Bergner
Thüringer Gesetz zur Ausreichung von Leistungen an Kommunen zur Kompensation gestiegener Energiepreise bei Schwimmbädern
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit kommen wir – ich sehe keine weiteren Wortmeldungen – zur Abstimmung. Und zwar ist die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 22. Herr Blechschmidt, bitte schön.