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Dr. Vogel

25.04.2024 Sitzungen 7/134

Fragestunde

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gottweiss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Die Fragen 1 und 2 beantworte ich gemeinsam: Seit der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 7/9570 in der 130. bzw. 131. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 14./15. März 2024 hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Das heißt, zum 31. März 2024 lagen in den Landkreisen und kreisfreien Städten der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen, also Sömmerda, Weimarer Land, Ilm-Kreis, Gotha, Stadt Erfurt und Weimar, in Summe zehn Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen gemäß der §§ 4, 16 und 16 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. Von diesen zehn Anträgen beziehen sich fünf Anträge ganz oder teilweise auf Standorte außerhalb der Vorranggebiete Windenergie des Entwurfs des 2. Sachlichen Teilplans Windenergie Mittelthüringen vom 12. Dezember 2023. Vielen Dank.

Protokoll ↗