Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Netz, aber auch auf der Tribüne, zum 23. Mal ist der Thüringen-Monitor erschienen. Es ist die längste Regionalstudie in Deutschland, die quasi eine Tiefenbohrung des politischen Bewusstseins der Thüringerinnen und Thüringer ist. Zur Erinnerung noch mal: Entstanden ist der Thüringen-Monitor als Resultat, Schlussfolgerung aus einem rechtsextremen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen, neben dem Bemühen, sich mit dieser Form von rechtem Terror auseinanderzusetzen, war eine Konsequenz der seinerzeitigen Landesregierung die richtige politische Entscheidung, dass solche Taten nicht von sich aus spontan entstehen, sondern dass es dafür Ursachen geben muss und dass diese Ursachen in einem bestimmten Bewusstsein liegen und dass es wichtig ist, sich mit diesem Bewusstsein, dem Entstehen entsprechender Positionierungen auseinanderzusetzen, aber auch insgesamt regelmäßig die Frage zu stellen, was empfinden, wie denken Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen über gesellschaftliche Entwicklungen. Der Thüringen-Monitor setzt unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte. Ich werde in meiner Rede darauf eingehen. Steffen Mau, Dirk Oschmann, Jana Hensel sind Ihnen bekannt. Ich will auch nur die drei nennen, weil sie in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, das vorherrschende Bild von „dem Osten“ infrage zu stellen, Klischees zu problematisieren, Empirie gegen Vorurteile zu formulieren. Der Thüringen-Monitor, der nicht nur eine Quelle für die drei von mir genannten Autorinnen und Autoren ist, bietet seit knapp einem Vierteljahrhundert unverzichtbare Daten für eine rationale, für eine empirisch untersetzte Debatte. Das heißt, er ist keine Vermutungswissenschaft, sondern er ist eine faktenbasierte wissenschaftliche Positionierung. Ich spreche sicher im Rahmen der Mehrheit dieses Hauses, wenn ich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Frau Prof. Dr. Reiser von der Universität Jena und denjenigen Thüringerinnen und Thüringern danke, die auch in diesem Jahr zur Tiefenbohrung, wie ich das bereits bezeichnet habe, in das demokratische Bewusstsein in unserem Freistaat beigetragen haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir diskutieren den Thüringen-Monitor im Thüringer Landtag in jedem Jahr, auch in jedem Jahr in einer Regierungserklärung. Das heißt, ein Mitglied der Regierung, der Ministerpräsident oder ein anderes Mitglied der Regierung, spricht und trägt vor und dann reagieren die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen in diesem Haus darauf. Doch diesmal diskutieren wir einen Thüringen-Monitor ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, die am 1. September stattfindet, und die Versuchung ist natürlich besonders groß, die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung zum Gegenstand eines Schlagabtauschs zwischen der Regierungskoalition auf der einen Seite und der Opposition auf der anderen Seite zu machen und jeweils die Daten herauszupicken und in Aussagen zu übersetzen, die für die eigene Positionierung am besten geeignet sind. Aber für derlei wahlpolitische Auseinandersetzung, die wichtig ist – wahlpolitische Auseinandersetzungen führen dazu, dass Positionen auch zugespitzt werden, dass demokratische Parteien in Austausch miteinander treten, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern bitten –, aber für wahlpolitische Auseinandersetzungen wurde der Thüringen-Monitor nicht konzipiert. Er ist ein Meinungsbarometer, er ist kein Steinbruch tagespolitischer Rhetorik. Durch kontinuierliche jährliche Betrachtung soll Handlungsbedarf im gesellschaftlichen Zusammenleben identifiziert werden und dieser Handlungsbedarf richtet sich nicht nur an einen Teil der politischen Akteurinnen und Akteure, also beispielsweise die Regierung, sondern an alle diejenigen, die im Land Verantwortung übernehmen – in der kleinsten Gemeinde, auf Kreisebene oder auch auf der Landesebene. Im besten Fall sollen parteiübergreifend nach gemeinsamer Reflexion und Analyse auf einer wissenschaftlichen Basis Handlungsbedarfe und Lösungen identifiziert werden. Der Thüringen-Monitor verleiht auch Thüringerinnen und Thüringern eine Stimme – eine Stimme, bei der unter dem Schutz der Anonymität einer solchen Befragung auch Positionen geäußert werden können, die außerhalb des etablierten Diskurses sind, die auch außerhalb des Grundgesetzes stehen können. Das war früher möglicherweise noch mal eine stärkere Besonderheit, als es heute ist. Warum? Weil man ja durchaus einwenden kann, dass es die Anonymität einer solchen Befragung nicht mehr braucht, um Positionen zu äußern, die außerhalb des Grundgesetzes und außerhalb des öffentlichen Diskurses stehen. Man muss nur einen Blick in die sozialen Netzwerke werfen, die voll sind von Hass und Hetze, um zu wissen, dass es einen großen Raum der Möglichkeiten gibt, sich mit Positionen außerhalb des etablierten Diskurses, außerhalb des demokratischen Diskurses, außerhalb der Normen und Werte des Grundgesetzes zu bewegen. Aber anders als in den selbstreferenziellen, von Algorithmen gesteuerten Social-Media-Filterblasen ordnet der Thüringen-Monitor diese Positionen und Auffassungen ein. Er systematisiert sie und er relativiert beispielsweise die vermeintliche Übermacht demokratieabstinenter Haltungen. Ich bin ganz froh, dass es Institutionen wie beispielsweise die Landesmedienanstalt gibt, die heute mitgeteilt hat, dass sie an Schulen zunächst als Pilotversuch und dann aber übergreifend durch Medienkompetenz und den Umgang gerade mit Fragen von Fake News, Hass, Hetze etc. versucht, dem aufklärerisch entgegenzuwirken. Wir haben gestern den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag verhandelt, der – auf einen Satz gebracht – im Kern dafür Sorge trägt, dass das, was offline verboten ist, nicht online ermöglicht wird. In der öffentlichen Rezeption, also in der öffentlichen Widerspiegelung des