Torsten Czuppon

Herr Präsident, werte Damen und Herren, liebe Thüringer, ich muss das von Herrn Urbach Gesagte noch mal wiederholen, damit uns das noch mal allen bewusst wird, wie lange das mit diesem Antrag gedauert hat. Dieser Antrag wurde am 7. Dezember 2022 hier ins Parlament eingebracht, wurde zum ersten Mal am 27. April 2023 behandelt, ist dann ein Jahr im Innen- und Kommunalausschuss versenkt worden und ist heute wieder zur abschließenden Beratung hier im Plenum. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Ihnen der Katastrophenschutz in Thüringen ist. Er verkommt bei Ihnen zum Wahlkampfthema – leider. Seit Jahren ist es überfällig, den Katastrophenschutz in Thüringen den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Dies haben die Antworten der Thüringer Landesregierung auf zahlreiche Kleine Anfragen meiner Fraktion hierzu leider gezeigt. Die Landesregierung hat dabei versucht, ihre Verantwortung für unser Thüringen auf Bund und Kommunen abzuwälzen, was aber nicht redlich ist. Aber nicht nur eine Anpassung der Thüringer Katastrophenschutzvorschriften ist wichtig. Wichtiger vielmehr ist, die Anwendung für die kreisfreien Städte und Landkreise als untere Katastrophenschutzbehörden zu vereinfachen. Das haben Sie leider in den fünf Jahren, in denen Sie dafür Zeit und Verantwortung hatten, nicht geschafft. Wie kann es denn sein, dass in Thüringen in den letzten Haushaltsjahren der Thüringer Katastrophenschutzfonds in der nach § 2 Abs. 4 der Thüringer Katastrophenschutzfonds-Verordnung geregelten Höhe von 2,3 Millionen Euro immer noch stagniert und sowohl das Land als auch die kreisfreien Städte und Landkreise seit Jahren keinen Beitrag hierfür entrichtet haben? Dies sagt uns doch, dass kein Geld aus dem Katastrophenschutzfonds abgeflossen ist, und das, obwohl in den vergangenen Jahren zahlreiche Unwetterereignisse – so durch Starkregen im Wartburgkreis und Landkreis Gotha – in Thüringen aufgetreten sind. Wir brauchen deshalb in erster Linie eine verlässliche Regelung zur rechtssicheren Festsetzung des Katastrophenschutzfalles durch Oberbürgermeister und Landräte. Es ist wichtig, das zu ermöglichen. (Beifall AfD) Das lässt Ihr Antrag aber offen. Was aus dem CDU-Antrag aufgrund der in der letzten Ausschusssitzung von Rot-Rot-Grün zusammengestammelten Änderungen geworden ist, das liegt uns heute hier vor. Ich möchte das mal kurz zusammenfassen. Im Feststellungsteil gibt es einen gravierenden Unterschied. Die CDU stellt fest, „dass der Freistaat Thüringen nicht in der notwendigen Art und Weise auf komplexe Katastrophen- und Krisenfälle vorbereitet ist.“ In diesem Änderungsantrag von R2G hört sich das natürlich anders an. Da steht: Thüringen hat sich weiterentwickelt und man muss Vorbereitungen treffen für komplexe Krisensituationen. Das ist zwar beides im Grunde richtig, hat aber natürlich einen grundsätzlich anderen Tenor. Was wird nun von der Landesregierung erwartet? Ich will das hier nur stichpunktartig aufzählen, das kann nicht im Einzelnen diskutiert werden. Es soll die Kommunikationstechnik erneuert werden, Digitalisierung, Alarmierung und Sirenentechnik, Sanitätsbevorratung, Kraftstoffbevorratung, Verpflegung und Logistik, Aufbewahrungsmöglichkeiten zum Löschwassertransport, Cybersicherheit sollen gewährleistet werden und es sollen verschiedene Konzeptionen zur Aus- und Fortbildung und verschiedene Unterrichtungs- und Berichtsersuchen ermöglicht und erfüllt werden. Alles wichtige Faktoren, die besprochen und organisiert werden müssen, deren Diskussion hier im Einzelnen aber zu weit führen würde. Im Forderungsteil heißt es dann, die Landesregierung soll auch in den nächsten Haushalten Haushaltsmittel bereitstellen, den Katastrophenschutzfonds auskömmlich bedienen, das hatten wir schon gesagt, Krisenmanagementkonzepte vorlegen, auf Bundesebene für Bevölkerungs- und Zivilschutz aktiv werden, sich für Logistikzentren einsetzen und ein Gemeinsames Kompetenzzentrum aufbauen. So weit, so gut und zustimmungsfähig unsererseits. In diesem Sinne: alles für Thüringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)