Bergner

Es ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aller Fraktionen und Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Beim Antrag der Fraktion der AfD ist ebenfalls Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung. Wer die Überweisung des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion an den Haushaltsund Finanzausschuss befürwortet, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, zwei weitere Stimmen gibt es. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den regierungstragenden Fraktionen und Teile der CDU-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Der Ordnung halber noch: Enthaltungen? Das sind weitere 3 Stimmen. Es bleibt dabei, dass es abgelehnt ist. Damit trifft also auch hier heute der Landtag zu diesem Tagesordnungspunkt keine abschließende Entscheidung. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10. Entsprechend der Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 14. Ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 14 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9817 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Minister Hoff, bitte schön.