Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist dieser Ausschussüberweisung stattgegeben. Ich schließe für heute diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9871 - Neufassung ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Frau Kollegin Merz.