Bergner

Vielen Dank! Jetzt sehe ich wirklich keine Redemeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6815 – Neufassung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen. Dann müssten wir jetzt mal auszählen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6817 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/9892 auf. Das Wort erhält Abgeordneter Urbach aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung. Bitte schön, Herr Kollege.