Weil

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage für die Thüringer Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Errichtung des Solarparks Gertewitz wurde mit Baugenehmigung vom 18.03.2024 baurechtlich von der unteren Bauaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises genehmigt. Die Baugenehmigung konnte auf Grundlage des § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch erteilt werden, da der Bebauungsplan Planreife erlangt hatte. Insbesondere lagen folgende Voraussetzungen vor: Erstens, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 BauGB war erfolgt. Zweitens, das beantragte Vorhaben steht den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegen. Drittens, der Antragsteller hat für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich erklärt, dass er die Festsetzung des Planes anerkennt. Viertens, die Erschließung ist gesichert. Zu Frage 2: Die Gemeinde Gertewitz wurde im Verfahren am 14.12.2023 um ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB gebeten. Mit Schreiben vom 14.02.2024, eingegangen bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises am 19.02.2024, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Gertewitz dem Bauordnungsamt mit, dass in der vorgegebenen Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 BauGB keine Gemeinderatssitzung stattgefunden hätte und somit die Fiktion des Einvernehmens eingetreten wäre. Zu Frage 3: Hierüber liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Zu Frage 4: Das zugelassene Bürgerbegehren entfaltet im Baugenehmigungsverfahren keine Sperrwirkung, da diese Sperrwirkung, wenn überhaupt, hinsichtlich des Verwaltungshandelns der Gemeinde Gertewitz besteht, aber nicht gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde, die hier für die Genehmigung zuständig ist. Abschließend ist mitzuteilen, dass nunmehr auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Solarfeld seine Rechtskraft erlangte, da dieser von der Gemeinde beschlossen und ausgefertigt wurde. Vielen Dank.