Corinna Herold

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich werde wie meine Vorredner versuchen mich kurz zu fassen, im Sinne allgemeiner Ermüdungserscheinungen und der wirklich ausführlichen Erörterung des Themas. Ja, der Antrag der CDU ist völlig gerechtfertigt. Die Re-Verstaatlichung war eine Maßnahme blinden Aktionismus von Rot-Rot-Grün in einem ansonsten doch recht – sage ich mal – verhalten agierenden Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die in Rede stehenden hoheitlichen Aufgaben, die es im Maßregelvollzug zu regeln galt, hätte man auch auf ganz andere Weise lösen können, indem man den damit befassten Personen die entsprechenden Handlungsvollmachten qua Regierungsverordnung erteilt hätte. Es ist im Zuge dieser Re-Verstaatlichungsmaßnahme eine Reihe von Fehlern gemacht worden. Es sind Unklarheiten aufgetreten, was die Beauftragung von externen Beteiligten anging. Es sind zusätzliche Kosten dem Freistaat, das heißt, dem Steuerzahler entstanden. Die ganze Angelegenheit hätte auch so, wie sie damals privat geführt worden ist, ohne Weiteres fortgeführt werden können, wenn man von Rot-Rot-Grün nicht geglaubt hätte, man muss jetzt unbedingt handeln und alles, was irgendwie in staatliche Hände zu bringen ist, das muss da auch hin, egal wie. Das hat so ein bisschen was von Sozialismus mit Westgeld. Wir haben im Zuge der Ausschussbearbeitung auch feststellen können, es ist nicht besser geworden, auch nicht billiger, im Gegenteil. Es ist etwas teurer geworden durch andere Tarifverträge oder andere Personalkosten. Wir stimmen dem Antrag der CDU auf jeden Fall zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)