Diana Lehmann

Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 49 bis 53 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9897 Abgegebene Stimmenzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 0, gültige Stimmzettel: 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 48 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in der zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Tagesordnungspunkt 50 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9898 Abgegebene Stimmzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 0, gültige Stimmzettel: 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegt keine Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 50 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9899 Abgegebene Stimmzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 0, gültige Stimmzettel: 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 51 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9900 Abgegebene Stimmzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 0, gültige Stimmzettel: 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 29 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt keine Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 51 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9901 Abgegebene Stimmzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 1, gültige Stimmzettel: 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 52 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9902 Abgegebene Stimmzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 0, gültige Stimmzettel: 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 40 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 52 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9903 Abgegebene Stimmzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 0, gültige Stimmzettel: 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9904 Abgegebene Stimmzettel: 75, ungültige Stimmzettel: 1, gültige Stimmzettel: 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungsunkten 50 a bis 53 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht, die morgen nach der Mittagspause durchgeführt werden würden? Ja, das ist Fall. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9392 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/9877 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9946 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Tasch aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Berichterstattung.