Thüringen-Monitors, gibt es aber die Neigung, den Thüringen-Monitor jedes Jahr nur für sich zu betrachten. Das ist aber schwierig für eine Langzeitstudie, die nun zum 23. Mal erscheint. Denn es ist ja wichtig, langfristige Trends in den Blick zu nehmen und sie nicht aus dem Blick zu verlieren, wichtige Erkenntnisse früherer Jahre einzuordnen, die sich natürlich auch relativieren können, aber nicht zwingend müssen. Wir sollten unser Augenmerk deshalb sowohl auf die feststellbaren, zum Teil signifikanten Veränderungen gegenüber früheren Umfragen als auch auf die konstant gebliebenen Werte richten und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Die politische Vernunft verbietet allzu schnelle, allzu selbstgewisse Deutungsversuche gegenüber dem Thüringen-Monitor. Niemand in diesem Haus verfügt über die alleinige Wahrheit. Sondern möglicherweise ist die Debatte um den Thüringen-Monitor gerade einer der Orte, in denen man klassischerweise, sozusagen fast in Habermas‘scher Diskurstheorie sagen kann: Der zwanglose Zwang des besseren Arguments könnte in dieser Debatte möglicherweise Gegenstand unseres Austauschs sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“ hat im Februar dieses Jahres ermittelt, dass zwei Drittel der Menschen im Land eine Spaltung der Gesellschaft fürchten. Das steht übrigens durchaus in einem Kontext zu einer anderen Befragung, in der deutlich geworden ist, dass mehr als die Hälfte aktiv Nachrichten vermeidet – einfach aus diesem Gefühl heraus, ich kann nicht noch mehr schlechte Nachrichten irgendwie filtern und damit irgendwie umgehen. Aber zwei Drittel, wie gesagt, der Menschen im Land fürchten eine Spaltung der Gesellschaft und diese Sorge ist gegenüber dem Sommer 2023, als das das erste Mal erhoben worden ist, um 16 Prozent gestiegen, also 16 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum vergangenen Sommer im Februar dieses Jahres. Und in Ostdeutschland ist die Sorge mit 69 Prozent sogar noch höher als im Bundesdurchschnitt und ausgeprägter als im Westen. Die Ratgeber, wie Ängste überwunden werden können – man muss nur einen Blick in das Internet werfen –, sind unzählig. Aber weitgehend einig sind sich alle Ratgeber, die – sagen wir mal – guten und die sich gut verkaufenden, dass auf positive Erfahrungen zurückzugreifen und Visionen lebendig zu halten, zwei unverzichtbare Elemente für den Umgang mit Angst sind. Und wenn wir das zugrunde legen, wenn wir mal auf positive Erfahrungen zurückgreifen, Visionen in den Mittelpunkt stellen, dann können wir festhalten, dass sich gut 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer Gemeinde, ihrer Region und dem Freistaat verbunden fühlen. Darauf haben wir im vergangenen Jahr im Thüringen-Monitor auch hingewiesen. Diese Werte aus dem Thüringen-Monitor 2022 entsprachen übrigens auch denen, die bereits 2012 und 2018 gemessen wurden. Und mehr noch: Je stärker sich die Thüringerinnen und Thüringer mit der Heimatgemeinde verbunden fühlen, desto stärker ist auch ihre emotionale Bindung an die Region und an das Land, aber auch umgekehrt. Und diese Heimatverbundenheit hat eine praktische Wirkung – viele von Ihnen werden das wissen –: Ein großer Teil von ihnen, auch derjenigen, die auf der Besuchertribüne oder im Netz möglicherweise zuhören, sind Teil des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land. Wir haben 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und 840.000 Thüringerinnen und Thüringer, die sich freiwillig engagieren. Dieses freiwillige Engagement bringt Menschen zusammen und schafft Orte des Gemeinsinns. Und dieser Gemeinsinn, dieses Engagement, diese Heimatverbundenheit im besten Sinne des Wortes, das sind unsere positiven Erfahrungen, das sind die Visionen, auf denen wir aufbauen können. Sie versetzen uns hier in Thüringen in die Lage, statt in Ängsten zu erstarren, Hoffnung zu haben und auch Gutes zu tun. Der Soziologe Heinz Bude, der vor ein paar Jahren ein ausgesprochen lesenswertes Buch über die „Gesellschaft der Angst“ formuliert hat, der schreibt in diesem Buch im ersten Kapitel: „Freie Menschen sollen keine Angst vor der Angst haben, weil [es] ihre Selbstbestimmung kosten kann. Wer von Angst getrieben ist, vermeidet das Unangenehme, verleugnet das Wirkliche und verpasst das Mögliche. Angst macht die Menschen abhängig von Verführern, Betreuern und Spielern. Angst führt zur Tyrannei der Mehrheit, weil alle mit den Wölfen heulen“. Und Bude verweist dann auch auf Präsident Roosevelt, US-amerikanischer Präsident in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert, der den New Deal auf den Weg gebracht hat – ein großes Reformprogramm in den Vereinigten Staaten. Dieser New Deal beruhte auf der Überzeugung, dem Gefühl der Angst die Überzeugung von Hoffnung und den Mut einer fortschrittlichen Idee entgegenzusetzen. Darum muss es uns gemeinsam gehen. Darum sollte es uns auch gemeinsam gehen, wenn wir über Thüringens Gegenwart und über Thüringens Zukunft streiten. Zu diesem Streit um Thüringens Gegenwart und Thüringens Zukunft gehört auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir feststellen – wie wir das auch in den vergangenen Jahren an der einen oder anderen Stelle schon gemacht haben –, dass die Nachwendezeit ein Stück weit zu Ende ist, dass wir aus dieser Nachwendezeit herausgetreten sind. Das heißt übrigens nicht, dass die Herausforderungen weniger geworden sind, ganz im Gegenteil: Der nächste Wandel hat schon wieder begonnen. Aber was uns Hoffnung gibt, ist die Feststellung, dass das Fundament, auf dem wir stehen, heute ein völlig anderes ist als Anfang der 90er-Jahre. Dieses Fundament, auf dem wir heute stehen, hat nur noch wenig mit der früheren Zeit gemeinsam. Wir stehen als Thüringen gut da, wir brauchen den Vergleich mit anderen Regionen nicht zu scheuen. Der ostdeutsche industrielle Sektor wächst seit Mitte der 90er-Jahre überdurchschnittlich rasch. Knapp ein Viertel der Bruttowertschöpfung im Freistaat Thüringen wird in der industriellen Produktion erarbeitet. 