Bergner

Vielen Dank. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Keine Wortmeldung. Gut, wunderbar. Dann können wir zum Abstimmungsprozedere kommen. Wir stimmen zuerst über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9214 in zweiter Beratung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Gegenstimmen. Das sind die übrigen Stimmen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Zäh- len! Wie viele sind es denn?) Dann zählen wir, da habe ich jetzt kein Problem. Noch mal die Jastimmen. Danke schön. Jetzt die Neinstimmen. Wir sind bei 41 Neinstimmen und 33 Jastimmen. Der optische Eindruck hat also auch vorher nicht getäuscht. Damit ist also dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9421 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/9895 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Stange aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für die Berichterstattung. Bitte schön, Frau Kollegin.