Diana Lehmann

Dann eine kleine Korrektur. Eben beim Tagesordnungspunkt 66 war es die Drucksache 7/9380 und die Beschlussempfehlung war die 7/9896. Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/8188, das ist der ursprüngliche Antrag, und die Drucksache 7/9921 ist die entsprechende Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss. Gibt es dazu Widerspruch, das heute zu beraten? Das sehe ich nicht, dann verfahren wir so, und die Tagesordnung haben wir damit festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 44 und 48 sind abgesetzt. Wir kommen damit zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/158 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/897 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1628 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1629 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2040 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2044 Gesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/2291 dazu: Beschlussempfehlung des Verfassungsausschusses - Drucksache 7/9936 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9948 ZWEITE und DRITTE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Schard aus dem Verfassungsausschuss für die Berichterstattung. Herr Abgeordneter Montag?