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Weil

25.04.2024 Sitzungen 7/134

Fragestunde

Zur ersten Frage: In der Tat gab es Gespräche darüber, inwieweit das Projekt auch noch – oder was heißt auch noch – mit anderen Fördermitteln unterstützt werden kann, ich nenne jetzt hier mal beispielhaft Städtebauförderung, EFRE ‑ Förderung, aber auch Mittel vom Bund. Die sind aber im Moment nicht abgeschlossen. Deswegen kann man zu den Ergebnissen nichts sagen. Und das Zweite: Ich bin tatsächlich jetzt in Bezug auf die Fördervoraussetzungen für die Schuldendiensthilfe im Konkreten überfragt. Das würde ich noch mal schriftlich nachreichen. Aber wichtig ist aus meiner Sicht jetzt vor allem die Beantwortung, dass jedenfalls eine Zweckbindungsfrist von 15 Jahren besteht, und die sind ja noch nicht abgelaufen. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nach Bauabnahme – es wird ja aber nicht gebaut!)

Protokoll ↗