Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Jetzt liegt mir aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldung mehr vor. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Da sehe ich jetzt auch keine Wortmeldung. Dann kommen wir jetzt zum Thema Überweisung. Wenn ich es richtig vernommen habe, ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Das war so, gut. Ein weiterer Ausschuss nicht. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? War das eine Gegenstimme? Nur eine verspätete Jastimme. Gut, in Ordnung. Enthaltungen? Beides nicht der Fall. Damit ist dieser Entwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9866 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Frau Kollegin.