81 Industriearbeitsplätze je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner – damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt, damit liegen wir vor den anderen ostdeutschen Ländern. Und ja, wir wissen es alle, vor Kurzem hat das Landesamt für Statistik die neuen Zahlen veröffentlicht: Wir haben in den vergangenen 30 Jahren gut eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Die Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass wir an einem bestimmten Punkt unter die 2-MillionenGrenze rutschen werden. Aber was wir festhalten können, ist, dass trotz der Tatsache, dass unsere Bevölkerung um eine halbe Million Menschen abgeschmolzen ist, die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen zehn Jahren stabil bei knapp über 1 Million geblieben ist. Weil wir uns oft auch mit anderen Regionen messen: Schweden gilt europaweit als der Musterschüler bei der Erwerbstätigenquote von Frauen. Thüringen liegt darüber. Thüringen muss sich nicht verstecken. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Insofern kann man auch festhalten, sehr geehrte Damen und Herren, dass Thüringen in den vergangenen zehn Jahren entgegen der demografischen Laufrichtung gewachsen ist. Daran wollen wir festhalten, darauf muss unser gemeinsames Bemühen ausgerichtet sein – von allen, die um Vertrauen werben. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es natürlich weiterhin erhebliche Probleme gibt, gerade auf dem Arbeitsmarkt. Das sind – auf den Punkt gebracht – niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung. Niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung tragen gerade in strukturschwachen Regionen zu einem bestehenden, tief empfundenen Unsicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern bei. Sie sind – um noch mal auf den Begriff der Angst zurückzukommen – auch ein Aspekt, der – wie man es heute sagt – Ängste triggert. Dem widmet sich der diesjährige Thüringen-Monitor – die Präsidentin hat das beim Aufruf des Tagesordnungspunkts benannt – in dem Schwerpunkt „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise“, also einer Mehrfachkrise, „und Fachkräftemangel“. Die Lohnunterschiede zwischen West und Ost sind weiterhin – eine Generation nach der friedlichen Revolution – ebenso beträchtlich, wie sie auch ungerecht sind. Mehr als 22 Prozent betrugen sie im Jahr 2021 insgesamt. In manchen Branchen wie der Textil- oder der Automobilindustrie sind die Unterschiede zwischen Ost und West bei den Löhnen signifikant höher als diese 22 Prozent. Es gibt immer noch einen relevanten Teil der Ostdeutschen in der Privatindustrie, die gar kein oder weniger Weihnachtsgeld bekommen als in den westlichen Bundesländern. Der Thüringen-Monitor hält bezogen auf die Arbeitszeit fest: Insgesamt arbeiten die Thüringerinnen und Thüringer durchschnittlich 30 Minuten pro Woche länger als in Westdeutschland, erhalten dafür aber 600 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Das muss sich ändern, denn 56 Prozent der Beschäftigten hier in Thüringen empfinden laut Befragung im Thüringen-Monitor ihr Gehalt als nicht leistungsgerecht und knapp die Hälfte, nämlich 45 Prozent, als nicht ausreichend. Zwar richtet sich knapp die Hälfte der Thüringer Unternehmen am jeweiligen Branchentarif aus, aber nur 21 Prozent der Thüringer Unternehmen haben einen Tarifvertrag. 41 Prozent der Thüringer Beschäftigen arbeiten in einem Unternehmen mit einem Betriebsrat. Das liegt aber daran, dass das die großen Unternehmen sind. Wenn wir darauf schauen, wie viele Unternehmen einen Betriebsrat in Thüringen haben, dann sind das schmale 8 Prozent. Das kann niemanden zufriedenstellen, das muss sich ändern, wenn wir wettbewerbsfähig mit anderen Regionen bleiben und werden wollen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2019 haben wir in einem großen Festakt im Deutschen Nationaltheater 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung gedacht. Das war nicht nur ein Rückblick, sondern das war ein Ausblick auf unsere Verfassungsgeschichte, auf unsere Verfassungstradition. Zu dieser Verfassungstradition – 100 Jahre 2019 – gehört auch, dass durch die Weimarer Nationalversammlung das Tarifvertragsrecht, die Koalitionsfreiheit erstmals in den Verfassungsrang erhoben wurde. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Betriebsräte gebildet und Tarifbindung gestärkt werden! (Beifall DIE LINKE) Denn Betriebsräte, Mitbestimmung, starke Tarife sind Säulen unserer Demokratie. Man kann den West-Ost-Unterschied beklagen oder helfen, ihn zu überwinden. Dazu gehören auch Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung. Willy Brandt nannte das seinerzeit: Lassen Sie uns „mehr Demokratie wagen“. Dazu gehört elementar in unserer Gesellschaft auch die Arbeitswelt. Denn zwischen der Demokratiefrage und der sozialen Frage besteht ein elementarer Zusammenhang. Deshalb muss es für uns alle, die wir in Thüringen in unterschiedlicher Form Verantwortung tragen und Verantwortung übernehmen, sei es in der Politik, in der Wirtschaft, in der Vertretung der Interessen der lohnabhängig Beschäftigten, darum gehen, dass die Tarifbindung erhöht, die Lohnlücke geschlossen und sich dem Fach- und Arbeitskräftebedarf der nächsten Jahre gewidmet wird. Knapp zwei Drittel der im Thüringen-Monitor Befragten sprechen sich dafür aus, in Branchen mit Fachkräftemangel besser zu entlohnen. Das wird nicht durch Gesetze entschieden, das wird nicht hier im Landtag gemacht, sondern durch die Sozialpartner, also starke und hoffentlich noch stärker werdende Gewerkschaften sowie die Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden. Doch wir können und müssen die Rahmenbedingungen an anderer Stelle setzen. Im öffentlichen Dienst tun wir dies. Da sind die Gehälter in Ost und West angeglichen, ob bei Arbeitern, Angestellten oder Beamten. Der Staat ist hier Vorbild, nicht nur im Schließen des Gender-Pay-Gap, sondern ebenso auch beim Geographical-Pay-Gap. Sehr