Holter

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich habe gute Laune, meine Stimmung ist sehr gut, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Man sieht es Ihnen auch an!) und dass, lieber Christian Tischner, eure/deine Fraktion und, liebe Franziska Baum, deine Gruppe dazu beiträgt, dass ich glücklich bin, das hätte ich ja nie gedacht. Wer hätte das von Ihnen gedacht? Also herzlichen Dank dafür. Sie sehen zumindest einen Glücklichen vor sich und ich hoffe, dass viele in Thüringen glücklich sind mit der Entscheidung, die heute das Parlament trifft. Eine wichtige und eine gute Entscheidung, und das 132 Tage vor der Landtagswahl. Wenn wir uns an den 1. September begeben, dann hätten wir jetzt 18.21 Uhr am 1. September, da gibt es Hochrechnungen, Ergebnisse, und dann haben auch die Wählerinnen und Wähler in Thüringen über die zukünftige Schulpolitik abgestimmt. Ganz klar, sie stimmen nicht nur über die Zusammensetzung des Landtags ab, sondern auch über die politische Ausrichtung. Aber darüber kann man im Wahlkampf kräftig diskutieren, das will ich hier nicht tun. Wir haben also heute einen bemerkenswerten Tag, wir haben ein gutes Ergebnis. Und wie das schon von Abgeordneten gesagt wurde: Ich war bei dem Prozess dabei, das war mir wichtig, und ich habe durchaus Gespräche geführt, Brücken gebaut. Es ging immer darum, den Ball am Rollen zu lassen, den Faden nicht abreißen zu lassen. Der Prozess war wichtig. Er war wichtig und wer die Debatte verfolgt hat, hat mitbekommen, der Prozess schien sehr spannend gewesen zu sein, weil die verschiedenen Argumente zu Recht aus den Fraktionen und aus der Gruppe der FDP aufeinandergetroffen sind. Das war kontrovers, aber es war ein demokratischer Prozess und das, was herausgekommen ist – und das war das Zweite, was mir wichtig ist –, das war ein Ergebnis. Politik ist nun mal immer die Kunst des Machbaren und wir haben gemeinsam, die demokratischen Fraktionen, sie haben gemeinsam bewiesen, dass das Machbare auch das Beste und das Gute für Thüringen sein kann. Und was das Ergebnis betrifft, ist es doch besser, eine Lösung zu haben, als gar keine Lösung zu haben. Denn wie würde Thüringen, das Parlament – das erlaube ich mir zu sagen als Minister – dastehen, wenn wir zu keiner Lösung gekommen wären? Ich glaube, nicht nur ich bin froh und glücklich über das Ergebnis, sondern auch die Thüringer Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, diejenigen, die an den Schulen arbeiten, insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler. Kant hat dieses Jahr, vor einigen Tagen, seinen 300. Geburtstag gehabt. Wir haben ihn gefeiert, in der Presse hoch und runter, und ich will ein Stück über Kant reden. Es geht nämlich um Moral und Politik. Einige fassen da die Moral mit spitzen Fingern an, andere sagen: Politik ist ohne Moral nicht denkbar. Das ist auch meine Position und Immanuel Kant hat uns wohl die langlebigste politische moralische Richtung hinterlassen, seinen kategorischen Imperativ, und den darf ich kurz zitieren: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Und genau das, meine Damen und Herren, wird heute passieren. Wenn Sie dann abstimmen und den Änderungsanträgen zu den beiden Gesetzentwürfen, über die die Abgeordneten gesprochen haben, dann zustimmen, dann ist das durchaus ein Stück reine und praktische Vernunft. Dann entsteht aus gutem Willen ein allgemeines Gesetz, hätte Kant gesagt. Das ist genau das, was ich begrüßen kann. Die Rednerinnen und Redner der Fraktionen sind darauf eingegangen, worauf sich die Parlamentarier geeinigt haben. Ich will nicht auf alle Punkte eingehen. Ich will auf einen, zwei Punkte eingehen und als Erstes den Praxisbezug herausstellen. Es haben schon Torsten Wolf, Christian Tischner und Franziska Baum – sie waren dabei, ich auch – auf das Forum, auf die Diskussion gestern Abend in Suhl abgestellt. Was ist da deutlich geworden? Die Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Das mit der Ausbildungsreife, mit dem Niveau der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ist nicht das, was wir brauchen. Da sage ich: Ja, das nehme ich zur Kenntnis und wir müssen also mehr dafür tun, dass Schülerinnen und Schüler gerade an den Regelschulen und Gemeinschaftsschulen motiviert sind, gut zu lernen und gerade auch das zu lernen, was sie dann für ihre Ausbildung brauchen. Gut zu lernen und Motivation zu erzielen, funktioniert über den Praxisbezug. Und deswegen, das will ich hier noch mal dick unterstreichen, geht Thüringen hier einen innovativen Weg, auch wenn einige sich an alte Zeiten erinnern. Das ist auch gut so, aber auf der anderen Seite gehen wir einen innovativen Weg, indem