Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Walk. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Ich schaue noch einmal in Richtung Landesregierung. Auch nicht. Beantragt oder nur genannt? Wird Ausschussüberweisung beantragt? Natürlich Innen- und Kommunalausschuss. Ich war mir nicht ganz sicher. Gut, danke schön. Also Innen- und Kommunalausschuss ist beantragt. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus dem gesamten Haus. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist diese Überweisung beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9865 - korrigierte Fassung ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Wieder Frau Kollegin Merz, bitte schön.