geehrte Damen und Herren, gerechte Entlohnung, faire Arbeitszeiten, gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung, aber auch in einer älter werdenden Gesellschaft für die Vereinbarung von Beruf und der Pflege Angehöriger sind wichtig, waren schon immer wichtig, aber in Zeiten von einem Arbeits- und Fachkräftebedarf, der sich zuspitzt, ist das unverzichtbar. Vier von fünf Thüringerinnen und Thüringern spüren laut Thüringen-Monitor den Fachkräftemangel im Alltag bereits heute. Fast neun von zehn Beschäftigten, die vom Fachkräftemangel am eigenen Arbeitsplatz betroffen sind, thematisieren eine verstärkte Arbeitsbelastung. Ich erinnere noch mal daran: eine verstärkte Arbeitsbelastung in einer Situation, in der viele Thüringerinnen und Thüringer 30 Minuten pro Woche mehr arbeiten und 600 Euro weniger verdienen. Nach den Prognosen der aktuellen Fachkräftestudie wird in Thüringen der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter bis 2035 zunächst auf weniger als eine Million sinken und in absoluten Zahlen gesprochen um rund 139.000 Erwerbstätige zurückgehen. Nun sind aber Prognosen keine Naturgesetze. Wir können selbst etwas dafür tun, dass diese Prognosen nicht Gewissheit werden, sondern dass wir eine weitere Entwicklung einschlagen können, die wiederum heißt, dass wir entgegen der demografischen Laufrichtung wachsen. Dafür haben wir auch wiederum gute Voraussetzungen. Der Thüringer Arbeitsmarkt ist für den Nachwuchs attraktiv, er ist auch aufnahmefähig. Auf 100 ausbildungswillige junge Menschen kommen durchschnittlich 140 Ausbildungsplätze in unserem Freistaat. Fast 80 Prozent des Fachkräftebedarfs richten sich auf klassische Ausbildungsberufe. Wir merken aber auch, dass es eine relevante Zahl von ausbildungswilligen jungen Leuten gibt, für die die klassischen Ausbildungsberufe nicht mehr passen. Darüber müssen wir mit den Unternehmen sprechen, da müssen Anpassungen stattfinden. Wir haben jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung zu werben. In verschiedenen Schulformen der berufsbildenden Schulen kann die allgemeine Fachhochschulreife erworben werden. Das sogenannte Handwerkergymnasium gibt die Wahlmöglichkeit, entweder ein Studium aufzunehmen oder diese erworbene Bildungsqualifikation bei einer späteren Meisterausbildung anrechnen zu lassen – Stichwort: Zeit sparen. Thüringen hat ein gutes regional aufgestelltes Berufsschulnetz. Das ist ein wichtiger Standortfaktor in Sachen Fachkräftebedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. In einer intensiven Auseinandersetzung hier im Landtag mit den Kommunen auf allen Ebenen ist es gelungen, im Dialog einen erfolgreichen Konsens beim Berufsschulnetz zu erzielen. Dank an alle Beteiligten. Wir stärken die Praxistage als festen Bestandteil der beruflichen Orientierung an Schulen in einer komplexer werdenden Arbeitswelt. Wir verstärken im Rahmen der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung unsere Anstrengungen. Die Betriebe wiederum sind gefordert, gute Arbeit bereits in der Ausbildung zu forcieren. Wenn in der Ausbildung nicht gut bezahlt wird, keine guten Arbeitsbedingungen herrschen, wird es uns nicht gelingen, junge Leute in Thüringen zu halten oder für Thüringen zu gewinnen. Auch dafür ist die Fachkräfte-Allianz, sind die sozialpartnerschaftlichen Austauschformate, die mit dem Arbeitsministerium, mit einer Vielzahl von Institutionen stattfinden, ein guter und wichtiger Rahmen. Insbesondere durch gute Löhne und höhere Tarifbindung wird die berufliche Ausbildung zu einer attraktiven Alternative zum Hochschulstudium. Auch dieser Thüringen-Monitor zeigt, meine Damen und Herren, Thüringen ist ein Einwanderungsland. Jetzt können wir, wenn wir wollen, eine große migrationspolitische Debatte führen, sehr grundsätzlich, aber darum geht es an der Stelle, glaube ich, nicht, denn wir müssen einen Blick in die Realität werfen. Die Zahl der aus dem Ausland kommenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Thüringen ist in den vergangenen Jahren auf einem hohen Niveau angestiegen. Aus mehr als 150 Herkunftsländern kommen Menschen, die in unseren Thüringer Arbeitsmarkt engagiert, aktiv eingewandert sind, davon übrigens zum heutigen Stand knapp 3.800 Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich habe heute vor Beginn dieser Plenarsitzung mit dem Bundesarbeitsminister in einer Videokonferenz mit allen Ländern noch mal den gegenwärtigen Stand bewertet, eine sehr ehrliche Debatte auch über den Anreiz zur Arbeitsaufnahme etc. geführt. Aber lassen Sie uns festhalten: All diese Menschen tragen dazu bei, unseren Freistaat, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Sie gehören genauso zu den Fleißigen in diesem Land wie auch diejenigen, die zusätzlich zum Bürgergeld aufstocken oder die unbezahlte Care-Arbeit leisten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Fleiß ist eine Tugend und wir sollten sie fördern, aber nicht als Hebel zur gesellschaftlichen Spaltung nutzen. Der Freistaat, wir alle haben einen Nutzen von der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeber in Thüringen haben diese Realität erkannt. Sie erwarten von der Politik die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, für die gelingende Integration derjenigen, die im Wege der Arbeitsmigration zu uns kommen, ebenso wie der Menschen, die bereits bei uns leben. Unsere Region für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen und Fachkräfte bzw. Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben, finden jeweils rund zwei Drittel der Befragten im Thüringen-Monitor sehr geeignet bzw. eher geeignet. Ich sage aber auch: nicht als einzige Maßnahme. Deshalb habe ich viel über unser Berufsschulnetz, über unsere Ausbildung, über die Rahmenbedingungen gesprochen. Es geht um alle, die in unserem Land leben, die in unser Thüringen kommen. Ein Drittel hält das Attraktivermachen für ausländische Fachkräfte für eher ungeeignet oder gar nicht geeignet. Selbst bei denjenigen, die sich politisch rechts einordnen und dementsprechend migrationskritisch sind, sieht aber die Hälfte der Befragten die Notwendigkeit, unsere Region für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen und im Ausland um Arbeitskräfte und Auszubildende zu werben. Die häufigsten Vorschläge der im Thüringen-Monitor Befragten, um die Integration von Geflüchteten oder Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern, sind Sprachkurse, die einfachere und zügigere Erteilung von Arbeitserlaubnissen sowie die vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das heißt also, das sind Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger, im Thüringen-Monitor befragt, vorschlagen, wenn es darum geht, wie man eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt erreichen kann. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Fachkräftezuwanderung erfolgreicher zu gestalten – dort, wo wir selbst handeln können –, und klare Erwartungen, wie ich das eben gesagt habe, auch gegenüber dem Bund formuliert, wo wir als Freistaat Thüringen nicht allein entscheiden können. Die Vermittlung von Auszubildenden aus dem Ausland in unsere Betriebe ist auf Wunsch vieler Unternehmen ein wichtiges Handlungsfeld. Wir fördern dies in Industrie und Handwerk, aber auch in der Pflege und dem Gesundheitswesen, und wir wissen um all die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, auch um die Herausforderungen, die im täglichen Umgang damit verbunden sind. Niemand soll die Augen davor verschließen. Aber wir haben in diesem Landtag auch schon häufig Diskussionen darüber geführt, auf wen wir eigentlich alles stolz sind und wer nach Thüringen eingewandert ist, wer quasi einen nicht deutschen Migrationshintergrund hat und unseren Freistaat Thüringen geprägt hat. Herzogin Anna Amalia gehört dazu, Maria Pawlowna, Franz Liszt, all die Akteure, auf die wir so wahnsinnig stolz sind. Warum soll dies nicht heute weiterhin in einer Verlängerung der Geschichte unseres Freistaats in die Zukunft auch Teil unserer Gegenwart sein? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der Thüringer Weg setzt auf den engen Zusammenhang zwischen Aufenthaltsberechtigung und Betreuung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses. Über den Ausbildungsvertrag und die Ausbildungsvergütung ist damit auch der Lebensunterhalt gesichert. Wir haben mit der German Professional School ein Instrument geschaffen, das bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, das im März gestartet ist und von dessen Erfolg wir überzeugt sind. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbände kritisieren nachvollziehbar unterschiedliche Herangehensweisen in den kommunalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur Arbeitsaufnahme. Bei den Sozialpartnern innerhalb der Landesregierung und auch hier im Landtag besteht zumindest mit Blick auf die zwei Gesetzentwürfe – nämlich den der Koalition und den der CDU – Einigkeit darin, im Bereich der Fachkräfteeinwanderung die 22 Thüringer Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung wenigstens in den Visaangelegenheiten und den Fragen der Arbeitserlaubnis zu entlasten. Zudem wird aus der Thüringer Wirtschaft, aber auch von der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge die Erwartung geäußert, dass diese für Visafragen zu schaffende zentrale Ausländerbehörde die Aufgaben im beschleunigten Fachkräfteverfahren übernehmen soll. Über diesen Grundkonsens gehen die Vorstellungen zwischen der Koalition und der CDU-Opposition wiederum recht weit auseinander. Ich bin der festen Überzeugung – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung –, dass es uns gelingen kann, parteiübergreifend sowohl über die Schaffung dieser zentralen Einrichtung, über ihre Aufgaben bei der Fachkräfteeinwanderung und über die dafür notwendige Ausstattung eine Verständigung zu erzielen. Unsere Hand ist ausgestreckt, hier zu einer Lösung und zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Mit Blick auf Lösungen, die in den vergangenen Tagen und Wochen erreicht wurden, bin ich optimistisch, dass uns das auch in diesem Bereich gelingen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, indem die Region für Beschäftigte zum Leben und Arbeiten attraktiver wird, ist aus Sicht der im Thüringen-Monitor Befragten für mehr als drei Viertel sehr geeignet und für weitere knapp 20 Prozent geeignet. Wenn man zusammenrechnet, kurzum: für alle. Dies ist im besten Sinne des Wortes eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, von Kommunen und von den Parteien – egal ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung – und von den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften. Die Thüringen-Monitore der vergangenen Jahre widmeten sich bereits den Ausgangsbedingungen und Elementen dieses kontinuierlichen Prozesses. Ich will noch mal daran erinnern: 2022 mit dem Schwerpunkt „Politische Kultur in Stadt und Land“, 2019 zum Thema „Gesundheit und Pflege“ und 2018 zu dem Oberthema „Heimat Thüringen“, über das ich hier vorhin schon gesprochen habe. Lassen Sie uns einmal hier und jetzt gemeinsam einen Abstecher in eine Gemeinde machen: Barchfeld-Immelborn. Sie liegt im Wartburgkreis und hat gut 4.400 Einwohnerinnen und Einwohner in zwei Ortsteilen. Die Gemeinde ist mit ihrer Struktur beispielhaft für Thüringen, das ist nämlich ländlich geprägt, kleinteilig, aber es schöpft aus dieser Struktur Kraft und begegnet Herausforderungen. Viele dieser Herausforderungen resultieren aus der sinkenden Bevölkerungszahl, über die ich schon gesprochen habe, bei aber natürlich gleichbleibender Fläche zur Bewirtschaftung. Das Flutlicht am Sportplatz zum Beispiel muss angeschaltet werden. Da ist es unerheblich, ob nun 22 oder 11 Kinder dort trainieren. Das angrenzende Bad Salzungen ist mit rund 152 Quadratkilometern flächenmäßig so groß wie Gera. Durch die von uns auch finanziell unterstützten freiwilligen Gemeindeneugliederungen wurden