Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/9895. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Ich frage der guten Ordnung halber trotzdem noch Gegenstimmen ab. Keine. Enthaltungen? Folgerichtig auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9421 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen aus dem gesamten Hause. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, erhebe sich jetzt bitte von den Plätzen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe jetzt diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme dann zum Tagesordnungspunkt 8 und bitte darum, weil ich danach die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer mal nach vorne rufen werde –- nein, nicht gleich –, diejenigen, die nicht im Hause sind, darauf hinzuweisen, dass das dann so sein wird. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9640 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/10060 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Lukin aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Berichterstattung.