Bergner
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Es hätte sich jetzt die Redezeit noch um – wenn Sie sich untereinander unterhalten wollen, können wir gern machen. Ich kann erst mal rausgehen. Aber mein Vorschlag ist, wir machen jetzt hier weiter. Oder soll ich jetzt noch kurz die Sitzung unterbrechen? Also, es hätte sich jetzt noch eine Redezeit von 35 Sekunden ergeben. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Das ist nicht der Fall. Und damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9380 in Zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Gruppe, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Gegenstimmen? Enthaltungen? Jetzt müssten Sie sich schon entscheiden, ob Sie dagegen stimmen oder sich enthalten. Sie wollten zustimmen. Dann sind das auch noch die Zustimmungen der AfD-Fraktion. Sie kamen nur etwas unter Zeitverzögerung. Damit ist der Gesetzentwurf – Leute versucht es mal bitte etwas ruhiger hier. Damit ist der Gesetzentwurf in Zweiter Beratung angenommen. Und wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, der möge sich bitte von den Plätzen erheben.
(Unruhe im Hause)
Vielen Dank. Der guten Form halber noch Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des neuen TagesordAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8188 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/9921 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Eger aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für die Berichterstattung. Jetzt fehlt uns erst mal die Berichterstatterin. Ich unterbreche mal die Sitzung für 5 Minuten zur Klärung der Berichterstattung. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir können fortfahren und steigen wieder in die Sitzung ein. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben die Gelegenheit zur Berichterstattung.
