Franziska Baum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist jetzt schon viel zu dem Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz gesagt worden. Es geht insbesondere um die Einbeziehung von inklusiven Angeboten in die Gremien der örtlichen sowie der Landesjugendhilfe und der Bedarfsplanung vor Ort. Gleichzeitig sollen Maßnahmen des medizinischen Kinderschutzes durch die Finanzierung einer entsprechenden Koordinierungsstelle gestärkt werden. Hier gab es ja in den vergangenen Jahren bereits ein Modellprojekt, das jetzt weiter fortgesetzt wird. Eine der größeren Änderungen ist wohl die regelhafte Einführung einer Ombudsstelle für den Bereich der öffentlichen und der freien Jugendhilfe. Auch hier wird auf ein bestehendes Modell der Ombudsstelle beim Kinderschutzbund zurückgegriffen, das heißt, wir stärken an der Stelle auch durchaus Sachen, die sich bewährt haben. Wir setzen mit dem Gesetzentwurf, der jetzt hier vorliegt, in allererster Linie auch Bundesgesetzgebung um, unter anderem eben die Zuständigkeiten des Jugendamts (Beifall Gruppe der FDP) für alle Kinder – das hat Denny Möller ja sehr ausführlich ausgeführt und dem schließen wir uns an. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sind froh, dass sich die Regierungsfraktionen kurz vor dem letzten Bildungsausschuss doch noch entschieden haben, gerade die Dinge rauszunehmen, die erstens im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht etatisiert waren und die auch die Verhandlungen immer ein bisschen schwierig machen. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist hier auch angeklungen, Herr Reinhardt hat das, glaube ich, sehr plastisch dargestellt. Wir haben – das haben wir in den um dieses Gesetz herum stattfindenden Diskussionen auch immer deutlich gemacht – an der einen oder anderen Stelle durchaus noch leichte Vorbehalte, unter anderem: Die Ombudsstelle finden wir gut; ob es da jetzt zwei Regionalstellen geben muss, ist so eine Frage. (Beifall Gruppe der FDP) Das Zweite ist: Wir halten momentan den Blick auf die Kosten, die sich für die Kommunen aus der Umsetzung dieses Gesetzes ergeben, noch ein bisschen für zu unbestimmt. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns hier an der Stelle enthalten werden, um die begrüßenswerten und durchaus auch wichtigen Punkte nicht aufzuhalten. Aber wir beobachten das auch gern weiter, wie sich gerade auch die Arbeit der Ombudsstellen und im Bereich des Kinderschutzes entwickeln wird. Ein, zwei Worte noch zu dem Entschließungsantrag bzw. dem Antrag der CDU: Herr Reinhardt hat ja sehr emotional und engagiert deutlich gemacht, wie wichtig der Linken an der Stelle die Schulsozialarbeit ist. Das ist in der Grundlage durchaus nachvollziehbar, weil die Schulsozialarbeit an den Schulen, wo sie aktiv ist, durchaus eine sehr wertvolle Rolle für die Schülerinnen und Schüler spielt, für die Kinder, die dort unterrichtet werden, und auch für die Schule an sich. Dort einfach noch eine professionelle Fachkraft zu haben, ist auch ein Grund, weshalb die Multiprofessionalität an Schulen durchaus auch von uns immer stark unterstützt wird. (Beifall Gruppe der FDP) Ich unterstütze grundsätzlich auch das Berichtsersuchen, das hier in dem Antrag gefordert ist, weil natürlich durchaus die Frage ist, welche Bedarfe denn in den Kommunen und an den Schulen bestehen. Diese zu ermitteln und dann entsprechend zu berichten, macht auf jeden Fall Sinn. Wir stellen auch fest, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument ist, gerade die aktuellen Herausforderungen und auch die vor uns liegenden Herausforderungen zu stemmen. Allerdings – und das ist Ihnen auch nicht neu, liebe Kolleginnen und Kollegen – sind wir nicht diejenigen, die sagen würden, wir erhöhen deswegen Stück für Stück die Landesmittel, um für eine flächendeckende Ausweitung zu sorgen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie wollen ja auch 1 Milliarde einsparen!) Wir sparen immer gern die Steuermittel ein, das ist richtig. Die Stärkung der Jugendhilfe langfristig festzusetzen, ist wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den Schulen zu stärken, ist auch ein Thema, das uns sehr wichtig ist. Deswegen würden wir gerade im Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit dafür plädieren, dass wir langfristig gemeinsam mit den Kommunen entwickeln, welche Bedarfe bestehen und (Beifall Gruppe der FDP) wie wir die Jugendhilfe und die Schule enger zusammenbringen können – aus dem einen Grund: weil es einfach am Ende kommunale Kosten sind, die davon betroffen sind, aber auch weil es eine Personalfrage ist. Denn gerade bei der Schulsozialarbeit ziehen wir in allererster Linie auch Personal ab, das nämlich dann den Kommunen an der anderen Stelle in Heimunterbringung etc. fehlt. Da muss mit Bedacht vorgegangen werden. Deswegen werden wir uns bei diesem Entschließungsantrag auch nur enthalten können. (Beifall Gruppe der FDP) Was den Antrag der CDU angeht: Er befasst sich ebenfalls mit Kinderschutz – Herr Kowalleck hat das ausgeführt. Teile davon sind in dem Gesetz schon umgesetzt, über das wir jetzt hier sprechen, deswegen erschließt sich mir das jetzt nicht so richtig. Und ein anderer Teil ist der Versuch, in die Bundesgesetzgebung und in die bundespolitische Diskussion reinzugrätschen, unter anderem das Thema „Vorratsdatenspeicherung“, dem wir uns bekanntermaßen schon lange entgegenstellen, das wird sich auch an der Stelle jetzt nicht ändern. Auch bei den angeblichen Strafverschärfungen im Bereich der Kinderpornografie – das ist ja auch eine eher umfangreiche Diskussion, die auf ganz vielen Ebenen getroffen wurde – muss ich Ihnen sagen: Wir bleiben da an der Stelle an der Seite unseres Bundesjustizministers. Die angeblichen Verschärfungen, die Sie sich da wünschen, schaffen mehr Rechtsunsicherheiten, als dass sie uns am Ende tatsächlich im alltäglichen Umgang und auch im alltäglichen Kampf gegen Kinderpornografie helfen. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen können wir diesen Antrag nur ablehnen. Ich danke Ihnen herzlich für die Debatten, die wir dazu geführt haben, die auch auf meiner Seite zu viel Erkenntnisgewinn geführt haben. Herzlichen Dank auch an den Kollegen Denny Möller, der aus meiner Sicht auf jeden Fall ein ausgewiesener Experte im Bereich „Jugendhilfe“ ist, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)