnen und Erziehern, dient den Trägern, dient aber auch den Eltern, weil sie ihre Kinder in den Einrichtungen gut gebildet und betreut wissen. (Beifall DIE LINKE) Darum geht es jetzt, wir sichern Arbeitsplätze. Deswegen muss alles Hand in Hand gehen. Wir brauchen gut motivierte Erzieherinnen und Erzieher und wir brauchen natürlich einen solchen Schlüssel, der es auch ermöglicht, dass das Beste in den Kindergärten an Bildung und Betreuung tatsächlich gegeben wird. Das wird mit diesem Gesetz erreicht, aber, wie gesagt, das darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein, an dem Thema muss auch weitergearbeitet werden. (Beifall DIE LINKE) Es ist hier schon von den verschiedenen Rednerinnen und Rednern gesagt worden, dass dieses Gesetz ein Kompromiss ist. Natürlich ist es ein Kompromiss, der sich tatsächlich auf die Verbesserung des Personalschlüssels und die anderen Punkte, die hier auch genannt wurden, die ich alle für richtig halte, beschränkt. Es ist aber auch notwendig, über die Frage der Beitragsfreiheit zu sprechen – Daniel Reinhardt hat das hier sehr engagiert noch mal eingebracht. Ich bin der Überzeugung, dass sowohl der Ministerpräsident Bodo Ramelow aber auch ich und auch Die Linke – und vielleicht auch nicht nur Die Linke, sondern auch andere Fraktionen – im zukünftigen Landtag mit Unterstützung der Eltern und der Gewerkschaften das Thema „Beitragsfreiheit“ wieder aufrufen, weil Bildung vom Kindergarten bis zum Meister, bis zum Studium beitragsfrei sein muss. (Beifall DIE LINKE) Das ist nicht nur eine sozialpolitische Entscheidung, sondern das ist auch eine bildungspolitische Entscheidung und hat was mit Chancengleichheit für alle zu tun. Deswegen ist die Frage der Beitragsfreiheit nicht vom Tisch, sondern sie gehört auf die Tagesordnung in der nächsten Legislatur. Genauso gehört das Zentrum für frühkindliche Bildung auf die Tagesordnung. Es wird auch hier im Landtag immer von evidenzbasierten und wissenschaftsbasierten Entscheidungen gesprochen. Wenn wir tatsächlich in Zukunft Kindergarten gestalten wollen, dann bitte schön auf einer wissenschaftlichen Grundlage, die nicht politisch, die nicht ideologisch geprägt ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deswegen ist es notwendig, dieses Institut, dieses Zentrum auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Und deswegen ist heute ein guter Tag, weil erstens ein Gesetz verabschiedet wird, welches den Kindern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Eltern zugutekommt, und zweitens mit Entschließungsanträgen deutlich gemacht wird, dass nicht das letzte Wort der Geschichte gesprochen ist, sondern sowohl bei der Qualitätsverbesserung, bei dem Zentrum für frühkindliche Bildung und der Beitragsfreiheit noch viele Wegstrecken und große Aufgaben vor Thüringen stehen. Dafür wünsche ich dem zukünftigen Landtag ein gutes Händchen, viel Glück und viel Erfolg bei den guten Entscheidungen im Interesse der Kinder. Das Beste für die Kinder ist nur gut genug. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)