aus über 800 Gemeinden auf freiwilliger Basis inzwischen 600 starke Gebietskörperschaften mit einer verbesserten Verwaltung, verbesserten Finanzen und der verbesserten Fähigkeit, den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung, Klimawandel – kurzum: steigender Komplexität –, aber auch dem von mir angesprochenen Fachkräftebedarf zu begegnen. Nicht jede kleine Gemeinde kann das Fachpersonal vorhalten, das benötigt wird, um große investive Entscheidungen zu treffen und deren Umsetzung zu begleiten. Die verstetigte Kommunalberatung ist daher ein Schritt, Gemeinden dort zu unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen, und wir sind durchaus stolz darauf. Allein im Jahr 2023 wurden 28 Beratungen im Bereich investiver Projekte durch die Thüringer Aufbaubank durchgeführt. Darunter war auch das von mir zitierte Beispiel BarchfeldImmelborn. Es ging um die Sporthalle im Stadtteil Immelborn, ein klassischer Backsteinbau aus DDRZeiten. Er wird fast täglich für sportliche Aktivitäten genutzt. Diese Aktivitäten, die Kindergärten, Sportvereine etc. sind auch das Rückgrat dieser Gemeinde. Um diese Vereinsförderung zu verstärken, ist es ein Anliegen, hier in diesem politischen Raum die beste Idee zu entwickeln. Die CDU hat beispielsweise in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, im Landeshaushalt Mittel für einen Pauschalvertrag des Landes mit der GEMA vorzusehen – das ist die, über die Musikproduzenten Einnahmen bekommen, wenn ihre Musik woanders gespielt wird. Hier geht es um einen Pauschalvertrag des Landes mit der GEMA, um die Vereine von diesen Gebühren zu entlasten. Koalition und CDU-Opposition haben das gemeinsam mit dem Haushaltsbeschluss 2024 beschlossen. Es wird jetzt umgesetzt. So muss das letztlich gehen, eine gute Idee in Umsetzung zu bringen. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet in erster Linie, selbst entscheiden zu können und bei Bedarf auch entscheiden zu müssen. Nichts ist schlechter als eine Entscheidung, die nicht getroffen wird. Dafür wählen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort ihre Vertretung. Die wird durch kommunale Finanzen gestärkt, die den Herausforderungen der Zeit auch Rechnung tragen. Wer Stadt und Land gleichmäßig entwickeln will, kommt an einer Stärkung des Flächenansatzes nicht vorbei. Der ist verdoppelt worden, um der Herausforderung Rechnung zu tragen, dass weniger Menschen die Fläche bewohnen, die unsere Heimatorte sind. Kommunale Verantwortungsträger sind eine Stütze der Demokratie. Deshalb stehen sie auch im Fokus der Feinde der Demokratie. Das darf nicht sein. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Staat und Zivilgesellschaft haben hier die Aufgabe, diejenigen zu stärken, die von der kleinsten Gemeinde aufwärts Verantwortung in diesem Land übernehmen. Ich bin für die entsprechenden Initiativen des Innenministers genauso dankbar wie für diejenigen, die sich zu Tausenden im Freistaat Thüringen auf kommunale Listen setzen lassen, um auch in den nächsten Jahren nach der Kommunalwahl in diesem Land von der kleinsten Gemeinde bis zur größten Stadt im Freistaat Thüringen Verantwortung zu übernehmen. Herzlichen Dank an all diejenigen! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Drei Viertel aller Thüringerinnen und Thüringer geben an, dass sie der Polizei vertrauen. Dieses Vertrauen muss jeden Tag bewahrt werden. Mit dem Konzept des Kontaktbereichsbeamten beispielsweise sind wir auf dem richtigen Weg – Polizei zum Anfassen und Ansprechen. Und Barchfeld-Immelborn – um dieses Beispiel für heute ein letztes Mal zu bemühen – ist zu Recht stolz auf seinen Kontaktbereichsbeamten. Weitere werden überall in Thüringen folgen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Ziel – ich habe darüber gesprochen – sagen fast alle in Thüringen, die Region zum Leben und Arbeiten attraktiver zu machen. Wir sind in einem Wandel, in dem sich unser Freistaat Thüringen befindet. Wir wollen den auch erfolgreich bewältigen. Wir wollen erfolgreich in die 2030er-Jahre hineinwachsen, und dies trotz der Herausforderung beim Arbeits- und Fachkräftebedarf, den ich bereits beschrieben habe. Die Gestaltung dieses Wandels ist und muss auch nicht immer als eine Belastung wahrgenommen werden, sondern wir wissen auch, wie viele Lösungen wir schon gefunden haben. Beispielsweise in Fragen der Klimaschutzpolitik wurden die diesbezüglichen Herausforderungen erkannt. Die Akzeptanz von Maßnahmen steigt, wenn sie vernünftig entwickelt, angemessen umgesetzt werden, mit dem Grad der Angemessenheit und dem Gefühl des gerechten Ausgleichs. Ich denke, wir sind uns auch einig, dass wir als Staat auf den unterschiedlichen Ebenen schneller werden müssen, indem wir Kompliziertes einfacher machen, auf unnötige Prozesse verzichten, schon deshalb, weil wir bei 59.000 Beschäftigten, die altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden, uns manchen Schildbürgerstreich der Verwaltung einfach personell gar nicht mehr werden leisten können. Wir müssen auf unnötige Prozesse verzichten. Aber wir müssen auch die Potenziale künstlicher Intelligenz nicht nur benennen, sondern auch aktiv nutzen, im Großen wie im Kleinen. Der Normenkontrollrat Thüringens legte jüngst konkrete Vorschläge auch für den Abbau kommunalbelastender Standards vor. Ich schlage vor, dass wir diese Vorschläge kurzfristig prüfen, aber sie vor allem schnellstmöglich umsetzen. Der Bund und die Länder verständigten sich im vergangenen Jahr auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung – ein wichtiges Paket, das in Ländern und Kommunen umgesetzt werden muss –, der auch der Maßstab für weitere Beschleunigungen sein muss. Die Bundesregierung hat jetzt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Das bleibt nach übereinstimmender Auffassung hinter den Erwartungen zurück. Wir werden als Freistaat im Bundesratsverfahren weitergehende Vorschläge unterbreiten und hierzu im engen Austausch beispielsweise mit den Thüringer