Bergner

An den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer also der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Ich frage trotzdem noch mal die Gegenstimmen ab. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entwurf an den Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9864 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ich sehe dazu keine Wortmeldung. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordneter Schaft das Wort. Gut, dann nehmen wir jemand anderen. Herr Kollege Schubert, bitte schön.