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Andreas Schubert

Die Linke 25.04.2024 Sitzungen 7/134

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes

Herr Kollege Montag, geben Sie mir recht, dass im Vergleich mit allen anderen entwickelten Industrienationen Deutschland zurzeit das geringste Wirtschaftswachstum hat, weil es offensichtlich im Zusammenhang steht mit der verminderten Investitionsmöglichkeit wegen unserer Schuldenbremse, die es ja nach meiner Auffassung – vielleicht können Sie mir das auch bestätigen – so in der ganzen Welt nur einmal gibt in der Verfassung?

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