Stephan Tiesler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Zuschauer, ja, der jährliche Arbeitsbericht im Petitionsausschuss soll die Arbeit des Ausschusses und damit seine Funktion als eine, wenn nicht sogar die wichtigste Schnittstelle (Beifall DIE LINKE) zwischen dem Bürger und dem Parlament darstellen und natürlich auch offenlegen. Ich denke, die Ausschussvorsitzende hat jetzt in ihrer fast eine Dreiviertelstunde dauernden Rede einen relativ guten und umfassenden Überblick gegeben, was im Berichtszeitraum alles wichtig gewesen ist und was halt passiert ist. Die rein statistischen Betrachtungen zeigen schon, was wirklich getan worden ist. Zwölf Sitzungen, wir haben es gehört, wobei jede einzelne ein tagesfüllendes Programm darstellt, 613 Anliegen wurden bearbeitet, 591 abgeschlossen, also rund 50 Petitionen pro Sitzung, und insgesamt 11 Anhörungen, das ist also wirklich eine Menge Arbeit, viele Themen, die hier besprochen worden sind. Wir hatten es auch gehört, statistisch mit knapp 100 Petitionen kamen die meisten Petitionen aus dem Bereich „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie“, auf den Plätzen 2 und 3 sind dann die Wirtschaft und das Kommunale. Es hat sich gezeigt, dass die Petitionsanliegen oftmals unserem komplexen Lebensalltag geschuldet sind. Gerade einmal – wir haben es vorhin gehört – 11 Prozent der Anliegen konnte ganz oder teilweise abgeholfen werden. Hier muss es zukünftig gelingen, dass wir diese Quote etwas weiter erhöhen. Ein relativ hoher Anteil von 68 Prozent der Petitionen konnte aufgrund der Rechtslage oder wegen Rücknahmen erledigt werden. Aber ich glaube, auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Petenten oftmals die geltende komplizierte Rechtslage nicht mehr überblicken und man dann erst im Verlauf der Petitionen Lösungswege aufzeigt. Das Thema „Jubiläum“ wurde vorhin auch kurz angesprochen. Es ist erfreulich, dass die Petitionsplattform mit der Möglichkeit zur Veröffentlichung und Mitzeichnung von Petitionen von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird. Im Jahr 2023 feierten wir unseren 10. Geburtstag. Seit Juli 2013 besteht auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags die Möglichkeit, Petitionen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen und online mitzuzeichnen. Damit war Thüringen ein Vorreiter bei der Modernisierung des parlamentarischen Petitionsverfahrens, was wir zum Beispiel auf der ersten Tagung der petitionspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der Länder im vorigen Jahr in Wiesbaden stolz verkünden konnten. Die praktischen Erfahrungen mit den öffentlichen Petitionen zeigen, dass insbesondere die öffentlichen Anhörungen – und wir haben es vorhin gehört – ein sehr belebendes Element der gelebten Demokratie sind. Es gäbe nun sicher viele spannende und einzelne Petitionen aus den unterschiedlichen Themenkomplexen, die man hier beispielhaft benennen könnte, aber wir haben jetzt sehr viel schon gehört. Von Inklusion in allen Lebenslagen mit Augenmaß – wir haben es vorhin auch gehört –, der Funktionsfähigkeit der Onlinewache der Thüringer Polizei, den Anschlüssen an zentrale Kläranlagen, der 30-Minuten-Taktung auf der Bahnstrecke von Saalfeld nach Halle bis hin – das ist fast das letzte Beispiel – zur Abschaffung der schulischen Abschlussprüfung an Berufsschulen, bis hin auch zu kleinen Themen wie dem fehlerhaften Bachnamen im Thüringen Viewer ist das wirklich eine beachtliche Bandbreite von Themen, die wir hier besprochen haben. Der Bach hat im Übrigen wieder seinen alten Namen, wie der Ortschronist ihn herausgefunden hat. Aber gerade im Hinblick auf unsere vorliegende Tagesordnung der nächsten vier Sitzungstage möchte ich jetzt keine einzelne Petition noch mal näher beschreiben. Aber ich möchte in meiner kurzen Rede unbedingt – wir haben es gerade auch schon gehört – recht herzlichen Dank von mir und natürlich auch von unserer Fraktion vor allem an die Mitarbeiter des Petitionsreferats aussprechen. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Denn – wir haben es schon gehört – ob in den Petitionsausschusssitzungen, den Bürgersprechstunden oder im direkten Kontakt mit den Petenten wird hier wirklich eine vorbildliche und unermüdliche Arbeit geleistet. Das konnten, denke ich mal, alle Ausschussmitglieder tagtäglich bei der Arbeit im Ausschuss mitbekommen. Aber vor allen Dingen auch, wenn man mit den Petenten vor Ort in Kontakt getreten ist und sich mit denen unterhalten hat, hat man gemerkt, dass die Arbeit, die das Referat im Hintergrund geleistet hat, eine sehr gute ist. Daher wirklich mein bester Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, Gruppe der FDP) Zusammenfassend kann die zurückliegende Arbeit im Ausschuss mit allen Fraktionen im Großen und Ganzen doch als recht zielorientiert und vertrauensvoll eingeschätzt werden, auch in der Strafvollzugskommission, bei den Gesprächen mit den Inhaftierten; auch die sehr fruchtbare Zusammenarbeit mit unserem Bürgerbeauftragten Kurt Herzberg, der heute leider nicht da ist, aber auch den Kollegen der Thüringer Staatskanzlei muss heute hier erwähnt sein. (Beifall DIE LINKE, CDU) Zum Schluss vielleicht noch eine kleine persönliche Anmerkung: Meinem Kollegen Micha Heym, der jetzt sozusagen in seiner letzten Amtszeit hier ist, der seit 25 Jahren im Petitionsausschuss ist, möchte ich noch mal persönlich Dank sagen für seine 25 Jahre, teilweise auch als Ausschussvorsitzender, also vielen Dank auch dir! (Beifall im Hause) Ganz zum Schluss die gleiche Aufforderung wie von unserer Vorsitzenden an jeden Abgeordneten, aber auch alle hier im Saal, einen Blick in den Petitionsbericht zu werfen, weil man da wirklich sieht, was abseits der großen Probleme die Bürger bedrückt und wo die Probleme sind. Vielen Dank. (Beifall CDU)