wir das, was in Nordthüringen begonnen wurde, jetzt verpflichtend in ganz Thüringen machen, dass also gerade in den Regel- und Gemeinschaftsschulen in der 8. und 9. Klasse nicht nur die Berufspraktika stattfinden, sondern dass tatsächlich ein Jahr lang ein Tag in der Woche ein betrieblicher Praxisbezug hergestellt wird. Das ist etwas Neues, und das ist gut so und das fördert die Motivation der Schülerinnen und Schüler. Ich habe mit vielen darüber gesprochen und sie haben mir gesagt: Ich kann jetzt genau bestimmen, welchen Beruf ich erlernen will. Ich bin motiviert, weil ich weiß, ich muss die und die Fächer gut beherrschen, damit ich dann diesen Beruf ergreifen kann. Das ist genau das, was mit dem Tag in der Praxis und anderen Modellen ganz konkret umgesetzt wird. Und was machen wir? Sie als Parlamentarier entscheiden etwas, was in Thüringen schon Usus ist, was wir ausbreiten wollen, und geben damit diesem Praxisbezug eine rechtliche Grundlage. Das Zweite, was ich ansprechen will, ist die Digitalität. Wir haben die Digitalisierung in Thüringen vorangetrieben. Da muss noch mehr getan werden, ich will jetzt gar nicht die kritischen Momente hier ansprechen. Und wir haben darüber gesprochen, dass Digitalität, digitaler Unterricht in den Schulen Einzug gehalten hat – richtig. Aber wir haben auch ein paar Dinge dabei zu beachten. Denn der Erwachsene genau wie das Kind hat ein Recht an seinem Bild. Wenn also tatsächlich Videoübertragungen erfolgen, dann muss man sich fragen: Was ist denn nun mit meinen Bildrechten? Das ist eine der Fragen, die in dem Zusammenhang gestanden haben. Es ging darum, um an dem Beispiel das deutlich zu machen, tatsächlich den digitalen Unterricht und nicht nur die Videoübertragung, den Distanzunterricht, sondern insgesamt den digitalen Unterricht auf eine rechtlich stabile Basis zu stellen, damit Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern sicher sind, dass das in einem guten rechtlichen Rahmen erfolgt. Das wird mit diesem Gesetz dann entsprechend realisiert. Da geht es auf der einen Seite um die digitale Arbeit innerhalb der Schule, auf der anderen Seite um die Zusammenarbeit zwischen Schulen. Es geht aber auch um bestimmte Situationen wie Schulausfall. Es schneit so in Thüringen, dass kein Schulbus mehr fährt und niemand zur Schule kommt, weder der Lehrer noch die Lehrerin noch die Schülerinnen und Schüler. Es kann aber auch sein, dass gestreikt wird – gutes Recht. Da streiken die Busfahrer und wie kommen die Schülerinnen und Schüler in die Schule? Da kann man also auch Distanzunterricht organisieren und nicht die Schüler allein zu Hause sitzen lassen, dass sie im Homeschooling, das ist zwar der falsche Begriff, aber zu Hause selbstständig lernen. Auch das funktioniert. Und auch wenn ich das nicht will, aber es kann auch sein, dass uns auch mal wieder eine Infektion erwischt und dass wir dann unter ganz bestimmten Bedingungen den Schulbetrieb aufrechterhalten müssen, wobei ich nicht will, dass Schulen in Zukunft geschlossen werden, um das hier an dieser Stelle auch noch mal deutlich zu machen. (Beifall DIE LINKE) Es geht aber auch darum, innovative Konzepte umzusetzen. Ich glaube, Torsten Wolf war es, der hat es angesprochen und andere auch: KI, die künstliche Intelligenz, lässt grüßen. Also, es ist richtig, dass wir hier die moderne Schule vorantreiben – auch darüber haben wir gestern Abend gesprochen. Es kann kein Zurück geben vor Corona, was den Schulbetrieb betrifft, sondern wir müssen mit der Digitalität auch eine moderne Schule umsetzen und natürlichen diesen Weg auch weitergehen. Ein weiteres Novum in Thüringen – das wird hier so mit Selbstverständlichkeit auch dargestellt – sind Pädagogische Assistenzen und Verwaltungsassistenzen. Wir haben jetzt mit den Änderungsanträgen für diese beiden Gesetzentwürfe deutlich gemacht, dass diese Personengruppe zu dem Team in der Schule dazugehört – selbstverständlich. Das wird jetzt gesetzlich verankert. Da sind wir uns ja alle einig und ich halte das auch für wichtig. Die Pädagogischen Assistenzen sind ja nicht irgendwo hergekommen oder diese Idee. Wie hat sie sich denn entwickelt? Sie hat mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Februar 2022: Putin lässt die Ukraine überfallen und es kommen die vielen Geflüchteten hierher. Urplötzlich waren viele ukrainische Flüchtlinge da und damit auch Schülerinnen und Schüler, die an unseren Schulen waren. Und wir haben überlegt: Wie können wir es denn absichern, dass diese Schülerinnen und Schüler, die ja nicht alle Deutsch beherrschten, auch am Unterricht teilnehmen können? Da sind wir auf diese Pädagogischen Assistenzen gekommen, Frauen und