Bergner

Vielen Dank, Herr Cotta. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt zur Aussprache in der ersten Beratung keine Wortmeldungen mehr. Dann stelle ich die Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache zur zweiten Beratung. Ich sehe keine Wortmeldungen zur zweiten Beratung. Dann schließe ich damit die zweite Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9817 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Enthaltungen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Vorher die Jastimmen waren die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion – noch mal für das Protokoll. Und jetzt die Enthaltungen. Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und bitte noch einmal kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen nach vorn. Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sind mit Blick auf die Tagesordnung und die Uhr übereingekommen, dass das jetzt der letzte Aufruf für heute war. Soll heißen: Ich schließe die Sitzung für heute, wünsche Ihnen einen schönen Abend und freue mich auf gute Diskussionen morgen. Vielen Dank.