Bergner

Vielen Dank, Frau Kollegin. Damit eröffne ich die Aussprache. Wortmeldungen liegen mir keine vor. Ich schaue noch mal kurz in Richtung Landesregierung, ich vermute, auch nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9640 in zweiter Beratung ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, möge sich jetzt bitte von den Plätzen erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf bei den Enthaltungen der AfD-Fraktion auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zu einer kurzen Beratung nach vorn. Meine Damen und Herren, um das ungewöhnliche Prozedere zu erläutern und auch so zu erläutern, dass dann alle damit was anfangen können: Es ist so, dass wir eine sehr volle Tagesordnung hatten, die aber in der Reihenfolge geändert worden war, sodass der Rollenplan jetzt bei dem relativ schnellen Ablauf heute nach dem Tagesordnungspunkt 9 erst mal eine Lücke hinterlassen hatte, weswegen wir uns jetzt beraten haben, wie die Beratung danach weitergehen soll. Es wird so sein, dass nach Tagesordnungspunkt 9, der jetzt kommt, die Tagesordnungspunkte 28, 27 und 26 aufgerufen werden. Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, dass sich die jeweils zuständigen Fachsprecher darauf vorbereiten, dass entsprechende Rednerlisten vorgelegt werden, auch mit Blick auf die Landesregierung, damit es entsprechend vorbereitet ist. Ich wiederhole noch mal: Wir rufen als Nächstes Tagesordnungspunkt 9 planmäßig auf. Danach wird mit den Tagesordnungspunkten 28, 27 und 26 weitergemacht. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können jetzt weitermachen. Wunderbar, für Tagesordnungspunkt 28 haben wir schon die Redeliste. Wir machen jetzt weiter mit TagesordnungsWird das Wort zur Begründung des Beratungsverlangens gewünscht? Ich sehe keinen Wunsch nach Begründung des Beratungsverlangens. Dann eröffne ich die Aussprache. Ich rufe Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion auf.