Industrie- und Handelskammern insbesondere Statistik- und Dokumentationspflichten reduzieren wollen, die für die Unternehmen eine Belastung sind. Ausgehend von diesen Maßnahmen und Erfahrungen schlagen wir Ihnen hier im Landtag, aber auch den Thüringer Kommunen, einen Thüringer Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vor. Lassen Sie uns gemeinsam identifizieren, welche Maßnahmen wir hier in Thüringen auf den unterschiedlichsten Ebenen – von den Gemeinden über die Landkreise bis zur Landesebene – über Planungsprozesse realisieren können, um schneller zu werden. Wir haben als Landesregierung bereits eine Reihe von Aufgaben aufgetragen bekommen, an deren Umsetzung wir arbeiten. Und ja, vieles geht vielen nicht schnell genug. Auch in der Umsetzung dieser Prüfverfahren, der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen wollen wir gemeinsam schneller werden. In der Staatskanzlei hat eine bereits besetzte Expertenkommission schon 2020 konkrete Vorschläge vorgelegt, die Gegenstand dieses Pakts werden könnten. Der Ministerpräsident hat in diese Kommission unter anderem die Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammern, den Jenaer Oberbürgermeister, auch die Landrätin des KyffhäuserKreises, aber beispielsweise auch den CDU-Abgeordneten Mohring berufen. Bei dem von uns angestrebten Thüringer Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gilt: Das Bessere ist der Feind des Guten. Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle, die in unserem Land Verantwortung tragen – in der Regierung, im Parlament, ob in der Koalition oder in der Opposition. Ich möchte an dieser Stelle an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zum Thüringen-Monitor erinnern, die er am 12. Dezember 2019 hier in diesem Thüringer Landtag gehalten hat, das heißt, wenige Wochen nach der Landtagswahl 2019. Er wies seinerzeit darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 Geschichte geschrieben haben. Ich darf den Ministerpräsidenten zitieren, mit deinem Einverständnis: „[Die Bürgerinnen und Bürger] haben die Thüringer Parteien mit dem Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, gewohnte Pfade zu verlassen, neue Wege [zu gehen]. Einige sehen in diesem Wahlergebnis eine Repräsentationskrise unseres Parteiensystems. […] Das Gegenteil ist der Fall! […] Umfragen haben gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung – nicht nur in unserem Freistaat – [auch Regierungskonstellationen jenseits der klassischen Lagerkonstellation] vorstellen kann. [Das] zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Anspruch an Politikerinnen und Politiker weniger auf politische Milieus [im eigentlichen Sinne] Wert legen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit, Probleme zu lösen.“ Und der Ministerpräsident führte seinerzeit weiterhin aus: „Eine Minderheitsregierung kann sicherlich anstrengend werden. Sie wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen. Aber sie kann [genau] deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr [miteinander] geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach dem besten Weg gesucht werden muss. […] Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und […] den Blick auf Ungewohntes [zu richten]. In unserem Freistaat ist Opposition künftig“ – so sagte er 2019 – „mit Gestaltungskompetenz verbunden [auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition].“ Und er schloss mit den Worten: „Das ist Chance und Pflicht zugleich.“ Der Ministerpräsident und wir alle konnten damals wohl nur erahnen, wie anstrengend eine Minderheitsregierung tatsächlich ist, wie viel Geduld es erfordert, Mehrheiten im Parlament zu suchen, auch wie anstrengend es sein kann, einander zuzuhören und Kompromisse zu schließen. Aber dass es sich lohnt, dass wir parteiübergreifend zu guten Lösungen kommen, zeigt sich schon in der Tagesordnung dieser Plenarsitzung. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, eine Verständigung über die Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. Es ist einstimmig in diesem Landtag beschlossen worden. Gestern ist ein Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen worden. Der Verfassungsausschuss hat den Weg für wichtige Änderungen unserer Verfassung freigemacht – mit der Einfügung des Konnexitätsprinzips für den eigenen Wirkungskreis oder mit der Stärkung des Ehrenamts, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und selbst bei der Windenergie – das ist wohl mit das umstrittenste Thema in diesem Thüringer Landtag in den vergangenen Jahren – haben sich Koalition und CDU-Opposition auf eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Windenergie geeinigt und es ist auch gelungen, im Hinblick auf die Windplanung zu einer Verständigung zu kommen. Das zeigt, dass parteiübergreifende Prozesse demokratischer Entscheidungsfindung aber auch keine Gleichmacherei sind. Die Parteien in diesem Landtag sind vielfältig, sie repräsentieren unterschiedliche Milieus, unterschiedliche Wertvorstellungen, unterschiedliche Gesellschaftsmodelle, auch unterschiedliches Verständnis zum Staat, wie gestern beispielsweise am Beispiel der Debatte um die Schuldenbremse in der Verfassung diskutiert worden ist. Und das ist auch richtig so. Denn auch wenn es einige rechtsaußen bestreiten: Die demokratischen Parteien sind in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar und sie wollen das auch sein. Worum es hier geht, ist nicht mehr und weniger als die Feststellung, dass sich in der Öffentlichkeit gemeinhin ein Bild von dem Krisenland Thüringen durchgesetzt hat. Und wenn wir dieses Krisenland Thüringen mal von einer anderen Warte betrachten, dann tun wir mit viel Anstrengung seit fünf Jahren etwas, was viele Bürgerinnen und Bürger sehr oft formulieren. Sie wollen, dass parteiübergreifend zu Kompromissen gekommen wird. Das gelingt mit wahnsinnig viel Anstrengung, aber auch mit Erfolgen und der Fähigkeit, dass wir gemeinsam dazulernen. