Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Freistaat Thüringen besitzt ein sehr gut funktionierendes System des Brand- und Katastrophenschutzes, das sich nicht ausschließlich auf den Katastrophenschutz stützt. Einen wichtigen Punkt bildet auch die derzeit laufende Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes nach einer umfassenden Beteiligungsstruktur mit den Aufgabenträgern, kommunalen Spitzenverbänden und anderen Interessenvertretern. Unabhängig von der weiteren Erörterung des hier gegenständlichen Antrags wird mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Thüringer Feuerwehr-Verband, den Fachverbänden, den Aufgabenträgern und den Hilfsorganisationen auch weiterhin intensiv an einer Vielzahl von Projekten zur Verbesserung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zusammengearbeitet. Diese intensive Zusammenarbeit gilt es weiterhin zu pflegen und zu verstetigen, gerade im derzeit laufenden Änderungsprozess des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen, dass sich seit dem Jahr 2020 und der Änderung der Thüringer Katastrophenschutzverordnung auf diesem Gebiet sehr viel bewegt hat. Bereits seit dem Jahr 2015 beschafft das Land zentral Katastrophenschutzfahrzeuge für die Kommunen, insgesamt waren dies 251 Fahrzeuge mit einem Investitionsvolumen von ca. 43 Millionen Euro in den letzten neun Jahren. Weitere 63 Fahrzeugbeschaffungen sind bereits bis 2027 fest eingeplant. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Initiativen und Projekte intensiv durch die Landesregierung verfolgt. Das Projekt „TLFKS 2.0“, die Einführung einer einheitlichen Stabsunterstützungssoftware durch das Land im Katastrophenschutz oder die Bereitstellung von Tablets und entsprechender Software für die Thüringer Feuerwehren seien hier nur beispielhaft genannt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, neben der Schaffung von Strukturen und der Beschaffung von Ausstattung nehmen auch Übungen einen hohen Stellenwert ein. Diese werden auf allen Ebenen von der Gemeinde über untere Katastrophenschutzbehörden bis hoch zum Land durchgeführt. Auch im Bereich des Krisenmanagements des Landes werden hochkomplexe und aufwendige Übungen regelmäßig durchgeführt. So hat der Freistaat Thüringen im letzten Jahr an der länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 2023 das Szenario eines Cyberangriffs auf das Regierungshandeln geübt bzw. an dieser Übung teilgenommen. Die nächste LÜKEX im Jahr 2026 unter dem Titel „Dürre und Hitzewelle – Notlage durch extreme Hitzewelle nach langjähriger Trockenperiode in Deutschland und Europa“ wird derzeit im Bund und in den Ländern vorbereitet. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch die Risikovorsorge soll aufgrund der Zunahme der Gefahrenereignisse mit Katastrophenpotenzial in Thüringen auf Landesebene weiter erhöht werden. Insbesondere durch die Zunahmen von wetterund naturbedingten Extremwetterlagen wie Hochwasser, Starkregen oder Sturmereignissen können zukünftig vermehrt Flächenlagen für das gesamte Gebiet des Freistaats Thüringen entstehen. Seit der Einrichtung des Katastrophenschutzfonds 2008 stehen finanzielle Mittel für zusätzliche Einsatzkosten im Katastrophenfall zur Verfügung. Dieser Fonds weist finanzielle Mittel derzeit – das wurde bereits genannt – in Höhe von 3 Millionen Euro auf. Aufgrund der Zunahme der Gefahrenereignisse mit Katastrophenpotenzial in Thüringen in den letzten Jahren und der daraus resultierenden Steigerung der Einsatzkosten wird durch die Landesregierung geprüft, in welchem Umfang eine Änderung der Thüringer Verordnung zum Katastrophenschutzfonds angezeigt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Bundesebene setzt sich die Landesregierung kontinuierlich für die Belange des Katastrophenschutzes ein. Ein funktionierender Bevölkerungsschutz muss ebenenübergreifend, vom kommunalen Brandschutz über den Katastrophenschutz bis hin zum Zivilschutz, gedacht sein. Auch der Bund muss sich seiner Verantwortung im Zivilschutz stellen. Sowohl im Hinblick auf die Stärkung des Bevölkerungsschutzes mit der Forderung, 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre bereitzustellen, als auch mit der Dislozierung von Betreuungs- und Logistikkapazitäten des Bundes in Thüringen setzt sich das Thüringer Innenministerium bei der Innenministerkonferenz wiederholt für diese Themen ein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der Freistaat Thüringen in der notwendigen Art und Weise auf komplexe Katastrophen und Krisenfälle vorbereitet ist. Die aktuellen im Innen- und Kommunalausschuss evaluierten Änderungen des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und die geplante weitere Überarbeitung der weiteren Vorschriften im Brand- und Katastrophenschutz werden ebenfalls wichtige Meilensteine im Bevölkerungsschutz darstellen. Zum Schluss darf auch ich mich bei den Feuerwehrmännern und -frauen, Rettungskräften und vor allem auch bei den Helfern im Katastrophenfall für ihre wichtige Arbeit bedanken, und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN