Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, das ist, glaube ich, die neunte Rede, die ich zum Thüringen-Monitor halten darf. Die Jahre vergehen, sie fliegen dahin und ja, ich habe oft die Frage gestellt, ob es viel Sinn macht, sich mit diesem Werk zu beschäftigen. Sie kennen meine grundsätzlich kritische Einstellung zum Standard der Wissenschaftlichkeit des Thüringen-Monitors. Auch da will ich heute wiederum meine Einordnung leisten. Ich möchte aber erst das eine oder andere zu den Vorrednern sagen. Es dürfte bekannt sein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass die AfD in zentralen Positionen wirklich diametral gegen diese Landesregierung steht. Ob das die Energiewendepolitik ist, ob das die Multikulturalisierungspolitik ist, ob das die Gesinnungsproduktion ist: Da sind wir als AfD in einer klaren Oppositionshaltung und die halten wir auch durch. (Beifall AfD) Und ja, sicherlich gibt es auch wirkliche Ideologen in den Reihen von Rot-Rot-Grün, egal ob sie auf der Regierungsbank sitzen oder ob sie als Abgeordnete hier im Hohen Haus unterwegs sind. Mit Ideologie habe ich persönlich nichts am Hut, (Heiterkeit DIE LINKE) weil ich ein konservativ geprägter Mensch bin und weil ich weiß, dass ich nach diesem Leben Rechenschaft abgeben muss vor dem, vor dem wir irgendwann alle stehen werden. Ich bin nicht im Besitz der Wahrheit, ich habe den Stein des Weisen nicht gefunden, das unterscheidet mich von Ideologen. Wie gesagt, ich habe die Vermutung, dass der eine oder andere Ideologe in den Reihen von Rot-RotGrün sitzt. Das sind Menschen, die glauben wirklich, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben und im Besitz der Wahrheit zu sein. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Der steht vorn!) Das mag durchaus so sein. Trotzdem, das gebietet die politische Fairness, denke ich, dass es einige in den Reihen von Rot-Rot-Grün gibt, die die Politik, die sie betreiben, auch wenn ich sie persönlich für falsch halte, mit Leidenschaft betreiben und der Ansicht sind, dass ihre politischen Positionen richtig sind. Das möchte ich anerkennen und das möchte ich zugeben. Ich sage das deswegen so betont und führe das deswegen etwas im Detail aus, weil ich das bei Kollegen Voigt nicht erkennen kann. Es war wieder eine Rede, wie wir sie von Kollegen Voigt kennen, eine Rede: phrasengesättigt. Und wenn ich jetzt ein Phrasenschweinchen auf meinem Tisch stehen hätte, dann wäre das wahrscheinlich nun prall gefüllt mit Eurostücken oder Zwei-EuroStücken. Diese typischen Versatzstücke, die wir als Abgeordnete seit Jahren hören und hören müssen – ich glaube, nicht nur mir, sondern vielen Menschen draußen im Land ist klar, dass mit solchen phrasendreschenden Politikern keine Zukunft für Thüringen zu machen ist. (Beifall AfD) Sehr geehrter Kollege Voigt, jetzt sind Sie nicht im Hohen Haus, aber ich sage Ihnen das frank und frei auf den Kopf zu: Mein Eindruck ist – und ich glaube, der Eindruck vieler Bürger ist –, dass Sie keine Liebe zur Politik haben und Sie haben auch keine Liebe zu diesem Land. Die einzige Liebe, die deutlich wird, wenn Sie von hier vorne reden, ist die Liebe zu sich selbst. (Beifall AfD) Wie gesagt, das unterscheidet vielleicht den einen oder anderen in den Reihen von Rot-Rot-Grün sogar vom Kollegen Voigt, das will ich hier noch mal deutlich machen. So viel Ehrlichkeit muss sein. Ansonsten, Herr Minister Hoff, haben Sie ausgeführt – man hat so ein bisschen das Gefühl gehabt, da ist ein bisschen Melancholie in Ihrer Rede mitgeschwungen, es war so eine halbe Abschiedsrede. (Beifall AfD) (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wovon?) Erlauben Sie mir die Einordnung. Wenig Zuversicht, auch wenn Sie hier und da mal einige Sätze gesagt haben, die Zukunftsoptimismus ausstrahlen sollten. Thüringen steht gut da. Ja, Sie haben die Lage Thüringens hier und da versucht schönzureden. Natürlich ist die Lage nicht schönzureden. Sie wissen selbst, dass wir alleine in den ersten zwei Monaten dieses Jahres einen Rückgang der Industrieproduktion von 7,5 Prozent zu beklagen haben – 7,5 Prozent! –, und das unter Ihrer Ägide. Diese Verantwortung können Sie nicht von sich weisen, Herr Prof. Hoff. Das mal als Vorrede zu meinen Vorrednern. Jetzt komme ich zum Thüringen-Monitor 2023. Ich habe es schon angedeutet: Ich werde auch in diesem Jahr wiederum den – in Anführungszeichen – fragwürdigen wissenschaftlichen Charakter des Monitors in einem ersten Kapitel mal in den Blick nehmen. Dann will ich mich dem Schwerpunkt des Thüringen-Monitors widmen: wirtschaftspolitischen Themen bzw. dem Schwerpunkt des Schwerpunkts, dem Fachkräftemangel. Dann kommt eine kritische Reflexion aus Sicht der AfD, was die ständig wiederkehrenden Themen des Thüringen-Monitors angeht, die wir schon seit vielen Jahren immer wieder auf der Agenda haben. Am Ende möchte ich die zentrale Aussage des Thüringen-Monitors in den Blick nehmen und meine Ableitung für Thüringen, für eine gute Thüringer Zukunft daraus schließen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich komme zunächst zur Frage: Was ist der Thüringen-Monitor? Ist es Wissenschaft? Nein, der Thüringen-Monitor ist keine Wissenschaft. Der Thüringen-Monitor ist zuallererst eine Auftragsarbeit der Landesregierung. Man spürt in jeder Zeile, man spürt auch zwischen den Zeilen, dass die Regierungslinie formuliert wird, dass sie pseudowissenschaftlich verkleidet in die Medien hineingegeben wird, und die Medien springen ja auch in bekannter Weise darauf an. Zentral für diesen Thüringen-Monitor und die Botschaften der etablierten Medien war der alarmierende Anstieg des Rechtsextremismus in Thüringen. Das war zu erwarten. Und dass der Islamismus und dass der Linksextremismus in diesem Monitor keine Rolle spielen würden – in diesem Monitor wiederum keine Rolle spielen würden –, auch das war zu erwarten. (Beifall AfD) Der Monitor spekuliert viel und stellt unhinterfragt dogmatische Glaubensformeln in den Raum. An vielen Stellen kann man das so herauslesen und kann man das finden. Ich zitiere aber an der Stelle nur ein Beispiel, nämlich auf der Seite 60 heißt es wörtlich: „Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels erfordert einen klimafreundlichen Umbau der Thüringer Wirtschaft.“ Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist keine Wissenschaft, das ist ein quasireligiöses Bekenntnis. (Beifall AfD) Jeder weiß, dass es Klimawandel gibt. Das Klima wandelt sich auf dieser Erde, seit es eine Erdatmosphäre gibt. Auch das weiß jeder, der sich mal etwas damit beschäftigt hat. Wohingegen niemand irgendetwas darüber weiß, ob der sogenannte klimafreundliche Umbau der Thüringer Wirtschaft, der diese Thüringer Wirtschaft schwer belastet, tatsächlich irgendeine Auswirkung auf das langfristige Wetter, sprich das Klima hat. Das weiß tatsächlich niemand, das ist reine Spekulation. Dann geht es weiter: Der Thüringen-Monitor arbeitet mit Begriffen, die gleichzeitig der politischen Sphäre und der wissenschaftlichen Sphäre angehören und die deswegen nur begrenzt plausibel sind. Ein Beispiel auch dafür. Dem Thüringen-Monitor zufolge soll ein sogenannter Manichäismus, also quasireligiöses Schwarz-Weiß-Denken, für rechtspopulistische Einstellungen charakteristisch sein, woraus wiederum eine – wörtlich, so der Thüringen-Monitor bzw. dessen Autoren – „Moralisierung von Politik [folge], die Kompromisse erschwert“. Also die Populisten moralisieren in der Politik und sind dafür verantwortlich, dass Kompromisse in der Politik erschwert werden. Mich persönlich und meine Fraktion verblüfft diese Qualifizierung, weil es doch gerade die rot-rot-grünen Truppen hier in Thüringen sind und natürlich auch die anderen etablierten Parteien – ich komme gleich noch dazu –, die unser Volk und die politische Parteienlandschaft unentwegt in ein unsägliches Freund-Feind-Schema hineinpressen. (Beifall AfD) Jeder vernünftige Mensch weiß, wo dieser Manichäismus, der politische Hypermoralismus und die Kompromissunfähigkeit tatsächlich beheimatet sind, nämlich bei denen, die in der Vergangenheit von „Dunkeldeutschland“ geredet haben, die von „Pack“ geredet haben, die den politischen Gegner als „parasitär“ oder „Parasiten“ bezeichnet haben und die AfD sogar als einen „Haufen Sch…“ bezeichnet haben. Quer durch das etablierte Parteienspektrum wird mit Polarisierung, wird mit Entmenschlichung gearbeitet. (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Und es ist braun und stinkt!) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wer hat denn hier die meisten Ordnungsrufe, Herr Höcke?) Das ist einer Demokratie, das ist eines Rechtsstaats unwürdig und dieser unwürdige Zustand muss und sollte beendet werden. (Beifall AfD) Ich könnte noch vieles anführen, ich könnte auch noch anführen, dass der Monitor ein Recht auf Freiheit erkennt. Es gibt natürlich kein Recht auf Freiheit. Daran erkennt man auch, wie begriffsunscharf die Autoren des Thüringen-Monitors arbeiten. Es gibt tatsächlich Grundrechte. Es gibt beispielsweise ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Auch diese Grundrechte sind in den letzten Jahren tatsächlich unter Druck geraten, das wissen wir. Aber ein Recht auf Freiheit gibt es nicht. Das als Beispiel dafür, wie unpräzise Worte in diesem Monitor verwandt werden. Aber ich will jetzt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Metaebene verlassen. Ich denke, es sind einige Beispiele dargebracht worden, die Ihnen zeigen und die auch den Anwesenden zeigen, dass dieser Thüringen-Monitor keine wissenschaftliche Arbeit ist, sondern Regierungspropaganda. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Und das schätzen Sie als Lehrer ein?) Es ist so, dass man die Ergebnisse des ThüringenMonitors mit Vorsicht genießen sollte. Wir wollen sie aber trotzdem wie jedes Jahr mal als Grundlage nehmen, die Sicht auf Thüringen zu konkretisieren, die AfD-Sicht auf Thüringen handhabbar und plastisch zu machen. Ich komme in diesem Zusammenhang zum zweiten großen Kapitel, zu den wirtschaftspolitischen Aspekten des Thüringen-Monitors bzw. zum Unterthema der Fachkräftegewinnung bzw. dem Fachkräftemangel. Ein Schwerpunkt der Untersuchung sind Aspekte der wirtschaftlichen Lage in Thüringen und die Sicht der Bürger hierauf. Fasst man zusammen, was im Thüringen-Monitor dazu präsentiert wird, so zeigt sich, dass die Aussichten wegen der desaströsen Altparteienpolitik trüb sind. Überbordende Bürokratie, eine verfallende Infrastruktur, Energiepreise, die künstlich in die Höhe getrieben werden, Umweltauflagen, Klimaschutzauflagen, die die Thüringer Wirtschaft strangulieren, die Bildung im freien Fall, der Kampf gegen den Verbrenner allgegenwärtig, von allen Altparteien mitgetragen – so buchstabiert sich das Herunterwirtschaften eines Landes. Das ist Deindustrialisierungspolitik pur und die machen wir als AfD mit Sicherheit nicht mit. (Beifall AfD) Dem Fachkräftemangel gilt sodann die besondere Aufmerksamkeit des Thüringen-Monitors 2024. Betrachtet werden dort fünf Potenziale, mit denen man glaubt, dem Mangel begegnen zu können. Ich will jetzt nicht auf alle fünf Potenziale im Detail eingehen. Sie sind meiner Auffassung nach grundsätzlich auf der Symptombekämpfungsebene angesiedelt. Damit begnügen wir uns als AfD natürlich nicht, weil wir an die Ursachen der Malaise heranwollen, an die Ursachen der Probleme heranwollen. Der fünfte Punkt, das fünfte Potenzial, was der Thüringen-Monitor aufdeckt, wird besonders intensiv reflektiert und auch mit Fragen eingekleidet. Das ist nämlich die Frage, inwiefern der Fachkräftemangel – so er denn da ist – durch Zuwanderung aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland gedeckt werden kann. Wie gesagt, das Potenzial Nummer 5 nimmt der Monitor besonders in den Blick. Das wundert uns als AfD natürlich nicht, hat der Monitor doch die politische Mission, Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften regelrecht zu propagieren. Die befragten Thüringer zeigen allerdings, dass sie auf dem Boden der Realität stehen. Zu großen Teilen wollen sie keine weitere unkontrollierte Zuwanderung, die jetzt – so scheint es ihnen jedenfalls – nur als Fachkräftezuwanderung verpackt wird, nachdem jahrelang eine millionenfache Sozialmigration ins Land gelassen worden ist. Viele Thüringer plädieren – durchaus mit gesundem Menschenverstand – in diesem Zusammenhang dafür, ich zitiere mit Auslassungen aus dem Monitor: „Ausbildungsberufe attraktiver zu machen, […] junge Menschen stärker für Ausbildungsberufe zu begeistern, […] Handwerksberufe attraktiver [zu] machen, soziale Berufe durch bessere Bezahlung attraktiver [zu] machen [und die] Ausbildung gegenüber [dem akademischen] Studium auf[zu]werten“. Das zeigt, dass die Thüringer in erheblichem Umfang auf der Seite der AfD stehen. (Beifall AfD) Denn ich erinnere in diesem Zusammenhang an einschlägige Initiativen, die wir als AfD in dieser Legislatur schon eingebracht haben, beispielsweise die Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung bzw. zur höheren Berufsausbildung, die zur Fachund Arbeitskräftesicherung, die gegen pädagogische Experimente an den Schulen oder an die Initiative, die wir schon im März 2020 hier ins Hohe Haus eingebracht haben, die sich für die Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsfachberufen eingesetzt hat. Die zwischen den Zeilen erkennbare Kritik zahlreicher Bürger an der vom Monitor vorangestellten Strategie zur Fachkräftegewinnung liegt auf der Hand und kann hier in zwei Punkten zusammengefasst werden. Erstens: Die Generierung der sogenannten Potenziale ist auf der symptompolitischen Ebene angesiedelt und entwickelt keine mittel- und langfristige Perspektive. Das habe ich schon anklingen lassen. Zweitens: Die Zuwanderung von Hochqualifizierten, wie wohl durchaus begrüßenswert – auch von der AfD wurde das begrüßt –, ist letztlich eine irrelevante Größe bzw. nicht in relevanten Größenordnungen zu erwarten. Das hat nichts, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, aber auch gar nichts mit der angeblich unterentwickelten Willkommenskultur in Thüringen oder Deutschland zu tun. Es hat damit zu tun, dass Deutschland eines der Länder mit den höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt ist. (Beifall AfD) Es hat damit zu tun, dass freiheitsliebende Menschen nicht nach Deutschland kommen, weil sie in diesem stickigen