Dirk Bergner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer kurzen Problemschilderung beginnen: Im November 2023 waren 18 Prozent der neu zugelassenen Pkw Elektroautos. Fast 25 Prozent waren Hybridfahrzeuge. Der Anteil von Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen nimmt also damit weiter zu. Das ist natürlich erst mal nicht das Problem. Aber somit wird natürlich auch die Anzahl von Unfällen mit Elektrofahrzeugen und auch die Anzahl von Bränden von Elektrofahrzeugen zunehmen, und für diese Fälle gilt es aus Sicht der FDP ausreichend Vorsorge zu treffen. Denn in einer Unfallsituation unterscheiden sich diese Fahrzeuge für die Helfer von der Feuerwehr von Pkw mit Verbrennungsmotor: Einerseits ist beim Öffnen der Karosserie zu beachten, dass die Stromleitungen nicht durchtrennt werden dürfen. Während Batterien herkömmlicher Fahrzeuge mit einem Zwölf-Volt-Netz arbeiten, ist die Spannung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen viermal so hoch. Dieses Problem hat auch das TMIK in seiner Handlungsempfehlung für Rettungskräfte bei Einsätzen mit Elektrofahrzeugen erkannt. Dort steht, dass sich bei einer Airbag-Aktivierung das Hochvolt-System automatisch abschalten sollte, jedoch in der Regel nicht erkennbar ist, ob dies tatsächlich erfolgt ist. Andererseits brennen die Akkus von E-Autos sehr heiß und glühen lange, zum Teil auch unbemerkt, nach. Deshalb können sich auch bereits gelöschte Brände erneut entzünden, weshalb derartige Unfallwagen mit Wärmebildkameras kontrolliert und bei Bedarf gesondert abgestellt werden müssen. In Einzelfällen ist es sogar notwendig, das Autowrack komplett in einem Wassercontainer zu versenken. Deshalb enthält unser Antrag mehrere Forderungen: Leitstellen sollen bereits bei der Unfallmeldung abfragen, ob es sich um ein Elektroauto handelt. Wir wollen sicherstellen, dass die Mitglieder der Thüringer Feuerwehren auch für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem sind wir der Auffassung, dass Löschcontainer und entsprechende Abstellplätze in Thüringen vorhanden sein müssen, um den Besonderheiten von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden, und dass sie vor allem auch dem letzten Ortsbrandmeister bekannt sein müssen. Wir wissen auch, dass die Feuerwehren nur für die unmittelbare Gefahrenbekämpfung zuständig sind und dass über die App FRIEDA die Rettungsdatenblätter bereits an der Einsatzstelle verfügbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir Berichte von Feuerwehren bekommen, die zu einem Unfall mit Elektroauto kommen, dafür nicht ausgerüstet sind und dann eine andere Feuerwehr informiert werden muss. Das ändert auch nichts daran, dass uns bisher keiner erklären konnte, wo genau man ein ausgebranntes und eventuell wieder aufflammendes Elektroauto in Thüringen abstellen kann. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin bekanntlich ein ausgesprochener Verfechter kommunaler Selbstverwaltung. Aber es braucht Konzepte, mit denen einzelne kleine Gemeinden im ländlichen Raum nicht überfordert sind, mit dem sie auch nicht überfordert wären, wenn sie eingemeindet würden. Es braucht schlicht und einfach Konzepte, die die Akteure zusammenführen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und ich freue mich auf eine hoffentlich sachliche Diskussion und würde gern diesen Antrag, Frau Präsidentin, an den Innenausschuss überweisen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)