Andreas Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, gab oder gibt es eine schriftliche Motivation noch mal an die kommunale Ebene, dass es tatsächlich auch ein Ziel ist, das möglicherweise auch unter der Aufbringung höherer finanzieller Mittel erreicht werden sollte, eine größere Barrierefreiheitsquote bei den Wahllokalen zu erreichen? Die Frage stelle ich Ihnen vor dem Hintergrund der Diskussion, die ich persönlich auch als kommunaler Mandatsträger in Gera in den letzten Jahren immer wieder mit begleitet habe, in der unter anderem mit Verweis auf die Haushaltssicherung dann gesagt wurde: Wir können jetzt nicht zu einem höheren Geld vielleicht auch einen Raum bei einem Dritten anmieten, obwohl wir doch als Kommune einen in diesem Ortsteil haben, der dann aber nicht barrierefrei ist. Der, der barrierefrei wäre, kostet Geld. Insofern begründet sich meine Frage aus dieser Diskussionsinformation aus den letzten Jahren ganz konkret in unserer Stadt vor dem Hintergrund auch des Verweises auf die Haushaltssicherung. Deswegen frage ich: Gab oder gibt es solch ein motivierendes Schreiben, in dem Sie das als Rechtsaufsicht für die kommunale Ebene eventuell noch mal akzentuiert haben oder akzentuieren werden?