Götze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Antwort zu Frage 1: Der zwischen dem Freistaat Thüringen und dem aktuellen Generalunternehmer bestehende Systemvertrag vom 19. November 2012 endet mit Ablauf des 30. Juni 2025. Ich komme zu Frage 2: Das genannte Ablaufdatum ist das Ergebnis von zurückliegenden Verhandlungen über die Verlängerung des Systemvertrags. Anfragen zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wurden durch den Generalunternehmer – zuletzt am 9. Dezember 2021 – negativ beschieden. Antwort zu Frage 3: Es wird die Implementierung eines neuen Einsatzleitsystems bis zum 30.06.2025 angestrebt. Antwort zu Frage 4: Ein neues Einsatzleitsystem befindet sich gegenwärtig in der europaweiten Ausschreibung. Bis 27. Mai 2024 wird der Eingang der Erstangebote erwartet. Im Haushalt für das Jahr 2024 wurde für diese Investition Vorsorge in Höhe von insgesamt 42,2 Millionen Euro getroffen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.