Meinungsklima nicht mehr atmen können. Es hat was mit überbordender Bürokratie zu tun, die nirgends so fanatisch betrieben wird wie in der Bundesrepublik Deutschland und wie im Freistaat Thüringen. Es hat damit zu tun, dass unsere Schulen nicht mehr funktionieren und dass hochgebildete, hochqualifizierte Ausländer nicht nach Deutschland kommen, weil sie wissen oder die Sorge haben müssen, dass ihre Kinder in deutschen Schulen nichts mehr lernen. Das sind die Ursachen dafür, dass Hochqualifizierte um Deutschland und Thüringen einen Riesenbogen machen und lieber direkt in die Vereinigten Staaten von Amerika abwandern. Ich kann das sehr gut verstehen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was Deutschland und was Thüringen wirklich zu einer nachhaltigen – und hier ist dieser Begriff richtig platziert – Lösung des Fachkräftemangels braucht, das ist erstens eine Familienoffensive. Wir müssen die demografische Wende einleiten. Wir können nicht weiter hinter der demografischen Katastrophensituation hinterherreformieren. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder, das Kinderkriegen darf in Thüringen nicht mehr am Geld scheitern. (Beifall AfD) Zweitens: Wir brauchen eine Nachqualifizierungsoffensive. Wir haben in Deutschland 3 Millionen junge Menschen in der Alterskohorte 20 bis 34 Jahre ohne Berufsausbildung – einen Schulabschluss haben die meisten, aber die Berufsausbildung haben sie nicht. 3 Millionen Menschen. Warum qualifizieren wir diese jungen Leute nicht nach, bevor wir nach ausländischen Fachkräften rufen, die sowieso nicht nach Deutschland kommen? Drittens: Wir brauchen eine Rückholinitiative. Seit 1990 haben fast 1,5 Millionen Menschen, deutsche Staatsbürger, Deutschland verlassen. Seit dem Jahr 2016 waren es knapp 40 Prozent dieser knapp 1,5 Millionen. Diese Menschen, diese deutschen Staatsbürger waren im Durchschnitt hochqualifiziert, sie waren überdurchschnittlich jung, sie haben Deutschland aus den Gründen den Rücken gekehrt, die ich hier schon skizziert habe. Das sind die drei Dinge, die wir angehen müssen. Und die können wir auch auf Landesebene angehen. Da kann Thüringen vorangehen und beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik Deutschland sein. Und unter einer AfD-Regierung wird genau das passieren. (Beifall AfD) Ich komme zum dritten Kapitel, zur kritischen Reflexion der wiederkehrenden Fragestellungen im Thüringen-Monitor. Der Thüringen-Monitor richtet seine Aufmerksamkeit von jeher auf die rechte Seite des politischen Spektrums. Wie ich eingangs erwähnt habe, bleibt der Linksextremismus und der Islamismus der blinde Fleck des Thüringen-Monitors. Diese Aspekte bleiben komplett außen vor und das ist sehr bedauerlich. Ich denke, dass auch viele Thüringer ein Interesse daran hätten, mal die Einstellungen der hier lebenden Muslime zu erfahren. In Niedersachsen hat man gerade vor Kurzem eine große Umfrage unter muslimischen Bürgern in Niedersachsen gemacht, vor allen Dingen hat man Schüler in den Blick genommen, die muslimische Schülerschaft in Niedersachsen. Da sind Ergebnisse rausgekommen, die uns allen Sorgenfalten ins Gesicht malen müssten. Denn knapp die Hälfte der muslimischen Schüler in Niedersachsen möchte einen islamischen Gottesstaat und mehr als zwei Drittel der muslimischen Schüler in Niedersachsen würde gern den Koran über deutsche Gesetze stellen. Wir erkennen als AfD hier jedenfalls ein echtes Sprengpotenzial für unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: In Niedersachsen!) Aber die rot-rot-grüne Landesregierung bzw. die Altparteien in Thüringen