Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, liebe Aktive, die sich für Barrierefreiheit in unserer Gesellschaft einsetzen! Lieber Joachim Leibinger, ein herzlicher Dank geht an Ihr Team und an Sie für die Arbeit in der vergangenen Legislatur. Der Dank geht aber auch an alle Vertretungen für Menschen mit Behinderungen, die im Landesbehindertenbeirat aktiv sind. Sie machen immer wieder in angemessener Weise darauf aufmerksam, wo wir einfach noch Aufgaben vor uns haben. Denn der Bericht zeigt zwar auf der einen Seite, welche Bereiche eigentlich alle betroffen sind, wenn wir darüber sprechen, Inklusion in der Gesellschaft zu leben, Barrierefreiheit zu schaffen, Teilhabe zu schaffen. Er zeigt aber vor allem auch, wir kommen nicht so richtig voran. Ich möchte gern drei Punkte aufführen, die mir da jetzt besonders herausgestochen sind. Das eine ist, wir haben nach wie vor Verwaltungshürden vor uns, wenn es darum geht, Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Da zeigt sich an allererster Stelle, dass es zwar gut ist, einen Landesbehindertenbeauftragten zu haben, der sich dann mit seinem Team reinhängen kann und sich kümmert und für Verständigung sorgt, aber das Ziel muss eigentlich sein, dass wir gerade im öffentlichen Bereich und gerade bei bürokratischen Fragen viel offener und auch viel flexibler werden, um eben auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingehen zu können, wenn es darum geht, an das Recht zu kommen und Teilhabe in der Gesellschaft erleben zu können. Ein zweiter Punkt, der mit einem Fonds beim Landesbehindertenbeauftragten bearbeitet wurde, nämlich einem Fonds für Barrierefreiheit, der eigentlich die Fälle lösen soll, wo der Zugang zu Einrichtungen nach wie vor nicht barrierefrei war. Der Hintergedanke war dazu eigentlich mal, eine niedrigschwellige Möglichkeit zu schaffen für diejenigen, wie Arztpraxen oder private Einrichtungen oder Vereine, die sagen, wir möchten einen Zugang ermöglichen. Wenn man dann plötzlich feststellt, dass relativ viele kommunale Körperschaften auf diesen Fonds zugreifen, dann stellen wir fest, dass wir quasi an einem ganz grundlegenden Punkt noch ein Problem haben, nämlich im gesamten öffentlichen Bereich, in den Kommunen die Barrierefreiheit herzustellen, das fällt offensichtlich nach wie vor so schwer. Das liegt nicht daran, dass die Kommunen das nicht möchten, sondern es liegt vor allem daran, dass wir diese Kosten, die durch Barrierefreiheit entstehen würden, nach wie vor nicht in der Finanzierung der Kommunen berücksichtigen. Das muss ein Thema sein, welchem sich der Landtag an der Stelle auch annehmen muss bei der Ausgestaltung des KFA. Dann sind solche Fonds beim Behindertenbeauftragten zwar eine schöne Ergänzung, eine gute Ergänzung, aber sie können nicht zur Grundlage dessen werden, wie im öffentlichen Bereich Barrierefreiheit hergestellt wird. Inklusive Bildung ist vorhin auch schon angesprochen worden. Da ist immer ein Punkt, wo ich mich frage, warum wir eigentlich nicht sogenannte LowHanging-Fruits schneller absammeln, also Dinge, die eigentlich total unkompliziert umzusetzen wären, die auch gar nicht wahnsinnig viel Geld kosten, sondern wo es eigentlich um Grundsatzentscheidungen geht. Dazu gehört zum Beispiel die Anerkennung von Gebärdensprache als Fremdsprache. Das ist etwas, was die Betroffenen schon ganz lange fordern und sagen: Könnt ihr nicht einfach den Kindern, die Gebärdensprache lernen wollen und teilweise müssen, damit sie sich verständigen können, dies anerkennen? Warum lernen die noch zusätzlich eine Fremdsprache, nur, weil ihnen diese eine jetzt nicht anerkannt wird? Das ist ein Thema, das nicht nur in Thüringen eine Rolle spielt, sondern auch bundesweit. Da würde ich mir durchaus wünschen, dass wir da einfach auch noch einen Schritt weiterkommen und die Anerkennung nach vorn bringen. Grundsätzlich mein herzlicher Dank an alle, die sich einsetzen, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe zu ermöglichen, die ihnen zusteht, nicht nur, weil wir das gesetzlich festgeschrieben haben, sondern weil das ein grundlegendes Menschenrecht ist. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in dem Bereich und hoffe auf weiteren energischen Druck vom Team um den Landesbeauftragten und vom Landesbehindertenbeirat, denn diesen Druck brauchen wir. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)