Christian Tischner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor gut drei Jahren haben wir als CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag ein großes Kindergartenforum durchgeführt mit weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das Thema war damals „Aktuelle Herausforderungen angehen – beste frühkindliche Bildung langfristig sicherstellen“. Die gewonnenen Impulse aus der Veranstaltung und aus vielen Gesprächen haben wir in unseren Thüringer Kindergartenplan einfließen lassen. Heute werden wir die zentrale Forderung aus diesem Thüringer Kindergartenplan, die Verbesserung des Personalschlüssels, im Landtag beschließen. Mit der heutigen Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes wird ein großer Schritt zur Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsqualität in unseren über 1.300 Kindergärten vollzogen. Dies war bei der Einbringung des Gesetzentwurfs nicht zu erwarten. Erinnern wir uns daran, dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf damals ohne Rückhalt in ihrer eigenen Landesregierung – die Finanzministerin ist bis heute nicht da – vorgelegt haben. Das Gesetz war eine kunterbunte Sammlung an Forderungen von der Schlüsselverbesserung über die Ausweitung der Beitragsfreiheit bis hin zu einem zusätzlichen Qualitäts- und Forschungszentrum. Nach einem langen und intensiven Anhörungs- und Beratungsverfahren liegt nun eine Beschlussempfehlung vor, die tatsächlich einen großen Schwerpunkt auf die Qualität legt. Das war auch dringend nötig. Ich möchte herzlich allen danken, die sich im Beratungsverfahren konstruktiv und lösungsorientiert eingebracht haben. Das beginnt bei den Gemeinden und Städten und setzt sich fort über die Trägerlandschaft bis hin zum Ministerium. Da bin ich beim Kern des heutigen Gesetzentwurfs. Wir als CDU-Fraktion halten Wort und schaffen eine Verbesserung der Betreuungsqualität für die kleinen und großen Kinder in unseren Kindergärten. Wir vereinheitlichen nun endlich den Betreuungsschlüssel für die über Dreijährigen auf eins zu zwölf, wir verbessern den Schlüssel für die Ein- bis Dreijährigen auf eins zu sechs und wir sichern den Betreuungsschlüssel für den Babybereich bei eins zu vier. Wir halten Wort und verbessern die Qualität nicht zulasten von Gemeinden und Eltern. Wir erhöhen die Landespauschale im Altersbereich drei bis zur Einschulung von aktuell 40 Euro auf 166 Euro, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Und das alles auf Antrag von Rot-Rot-Grün!) dazu gehört im Grunde auch die Praktikumsvergütung. Übrigens sind die 166 Euro sogar noch mehr als das, was der Gemeinde- und Städtebund in der Anhörung gefordert hat. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Wer hat es gemacht? Rot-Rot-Grün!) Wir schaffen neue Landespauschalen für den Altersbereich eins bis drei in Höhe von 255 Euro und wir schaffen eine dreijährige Übergangsfrist für die Umsetzung des neuen Mindestpersonalschlüssels bis zum 31.12.2027 für die Träger bzw. Einrichtungen mit Wirkung der Landespauschale zum 01.01.2025. Bemerkenswert ist, dass dies das allererste Gesetz sein wird, in dem die durch die Verfassungsänderung eingeführte Konnexität ab dem 01.01.2025 tatsächlich vollzogen wird. Konkret verbessert das Land den Personalschlüssel und finanziert die Mehrkosten für die Schlüsselverbesserung vollständig. Damit ist dies die erste Gesetzesänderung, bei der die neuen Regelungen unserer Thüringer Verfassung vollzogen und auch angewendet werden. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Wer bestellt, bezahlt und genau so soll es sein. (Beifall CDU) Anders als bei allen Schlüsselverbesserungen in der Vergangenheit, bei denen die prozentualen Anteile der Kommunen und der Anteil der Eltern an die Drittel-Kita-Finanzierung übergeben wurde, liefern wir nun. Dies ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Kommunen sowie für alle Eltern und für alle Familien. Wir als CDU halten Wort und das ist auch wichtig, gerade mit Blick auf die Qualitätsverbesserung. Warum ist eine Schlüsselverbesserung bildungspolitisch dringend notwendig und richtig? Erstens, eine Verbesserung des Schlüssels kommt zuallererst den Kindern zugute. Das war für die CDU das wesentliche Kriterium. Wir sorgen dafür, dass mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern zur Verfügung steht. Und wir sorgen mit der Schlüsselverbesserung dafür, dass der zunehmenden Heterogenität in unseren Kindergärten entsprochen werden kann und dass unsere Kinder besser auf den Schulstart vorbereitet werden. Mehr Zeit für eine gute und umfassende Betreuung, mehr Zeit für eine wertebasierte Erziehung und mehr Zeit für eine gute frühkindliche Bildung. Und um es ganz klar auch an die Träger noch mal zu sagen: Die Verbesserung des Schlüssels und die 146 Millionen Euro sind auch mit einer Erwartung verbunden, nämlich mit der Erwartung, Bildung und Erziehung in unseren Kindergärten zu stärken und nicht die bloße Beaufsichtigung. Zweitens, gleichzeitig geben wir vielen hunderten Einrichtungen und Erzieherinnen und Erziehern eine berufliche Perspektive in Thüringen. Aufgrund der sinkenden Kinderzahlen in unseren Einrichtungen benötigen wir zum Jahresende 2024 500 weniger Erzieherstellen. Im kommenden Jahr sind es sogar 700 Erzieherstellen, die nicht mehr benötigt würden. Diesen Kollegen und gerade auch den jungen Pädagogen, die sich in der Ausbildung befinden, gibt diese Gesetzesänderung eine Perspektive. Gleichwohl muss es in den kommenden Jahren der Auftrag sein, dass die Landespolitik die Ausbildungskapazitäten klar an den Bedarfen im Erzieherbereich qualitativ und quantitativ orientiert. Meine Damen und Herren, die Stärkung und Entwicklung der frühkindlichen Bildung bleibt weiterhin eine große Aufgabe auch in der kommenden Wahlperiode. Wir als CDU werden uns deshalb weiter für die Qualitätssicherung im Interesse der Kinder einsetzen. Wir werden den bestehenden Sanierungsstau abbauen und moderne, kindgerechte Lernumgebungen schaffen. Wir werden die Elternarbeit intensivieren und die Kommunikation zwischen Kindergärten und Eltern stärken. Wir werden die Sprachförderprogramme ausbauen, um alle Kinder frühzeitig sprachlich vor dem Schuleintritt auch zu qualifizieren. Und wir werden eine Kita-Finanzreform angehen, die die Partnerschaft bei der Kindergartenfinanzierung wieder vom Kopf auf die Füße stellt, die Bürokratie abbaut und die verschiedenen Herausforderungen der einzelnen Kitas qualitativ und finanziell angemessen berücksichtigen wird. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, die frühe Bildung legt den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Und je besser die frühe Bildung, desto besser ist der Beitrag für die Bildungsgerechtigkeit. Deshalb ist der heutige Landtagsbeschluss zuallererst ein Beschluss in die Zukunft unseres Landes, ein guter Beschluss für unsere Kinder in Thüringen. Vielen Dank. (Beifall CDU)