Stefan Möller

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream zumindest, hoffe ich, es hat mich ehrlich gesagt gewundert, dass man über diesen relativ profanen Gesetzentwurf so lange redet. Ich habe da eigentlich nur eine Anmerkung, die die Experimentierklausel betrifft. Ich glaube, die allererste E-Mail wurde 1972 abgeschickt, das war drei Jahre vor meiner Geburt. Ich bin jetzt 49 Jahre alt und im Jahr 2024 schreibt die Landesregierung in den E-Government-Gesetzentwurf eine Experimentierklausel für die digitale Kommunikation. Ich muss sagen, wir sind weit gekommen in diesem Land. Es zeigt ein Stück weit, wie rückschrittlich diese Landesregierung im Bereich des Digitalen unterwegs ist. Mehr gibt es jetzt zu diesem Gesetzentwurf nicht zu sagen. Danke schön. (Beifall AfD)