Bergner

Wer der Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP. Teile der CDU-Fraktion – Federführung HuFA? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir stimmen zu!) Dann der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen die Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses? Das ist niemand. Enthaltungen? Das sind demzufolge die regierungstragenden Fraktionen. Damit ist der federführende Ausschuss der Haushalts- und Finanzausschuss. Jetzt haben wir die Abstimmung noch zu Tagesordnungspunkt 10 b. Wird dort Ausschussüberweisung beantragt?