Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich springe hier ein, bin deswegen auch froh, dass Frau Ministerin schon zu den Einzelheiten ausgeführt hat. Ich habe auch eine Aufschlüsselung hier gehabt, was alles in dem Gesetz passiert. Das kann ich mir jetzt sparen, denn besser kann ich es am Ende sehr sicher auch nicht. Frau Ministerin hat auch schon ausgeführt, dass wir schon 2023 an dem Gesetz rumgearbeitet haben, sage ich mal ein bisschen salopp, um die verfassungsgemäße Alimentation auf die Wege zu bringen. Wir haben in der Debatte damals schon kritisiert, dass das mit dem Reparieren von solchen Strukturen immer schwierig ist. Insofern kann ich mich eigentlich der Kritik von Maik Kowalleck und auch der Beamtinnen und Beamten, die sich in ihrer Zuschrift dazu geäußert haben, nur anschließen, dass eine amtsangemessene Besoldung aus unserer Sicht eine aufgabenbezogene Besoldung ist und nicht, der Verfassungsmäßigkeit hinterherzurennen und die verfassungsgemäße Alimentation immer wieder sicherzustellen, wenn sich herausstellt, dass die irgendwie offensichtlich unten irgendwelche Strukturen verändert haben. Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir bei der Frage nach der Evaluation der Besoldungsstruktur und der Frage, wie wir die auf die Füße stellen können, damit wir nicht jedes Jahr die verfassungsgemäße Alimentation irgendwie gesetzmäßig nachziehen müssen, es hätte uns auch gefreut, wenn wir da einen Schritt weitergekommen wären. Das hat auch nichts damit zu tun, dass man niemandem irgendwie ein gutes Gehalt gönnt, das ist auf keinen Fall die Frage, das gönnen wir unseren Beamtinnen und Beamten auf jeden Fall. Die Frage ist nur, ob es nicht sinnvoller wäre, das grundsätzlich auf vernünftige Füße zu stellen und dann auch eine Struktur zu haben, mit der alle rechnen können, denn wir reden nicht über Peanuts. Wenn wir uns den Kernhaushalt anschauen, dann reden wir bei der Erhöhung dieser Besoldung für das Jahr 2024 von 43 Millionen Euro, 2025 sind es dann 140 Millionen Euro und ab 2026 werden es 149 Millionen Euro jährlich. Für die Kommunen kommen auch noch zusätzliche Kosten hinzu. Es geht hier um richtig viel Geld. Ja, die Anpassung ist aufgrund von Bundesund Landesgesetzgebung notwendig. Aber wenn ich nach wiederholten Besoldungserhöhungen mittlerweile schon von Beamtinnen und Beamten gefragt werde, warum es denn jetzt eigentlich schon wieder mehr Geld gibt, dann sollten wir uns vielleicht Gedanken machen, ob wir an der Stelle in der Art und Weise, wie wir zu dieser Besoldung kommen, irgendwas falsch machen. Die Kosten, die auf jeden Fall damit verbunden sind, und auch die Frage nach der Evaluation, die nach wie vor offen ist, zeigen uns auf jeden Fall, dass wir immer noch die allgemeine Verwaltungsreform nötiger denn je haben. Da bleiben wir bei unserer Position, dass wir lieber mit weniger Verwaltungskräften, die im Zweifel besser bezahlt sind, auskommen, als dass wir den Verwaltungsapparat aufrechterhalten, bei dem wir viele Stellen erstens gar nicht mehr besetzen können und zweitens immer in den Bezahlungen hinterherrennen. Also es ist dringend eine Aufgabenkritik geboten und die Besoldungsstruktur gehört nach wie vor auf einen vernünftigen Prüfstand, der dann mit einem Ergebnis rauskommt, dass wir nicht jedes Jahr neu anpassen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD)