Bergner

Vielen Dank, Herr Zippel. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt keine. Damit können wir zu den Abstimmungen kommen, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/9921. Wer ist dafür, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen ab, zweitens, über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/8188 – Neufassung – unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, CDU-Fraktion, Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen im restlichen Haus ist also auch das angenommen. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich will den Applaus nicht abwürgen, aber ich hatte schon Bewegungen im Raum wahrgenommen. Manchmal spricht sich ja was rum, aber trotzdem möchte ich zunächst darauf aufmerksam machen, dass 10 Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft im Raum F 202 tagt und 5 Minuten nach Ende der Plenarsitzung – da werde ich wieder gehetzt – der Innen- und Kommunalausschuss im Raum F 101. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sind übereingekommen, heute keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen zu wollen. In diesem Sinne bedanke ich mich für drei aufregende Tage miteinander, wünsche noch gutes Gelingen in den Ausschusssitzungen und ansonsten allen ein schönes Wochenende. Danke schön.