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Lektion der vergangenen Jahre. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürgerinnen und Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, sich zwischen links, rechts, Mitte entscheiden zu können. Wenn es aber darum geht, unseren Freistaat zu gestalten, fit für die künftigen Herausforderungen zu machen und die besten Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden, dann gilt die in diesem Landtag – glaube ich – in Hunderterkolonien zitierte Festlegung, die auch heute nicht in dieser Rede fehlen darf: Erst das Land, danach die Partei und dann die einzelne Person. Sehr geehrte Damen und Herren, seit Thüringen ab 2014 von der rot-rot-grünen Koalition regiert wurde, sind die Werte der Demokratiezufriedenheit tendenziell angestiegen, aber mit durchaus signifikanten Ausschlägen nach oben und nach unten. Von einem Zufriedenheitswert mit der Demokratie von 47 Prozent im Jahr 2014 über 51 Prozent 2015 auf einen Höhepunkt von 65 Prozent im Jahr 2016 ist dieser Wert 2017 dann wieder um 10 Prozentpunkte abgesunken, auf 55 Prozent, um dann auf 68 Prozent im Jahr 2020 wieder anzusteigen. Seither sinkt der Wert wieder ab und liegt gegenwärtig bei den Werten, die in den Jahren 2011, 2012 schon einmal gemessen worden sind. Die Demokratieunterstützung unterliegt demgegenüber im Thüringen-Monitor deutlich geringeren Ausschlägen und liegt mit 88 Prozent gegenwärtig nur knapp unterhalb der Höchststände von 2019 und 2021. Gleiches gilt für das Vertrauen in die Gerichte und die Polizei, bei denen die Werte auf einem hohen Niveau verharren. Natürlich können die Vertrauenswerte in die Landesregierung nicht zufriedenstellen. Es gibt auch keinen Grund, darum herumzureden. In den ersten zehn Jahren des Thüringen-Monitors – also in den Jahren von 2000 bis 2010 – waren die Vertrauenswerte von weniger bis knapp einem Drittel der Befragten in die Landesregierung normal. In den Jahren 2018 bis 2020 sind die Werte auf bis zu 58 Prozent angestiegen, seither wieder auf die Werte von 2010 bis 2011 abgesunken, wie ich bereits dargestellt habe. Seit der Veröffentlichung des Thüringen-Monitors sind verschiedene Erklärungen für die gemessenen Werte gefunden worden, insbesondere der sogenannte Rally-ʽround-the-flag-Effekt, das heißt, dass sich die Bevölkerung in Krisenzeiten quasi um die Flagge versammelt. Dieser Effekt in der Pandemie und dessen sich normalisierende Abnahme und die Verschiebung durch die Stapelkrisen aus Ukrainekrieg, Inflation, wirtschaftlicher Situation, Energiepreisen sind hier zu nennen. Beide Faktorenkonstellationen sind nicht oder aus unserer Sicht nur marginal durch Landesmaßnahmen beeinflussbar, denn die Werte sind unter diesem Gesichtspunkt weniger Ausdruck einer Unzufriedenheit mit konkreten Maßnahmen in Thüringen, sondern Ausdruck der realistischen Einschätzung von begrenzten landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten in solchen Konstellationen. Es liegt in der Natur der Sache, dass in der nachfolgenden Debatte dennoch gerade diese Werte von der Opposition thematisiert und auch im Sinne der Opposition interpretiert werden. Das gehört zum politischen Geschäft. Doch auch hier sollte, könnte auf Bewertungen verzichtet werden, die eher der kommenden Landtagswahl geschuldet sind, als dem Bemühen einer gemeinsamen, rationalen, ehrlichen Datenanalyse. Wichtig ist, dass wir aus dem Stimmungsbild der Thüringerinnen und Thüringer die Schlussfolgerung ziehen, dass es in der Verantwortung aller demokratischen Akteurinnen und Akteure liegen muss, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen – stabile politische Verhältnisse, in denen die notwendigen Entscheidungen für die Gegenwart und die Zukunft unseres Freistaats verlässlich getroffen werden, wo das Ringen um die beste Entscheidung gern auch parteiübergreifend mehr Gewicht hat als parteitaktische Geländegewinne – und wo miteinander geredet wird statt möglichst schlecht übereinander. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne der verbreiteten Angst in der Bevölkerung vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und deren Konsequenzen zu begegnen, sollte uns an den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau erinnern. Als Kanzlerkandidat der SPD stellte er seine Kampagne 1987 unter das Motto: „Versöhnen statt spalten“. Lassen Sie uns in diesem Sinne über den Thüringen-Monitor und dessen Erkenntnisse diskutieren und lassen Sie uns ebenfalls in diesem Sinne über politisch Trennendes diskutieren sowie Gemeinsamkeiten zum Wohl unserer Heimat Thüringen suchen und diese gestalten. Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein persönliches Wort. Es ist hier zum Ende jeder Haushaltsberatung im Landtag üblich, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und hier im Landtag gedankt wird. Ich möchte in diesem Sinne den Anlass nutzen, mich bei einem besonderen Menschen zu bedanken, der morgen seinen Abschied aus der Staatskanzlei nehmen wird: Ministerialdirigent Ulrich Grünhage, Leiter der Abteilung Politische Planung. In der Staatskanzlei begleitete er über die vergangenen zehn Jahre die Ministerpräsidenten und mich. Er diente zuvor Ministerpräsidentin Lieberknecht und sammelte über seine beruflichen Stationen hier im Thüringer Landtag, im Bundeskanzleramt, an anderen Stellen einen unerschöpflichen Schatz an Erfahrungen und einen ebenso unerschöpflichen Schatz an Anekdoten. Die Ästhetik des gelungenen Prozesses war ihm eine besondere Freude. Er überwachte das Radar und steuerte kundig und erfahren das Lotsenschiff, mit dem die seinerzeitige Chefin und die Chefs der Staatskanzlei die Ressortkoordinierung vornehmen. Die Arbeit jeder Landesregierung, die er beriet, war deshalb erfolgreicher als seine Herzensmannschaft, der MSV Duisburg. Lieber Herr Grünhage, von diesem Redepult: Es war mir eine Ehre, es war mir eine Freude. Ihrem Nachfolger Dr. Thomas Maier wünsche ich viel Erfolg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)