Cornelia Klisch

Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Kollegen! Frau Landtagspräsidentin, herzlichen Dank, dass ich auch noch ein paar Worte zu der Arbeit im Petitionsausschuss aus Sicht der SPD-Fraktion sagen darf. Ich persönlich bin ja in meiner ersten Legislatur. Meine erste Runde im Petitionsausschuss habe ich jetzt fast hinter mir. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich mir gesagt habe, in der Politik, da ist viel zu wenig Praxis. Oft hat man ja so von außen das Gefühl, die Politiker wissen gar nicht, wie es im echten Leben zugeht. Ich kann nur sagen, der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, in dem man das echte Leben in allen Facetten erlebt, bearbeitet und versucht, Probleme, die eben auch manchmal durch gut gedachte Gesetze entstehen, die dann vielleicht am Ende in der letzten Ausführung nicht immer im Detail gut gemacht sind, zu lösen. Gestern meinte eine Kollegin von mir: Wir Politiker, wir wollen an sich immer helfen und Dinge besser machen, und manchmal sehen wir gar nicht, dass es uns vielleicht in kleinen Detailfragen nicht so optimal gelungen ist. Deswegen ist es so wichtig, dass Bürger uns darauf aufmerksam machen, Hinweise geben und sagen: „Hier klappt etwas nicht, hier bin ich unzufrieden“, und dass es eben dafür möglichst auch ganz, ganz niedrige Schwellen gibt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat das schon ausführlich beschrieben, wie diese Verfahren ablaufen. In jedem Fall sind wir dankbar, dass es diesen Ausschuss gibt. Ich bin dankbar, dass ich da mitwirken durfte. Ich möchte jetzt gar nicht im Detail die vielen Beispiele nennen, die mich auch persönlich beschäftigt haben. Es sind ja teilweise auch tragische Geschichten, es sind oft wirklich einzigartige Fragestellungen von Menschen, die manchmal einfach durch das Raster fallen, ohne dass das irgendjemandem bewusst ist. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass wir alleine im letzten Jahr diesen 50-Prozent-Anstieg bei Mitzeichnern hatten. Das ist natürlich dadurch bedingt gewesen, dass es auch sehr viele öffentliche Anhörungen waren, die offenbar von den Themen her die Menschen, sehr viele Menschen, bewegt haben. Man kann sagen, dass dieses Interesse und dieses Engagement der Menschen, der Bürger, die da mit ihren Anliegen zu uns kommen, dass wir das wirklich nicht bearbeiten könnten, diese ganzen Petitionsanliegen – das wurde an mehreren Stellen heute schon gesagt –, wenn wir nicht so tolle Mitarbeiter hier hätten und wenn wir nicht so ein tolles System in diesem Thüringer Landtag hätten. Deswegen auch noch mal im Namen der SPD ‑ Fraktion an die Mitarbeiter des Petitionsreferats, aber auch an unsere eigenen Referenten in den einzelnen Fraktionen und natürlich auch an den Bürgerbeauftragten ein ganz großes und herzliches Dankeschön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann noch mal klatschen, genau. Danke. Ich möchte vielleicht eine Sache als Beispiel nennen, damit es auch noch mal konkret wird. Das war so ein Klassiker, wo man einfach denkt: Was ist das eigentlich? Und zwar ging es da einfach um eine Verwechslung. Ich hatte eine Petition, sagen wir mal so, es war eine Familie, wo der Lebensgefährte der Mutter verstorben war. Die Tochter der Frau hatte zufällig denselben Namen wie der Lebensgefährte, hatte aber sonst eigentlich nichts mit diesem Lebensgefährten zu tun. Und weil da sozusagen im weitesten Sinne eine familiäre Nähe war, hatte aus irgendeinem Grund ein Amtsgericht gesagt, ach, das ist die Erbin dieses Menschen. Sie war aber gar nicht die Erbin. Sie war weder verwandt noch sonst irgendetwas und es gab auch kein Testament. Sie war definitiv nicht die Erbin, aber es war eben erst mal amtsgerichtlich so gesehen worden, obwohl es dafür gar keine Grundlage gab. Es gab also ein großes Hin und Her. Es erstreckte sich noch über mehrere Bundesländer. Am Ende haben alle dann verstanden, okay, sie ist weder die Erbin, noch hat sie irgendetwas mit diesem Menschen zu tun, außer dass der Name derselbe – Müller oder was auch immer – war – ich weiß gar nicht mehr den Nachnamen. Auf jeden Fall – so wie das in Deutschland ist – wird dafür eine Gebühr erhoben. Wenn viele Menschen beschäftigt sind in der Verwaltung, muss das natürlich auch bezahlt werden. Nicht nur, dass diese Frau, die körperlich auch noch bestimmte Einschränkungen hatte, sodass sie sich auch immer Hilfe holen musste, ganz viel Ärger mit den Ämtern im wahrsten Sinne hatte, sondern sie sollte am Ende auch noch für diesen ganzen Ärger bezahlen. Das ist natürlich dann etwas, wo man sagt: Leute, ich verstehe das nicht, was soll das. In so einem Fall helfen wir auch. Wir konnten sozusagen dieses Wirrwarr, dieses Konglomerat an Fragen noch einmal aufdröseln und konnten herausstellen, dass diese Frau definitiv die letzte war, die irgendeine Schuld an diesem ganzen Chaos traf, noch konnte sie dafür verantwortlich gemacht werden, dass auch Kosten entstanden sind. So wurden natürlich am Ende die Kosten zum Glück auch nicht weiter erhoben, sondern niedergeschlagen. Das ist eine kleine Geschichte. Es gab aber natürlich auch die großen wie vom Eichsfeld Klinikum, ob da der Standort richtig ist, die Schuderbachswiese, die uns über Jahre begleitet hat, die schon erwähnt wurde – und ja, auch Orchideen sind wichtig. Es gab natürlich auch Fragen wie zum Beispiel von möglichen Umfahrungen von Großbaustellen wie in Nordhausen, die wir jetzt zuletzt auch als Punkt hatten. Die ist auch ein Beispiel dafür, dass wir eben manche Petitionen sehr lange bearbeiten, weil einfach viele Menschen angehört werden müssen, weil wir auch gern noch mal eine Runde drehen, um Dinge auflösen zu können. Deswegen vielleicht noch mal der Appell, dass manche Dinge in der Politik eben auch nicht schnell gehen. Deswegen werden wir auch als Ausschuss einiges sozusagen unfertig in die nächste Legislatur geben müssen. Aber in jedem Fall bin ich mir sicher, dass alle Abgeordneten, die in der nächsten Legislatur in diesem Ausschuss mit Hand anlegen können, mitdiskutieren können und mit Probleme lösen können, das genauso mit dem Herzblut tun wie der jetzige Ausschuss. Und deswegen noch mal an alle ein herzliches Dankeschön. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)