Götze

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage möchte ich für die Landesregierung wie folgt beantworten: Zunächst die Antwort zu Frage 1: Seit dem 5. April 2024 liegt ein überarbeiteter Entwurf des Gutachtens zum Projekt „[Untersuchung] von Todesfällen mutmaßlich […] rechter Gewalt in Thüringen“ vor. Dieser wurde im Rahmen der letzten Sitzung des Projektbeirats am 16. April 2024 diskutiert. Aus diesem Austausch hat sich ein weiterer Bedarf zur Überarbeitung des Gutachtenentwurfs ergeben. Es wird erwartet, dass das Projektteam zeitnah das überarbeitete Gutachten vorlegt, sodass nach hausinterner Prüfung eine Abnahme des Gutachtens erfolgen kann. Das war die Antwort zu Frage 1. Bezüglich der Antwort zu Frage 2 möchte ich auf diese Antwort verweisen. Die Erstellung des Gutachtens ist – wie gesagt – bislang noch nicht abgeschlossen. Die Antwort zu Frage 3 lautet: Über eine Veröffentlichung wird erst nach Abnahme des Gutachtens entschieden. Die Antwort zu Frage 4: Nach Abnahme des Gutachtens wird über etwaige weitere Maßnahmen entschieden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.