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Götze

26.04.2024 Sitzungen 7/135

Fragestunde

Herr Mühlmann, Sie wissen, dass wir hier nur sehr wenig Zeit für die Beantwortung zur Verfügung haben. Wir tun unser Möglichstes, das haben Sie am heutigen Tag auch wieder erleben können, um Ihnen möglichst umfassend zu antworten. Ich glaube, hier gehört es auch dazu, dass wir die Rechtslage ausführlich darstellen. Wie gesagt, ich hatte das Rundschreiben, das wir im Jahr 2021 abgesetzt haben, bereits erwähnt. Ich gehe davon aus, dass sich natürlich auch die zuständige Kommunalaufsicht mit dieser Frage jetzt beschäftigen wird.

Protokoll ↗