verschließen vor diesem – auch in Thüringen – immer größer werdenden rosa Elefanten, der im Raum steht, einfach die Augen. Das ist in unseren Augen politische Verantwortungslosigkeit, unter der, wenn sie nicht endlich beendet wird, auch noch unsere Kinder leiden werden. (Beifall AfD) Umso schneller wird man, wenn man nicht aufpasst, als Thüringer Bürger als Populist eingeordnet und als Populist geframet. Als Populismuskriterium wertet der Thüringen-Monitor dabei beispielsweise die Befürwortung der direkten Demokratie, also der Volksgesetzgebung, und damit auch die Bejahung der Aussage – ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor, ich gebe eine Aussage wieder, die die Thüringer bewerten sollten –: „Das Volk, und nicht die Politiker, sollten die wichtigsten Entscheidungen treffen.“ Dieser angeblich, so der Thüringen-Monitor, populistischen Aussage stimmten 78 Prozent der Thüringer zu. Ich kann nur sagen: Diese 78 Prozent haben recht. (Beifall AfD) Der Aussage „Heutzutage kann man seine Meinung nicht frei äußern, weil man sonst Nachteile haben könnte“ stimmten 54 Prozent der Thüringer zu. Auch diese 54 Prozent gelten den Machern des Thüringen-Monitors dadurch, dass sie dieser Aussage zustimmen, dadurch, dass sie ihre Sorge um den Bestand der Meinungsfreiheit artikulieren, als populistisch. Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun, das ist reine rot-rot-grüne Propaganda bzw. rein rot-rot-grünes Framing. (Beifall AfD) Die Meinungsfreiheit ist bedroht; die Werte des Thüringen-Monitors habe ich gerade wiedergegeben. Es gibt Studien, beispielsweise des Instituts für Demoskopie Allensbach, die Ende des letzten Jahres rausgekommen sind, die noch alarmierendere Befunde zu Tage fördern. Dort sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei sagen kann. Das sind alarmierende Zahlen, denn die Meinungsfreiheit ist das zentrale Recht in einer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit kann Demokratie gar nicht gedacht werden. Und nein, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, von den Altfraktionen, schuld ist nicht die AfD. Schuld sind Sie alle, die Sie im Land und im Bund seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung sind. (Beifall AfD) Die Meinungsfreiheit ist bedroht, doch wir wissen: Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch. Was mich besonders erfreut, ist die Wertschätzung der Freiheit, die heute unter Thüringern größer denn je ist. Die Freiheitssehnsucht hat einen neuen historischen Höchstwert erreicht und das finde ich großartig, das finde ich prima. Das spüre ich auch in den Bürgerdialogen, die ich zahlreich absolviere, mit vielen Hundert Bürgern, die jedes Mal teilnehmen. Dazu brauche ich tatsächlich nicht die Lektüre des Thüringen-Monitors. Deswegen würde dieser Thüringen-Monitor, der wissenschaftlich zweifelhaft arbeitet und Regierungspropaganda verbreitet, wenn die AfD regiert, dann auch ganz schnell eingestellt werden. Die 50.000 Euro im Jahr würden wir dem Thüringer Steuerzahler gern sparen. (Beifall AfD) Wenn ich also in den Bürgerdialogen unterwegs bin, dann spüre ich einerseits Frustration bei den Menschen, ich spüre Ohnmacht bei den Menschen, ich spüre wirkliches Leid bei den Menschen. Die Menschen stehen nach diesen Bürgerdialogen vor mir – vor allen Dingen sind es Senioren – mit Tränen in den Augen und sagen: Herr Höcke, ich weiß nicht mehr, wie es weitergeht. Meine Rente reicht hinten und vorn nicht zum Leben, ich bin verzweifelt. Ich habe mein Leben lang gearbeitet, 45/50 Jahre, ich habe eine Minirente. Ich muss zur Tafel gehen, ich