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Bergner

24.04.2024 Sitzungen 7/133

b) Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Vielen Dank. Ich würde vorschlagen, die Diskussion führen wir wirklich am Pult. Diese Diskussion hier so quer durch den Saal ist doch etwas anstrengend. So, meine Damen und Herren, ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen hier zu diesem Tagesordnungspunkt. Oder gibt es bei der Aufregung doch noch Wortmeldungen? Nein, das ist nicht der Fall. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. Ich gucke mal in Richtung des Herrn Kollegen Montag. Durch den Wechsel muss ich jetzt noch mal kurz nachfragen: Es war also einmal HuFA und einmal Verfassungsausschuss. So ist es. Dann kommen wir zur Überweisung erst einmal an den Verfassungsausschuss. Wer der Überweisung an den Verfassungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen und auch der fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Meine Damen und Herren, bitte mal ein bisschen Ruhe, das ist ganz schwierig, das hier zu verfolgen. Also auch keine Enthaltungen. Jetzt kommen wir – jetzt muss ich doch mal ein bisschen lauter werden, das ist ja nervig – zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Gruppen und Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Erwartungsgemäß keine. Gibt es Enthaltungen? Ebenfalls keine. Damit ist beiden Überweisungen stattgegeben. Ich schließe diesen Tagespunkt – ach so, halt, die Federführung. Danke. Das ist mir auch gerade noch auf- und eingefallen. Was war noch? Die Federführung ist mir klar, aber da war noch irgendwie ein Antrag, den ich vorhin selber noch mit angekündigt habe.

Protokoll ↗