Andreas Schubert

Ich fasse mich kurz, ich muss trotzdem noch mal Bezug nehmen. Erst einmal ganz herzlichen Dank für die ausführliche Information als Antwort. In der Antwort auf die Fragen 2 und 3 wurde eben ausgeführt, dass – aus der Gerichtsentscheidung zitiert – ab 1945 – eine Staatsbürgerschaft in Österreich bestanden hätte; es geht jetzt um die Nachfolger der ReußKöstritzer-Linie. Nach unseren Erkenntnissen gibt es auch an dieser Aussage erhebliche Zweifel. Vor diesem Hintergrund bleibt es am Ende zu bewerten, inwieweit auch öffentliches Eigentum von dieser Entscheidung damals betroffen gewesen ist. Deswegen haben wir ein Interesse daran herauszufinden, wie viele Grundstücke der öffentlichen Hand davon betroffen waren. Deswegen stelle ich jetzt meine zwei Nachfragen, Frau Ministerin. Ich würde erstens fragen wollen: Ist die Antwort, die auf die Anfrage unter 1. gegeben wurde, auch einschlägig für das Interesse, welche Grundstücke sich im öffentlichen Eigentum, also entweder durch Körperschaften oder auch durch Unternehmen, in öffentlicher Hand befanden, ob das dann auch in Bezug auf den Hinweis „Das ist Privateigentum und deswegen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr Gegenstand einer Nachfrage im Parlament“ gilt. Das wäre meine erste Nachfrage. Die zweite Nachfrage ist zu Ihrer Antwort auf Frage 4. Sie haben jetzt von 49 Grundstücken gesprochen, zu denen die Restitutionsansprüche noch nicht abschließend abgewickelt wurden. Auch da wäre die Frage: Können Sie uns die Antwort geben, wie viele Grundstücke der öffentlichen Hand, also im öffentlichen Eigentum durch Körperschaften usw., Unternehmen im öffentlichen Eigentum, davon betroffen sind? Mit Rücksicht auf die Abgeordneten im Haus möchte ich Ihnen die Frage schriftlich nachreichen, auch weil wir sie dann besser beantworten können. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Gut!) Man sieht, dass der Fall nicht einfach ist. Wir sind jetzt im 34. Jahr dieser Fragen. Es hat vieler Menschen und vieler Stunden auch in den Behörden bedurft, Tausende Stunden muss man ja sagen, um diese Auseinandersetzung zu führen. Deswegen wäre es besser, wir machen das schriftlich. Danke. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Und 100 Stunden, die Antwort zu schreiben!)