weiß nicht mehr weiter. Die Menschen sind zunehmend verzweifelt und zunehmend erbost über eine Politik, die dann auch noch mit Gesinnungsvorgaben die Möglichkeit nehmen will, ihre Meinung und ihre Kritik an der Regierung offen und öffentlich zu äußern. Sie empfinden es als Zumutung – jetzt mal mein Blick in Richtung Innenminister –, dass es einen Inlandsgeheimdienst gibt, der jetzt neuerdings mit einer neuen Beobachtungskategorie unterwegs ist, die sich Delegitimierung des Staates nennt. Natürlich kann man alles, was der Regierung nicht passt, in so eine Kategorie hineinfüllen und dann kann man praktisch eine Gesamtbeobachtung der Bevölkerung damit begründen. Eine Delegitimierung des Staates – es gab eine ähnliche Einordnung im Strafgesetzbuch der unseligen DDR, Herr Innenminister Maier. Überlegen Sie sich noch mal, ob ihr Verfassungsschutz wirklich der Demokratie dient oder nicht eher als Demokratiegefährder unterwegs ist. (Beifall AfD) Die Menschen sind es satt, bevormundet zu werden. Diese Menschen sind es satt, mit staatlicher Gesinnungspropaganda überformt zu werden. Die Eltern erzählen mir von Unterricht in den Schulen, in dem es nicht mehr darum geht, dass die Kinder Rechnen, Lesen, Schreiben lernen, sondern sie sollen lernen, tolerant gegenüber 78 Geschlechtern zu sein. Sie sollen lernen, dass Multikulti das Beste von der Welt ist und dass man keinen Stolz auf die eigene Heimat haben soll. Das alles lernen unsere Kinder in der Schule. Die Menschen wollen diese Art von Gesinnungsstaat nicht mehr, die Menschen wollen kein betreutes Denken. Die Menschen wollen Meinungsfreiheit und sie widersetzen sich der weiteren Aushebelung von Grundrechten und Gesinnungsproduktion. Sie haben recht, wenn sie das tun, und das ist auch im Thüringen-Monitor nachvollziehbar. (Beifall AfD) Jedenfalls können wir den freiheitsliebenden Thüringern versichern, dass wir als AfD ein zuverlässiger Partner sind, weil wir auch große Freunde der Freiheit sind. Das waren wir von Anbeginn. Aber der Druck, den wir als Opposition in diesem Land auch manchmal ertragen müssen, hat unsere Freiheitsliebe nicht ersticken können. Im Gegenteil, unsere Freiheitsliebe ist durch diesen permanenten Druck noch angeheizt und befeuert worden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich komme abschließend zur zentralen – oder für mich zentralen – Aussage des Thüringen-Monitors: Einerseits ist es prima, dass die Demokratieunterstützung – meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen – der Thüringer weiterhin enorm hoch ist. Sie erreicht historische Höchstwerte mit 88 Prozent. Die Thüringer sind regelrecht demokratieverliebt. Das darf und muss man natürlich begrüßen. Aber der Wermutstropfen, der immer größer wird, ist, dass die Demokratiezufriedenheit immer weiter abnimmt. Das heißt, die Zufriedenheit mit der realen Praxis der Demokratie, mit dem Vollzug von Politik ist rückläufig, und zwar in einer dramatischen Art und Weise. Die Demokratiezufriedenheit in Thüringen liegt jetzt nur noch bei 45 Prozent. Das sind 23 Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren. Das ist tatsächlich ein alarmierender Befund und den muss sich die Landesregierung natürlich zurechnen lassen. (Beifall AfD) Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Die Rückgängigmachung einer Ministerpräsidentenwahl ist hier zu nennen, das gebrochene Neuwahlversprechen, unverhältnismäßige, stellenweise brutale Grundrechtseingriffe in der sogenannten Coronazeit, ein hysterischer Kampf des Establishments gegen die stärkste politische Kraft. Alles das und vieles andere