Weil

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den ÖGD-Landesbehörden ist nach hiesigem Kenntnisstand die Software der Firma Mikroprojekt GmbH nicht im Einsatz. Die Entscheidungen über den Einsatz und den Betrieb von Fachanwendungen sowie die Verantwortung über die IT-Sicherheitsanforderungen und den Datenschutz obliegen den Landkreisen und kreisfreien Städten in Eigenverantwortung im Rahmen der Organisationshoheit im eigenen Wirkungskreis. Dies gilt auch dann, wenn die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erfüllt werden. Das Thüringer Gesundheitsministerium hat darauf entsprechend geltender Rechtslage keinen Einfluss. Alle ÖGDEinrichtungen wurden allerdings nach ersten Medienveröffentlichungen in der „ZEIT ONLINE“ auf die von Ihnen auch benannten entsprechenden Sicherheitsmängel hingewiesen. Zu Frage 2: Entsprechende Informationen liegen aus den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gründen nicht vor und auch zu Frage 3 liegen uns entsprechende Informationen aus den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gründen nicht vor. Vielen Dank.