Götze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Vogtschmidt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Maßnahmen des Katastrophenschutzes dienen im Allgemeinen dazu, die Selbsthilfe der Bevölkerung zu ergänzen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die in vier dezentralen Katastrophenschutzlagern befindlichen tragbaren und fahrbaren Stromerzeuger dienen der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Katastrophenschutz. Zur Versorgung von privaten Haushalten, Landwirtschaftsbetrieben und anderen ortsfesten Gebäuden sind diese Geräte nicht vorgesehen und technisch auch nicht geeignet. Aufgrund von Lieferverzögerungen bei Stromerzeugern, also bei den Erzeugern dieser Geräte, ist bereits seit mehreren Jahren mit Lieferzeiten von mehr als 50 Wochen zu rechnen. Ich komme zur Antwort auf die Frage 1: Im Jahr 2022 wurde durch das Landesverwaltungsamt die Beschaffung von insgesamt acht Stromerzeugern in der Leistungsklasse 9 kVA veranlasst, welche 2023 ausgeliefert wurden. Im Jahr 2023 wurden 24 Stromerzeuger in der Leistungsklasse 9 kVA sowie 44 Stromerzeuger in der Leistungsklasse 13 kVA beauftragt, die im laufenden Jahr 2024 ausgeliefert werden sollen. Antwort auf die Frage 2: Im Jahr 2024 werden durch das Landesverwaltungsamt derzeit keine weiteren Beschaffungen geplant. Antwort auf die Frage 3: Eine Prognose über mögliche Beschaffungsvorgänge ist derzeit noch nicht möglich. Momentan erfolgt die Fortschreibung der Ausstattungsstrategie der Katastrophenschutzlager in Form einer Konzeption zur Standardisierung von Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten, in der auch Energieerzeugungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Nach Erarbeitung dieser Ausstattungsstrategien ist ein Soll-Ist-Vergleich mit den aktuellen Beständen an Stromerzeugern geplant, um perspektivisch einen Bedarf zu identifizieren. Die Antwort auf die Frage 4 lautet wie folgt: Insgesamt sind 42 Stromerzeuger in den verschiedenen Leistungsklassen vorhanden. Mit Abschluss der bereits veranlassten Beschaffungen ist ein Gesamtbestand von insgesamt 110 Stromerzeugern in den verschiedenen Leistungsklassen vorhanden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.