hat tiefe Spuren im Bewusstsein der Thüringer hinterlassen und das ist auch im Thüringen-Monitor ablesbar. Die Landesregierung und ihr eigentlich schon lange abgewählter Ministerpräsident ruinieren die Demokratiezufriedenheit der Thüringer in einem atemberaubenden Tempo. Die Landesregierung verspielt damit das Vertrauen der Menschen nicht nur in sich selbst, sondern das Vertrauen der Menschen in die Parteien und in die Politik insgesamt. Das ist ein skandalöser Zustand und Vorgang. (Beifall AfD) Wir werden diesen Trend umkehren, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind. Wir als AfD, wir werden den Bürgerwillen wieder in das Zentrum der Politik rücken. Wir werden die Bürokratie abbauen, wir werden die Volksgesetzgebung stärken. Ja, das werden wir tun. Wir sind gute Populisten nach Einschätzung des Thüringen-Monitors. Wir werden die staatliche Propagandaproduktion auf null setzen, denn wir wollen keinen ideologieproduzierenden Staat. (Beifall AfD) Das sage ich auch – und ich weiß, dass ich das schon ein- oder zweimal ausgeführt habe –: Nein, wir werden nicht dasselbe machen, was die Genossen gemacht haben, die Institutionen, die geschaffen worden sind, zur Propagandaproduktion einfach mit neuen Inhalten füllen. Ich will keine linke Propagandaproduktion im Freistaat Thüringen und ich will auch keine rechte Propagandaproduktion im Freistaat Thüringen. (Beifall AfD) Ich will einen neutralen Staat, ich will einen Staat, der sich zurückhält und der dem mündigen Bürger erlaubt, sich selbst eine Meinung zu machen. Das ist Demokratie und das ist Rechtsstaat, so wie ich sie verstehe. (Beifall AfD) Wir werden also alles dafür tun, dass die Freiheit eine neue Blüte in Thüringen austreiben kann. Diese Blüte wird unter einer AfD-Regierung groß werden und wird wunderschön werden. Ich freue mich auf die nächsten Jahre, in denen wir Politik für Thüringen gestalten können. (Beifall AfD) Wir werden Thüringen dann zu einem wirklichen Freistaat machen. Thüringen wird da nicht nur als Name den Freistaat haben, sondern es wird ein wirklicher Freistaat sein. Wenn es eine zentrale Aussage im Thüringen-Monitor 2023 gibt, dann ist es, glaube ich, diese: dass die Thüringer mit dieser Landesregierung fertig sind. Die Thüringer wollen kein Weiter-so, sie wollen politische Veränderung. Diese politische Veränderung gibt es nicht mit den Altparteien. Diese politische Veränderung gibt es nur mit der AfD. (Beifall AfD) Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten, sehr geehrte Kollegen – wir haben ja jetzt alle den Wahlkampf vor der Brust –, wir werden mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Monaten für unsere Position des gesunden Menschenverstands viele Herzen entflammen können, dass wir viele Thüringer von der Notwendigkeit einer politischen Wende überzeugen können. Und es wird für uns alle, denke ich, sportlich werden, diese drei Wahlkämpfe zu absolvieren. Wir werden hart um die richtigen Positionen ringen, wir werden den politischen Gegner im Rahmen des rechtsstaatlich Gebotenen auch hart anfassen, natürlich nur verbal. Aber eins – und das ist vielleicht auch noch wichtig, am Ende zu betonen – wollen wir nicht: dass die Polarisierung der Gesellschaft weiterbetrieben wird, dass sie noch gesteigert wird, dass Gewalt immer mehr zu Lösungen – in Anführungszeichen – von politischen Fragen eingesetzt wird. Wir lehnen Gewalt ab. Es würde mich sehr freuen, wenn es diesen Konsens im Hohen Haus gäbe, auch im jetzt anstehenden Wahlkampf. Ich freue mich darauf. Wir sehen uns dann im Wahlkampfjahr 2024. Vielen Dank. (Beifall AfD)