Männer, die möglicherweise auch deren Sprache sprechen, nicht nur eben Ukrainisch oder Russisch, sondern auch die anderer Flüchtlinge, um sie zu unterstützen, in unseren Schulen tatsächlich einen guten Platz zu finden und auch am Lernen teilhaben zu können, und so auch Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Elternarbeit ist auch wichtig. Es ging aber auch darum, Betreuungsaufgaben abzusichern oder auch die Klassenfahrt zu begleiten, vorzubereiten und den digitalen Unterricht zu beaufsichtigen. Das ist wichtig und das werden wir auch fortsetzen. Wir haben mit dem Haushalt 2024 ja auch die Bedingungen geschaffen, dass wir die Anzahl der Assistentinnen und Assistenten auf 350 in Thüringen insgesamt entwickeln können. Und mit dem Startchancen-Programm werden wir noch weitere Pädagogische Assistenzen, die wir Startchancen-Assistenzen nennen, haben. Was die Verwaltungsassistenzen betrifft, möchte ich mich ausdrücklich auch namentlich bei der Landrätin Peggy Greiser und bei der Landrätin Antje Hochwind-Schneider bedanken. Das sind nämlich die beiden Landrätinnen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gegangen sind und gesagt haben: Ja, wir sind bereit, mit euch als Bildungsministerium diesen Modellversuch „Schulverwaltungsassistenzen“ umzusetzen – erfolgreich. Ich habe mich in Meiningen beispielsweise bei einer Präsentation mit den Assistenzen, mit den Kolleginnen – das sind nur Frauen – unterhalten. Die Frage nach dem Schulbudget besteht in Schmalkalden-Meiningen nicht mehr. Das sind Bürofachfrauen und Bankfachfrauen, die genau verstehen, wie man solche Dinge umsetzt. Und dort in den Schulen wird das Schulbudget zu 100 Prozent und mehr als 100 Prozent umgesetzt, da schießen wir sogar richtig mehr Geld nach. Also Lehrerinnen und Lehrer sind mit diesen bürokratischen Dingen überfordert, weil sie auch nicht die Zeit dazu haben. Aber mit der Unterstützung von Verwaltungsassistenzen bei der Bestellung des Busses für die Klassenfahrt oder für die Fahrt zum Lernen am anderen Ort, einer Gedenkstätte beispielsweise, werden gute Ergebnisse erzielt. Das ist eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer und für die Schulleitungen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und den auch in weiteren Kreisen umsetzen. Mit der gesetzlichen Entscheidung schaffen wir die Bedingungen und hoffentlich lässt der Freistaat das auch nie wieder los, dass sowohl die Pädagogischen Assistenzkräfte als auch die Verwaltungsassistentinnen und -assistenten einen dauerhaften Platz in der Schule haben. Und das am heutigen Tag, dem Tag der Bürofachkräfte und der Sekretärinnen und Sekretäre. Dann gratulieren wir doch mal diesen Kolleginnen und Kollegen, die in den Schulen genau diese Aufgaben erfüllen, und gratulieren natürlich auch allen anderen, die in den Büros tätig sind. Also herzlichen Glückwunsch zum Ehrentag! (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren – Beifall für die Sekretärinnen und Sekretäre, für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter –, Sie haben gemerkt, dass natürlich auch Unterschiede zwischen den Fraktionen und der FDP-Gruppe bestehen. Das ist auch ganz natürlich. Diese Fragen müssen auch weiter diskutiert werden. Ich halte es auch für wichtig, dass wir uns in bestimmten Fragen geeinigt haben, und die haben nach meiner Auffassung mit Ideologie und Parteipolitik gar nichts zu tun. Hier ging es um die Frage der Spezialgymnasien, dass dort die Schülerinnen und Schüler 13 Jahre bis zum Abitur bekommen. Thadäus König wurde erwähnt, aber es geht nicht nur um das Eichsfeld, es geht auch um andere Grenzregionen, dass Schülerinnen und Schüler selbstverständlich auch bei den Nachbarn die Schule besuchen können. Es geht um die Regelung über die Elternentscheidung, darüber ist hier ausführlich gesprochen worden. Ich habe das eindeutig auch mit unterstützt, bis hin auch, was die Rückstellung betrifft – Christian Tischner ist darauf eingegangen. Ich halte es für richtig und für notwendig, dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen. Das stimmt mich optimistisch, dass wir auch in anderen Fragen über Parteigrenzen hinweg solche Dinge hinbekommen und dass wir deutlich machen können: Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen – zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person. Ich glaube, dieser Spruch wird an dieser Stelle sehr deutlich. Es geht um die Schulen, es geht um moderne Schule, es geht um Schulentwicklung. Es geht darum, gute Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler und gute Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer und für das weitere Personal an unseren Schulen zu schaffen. Aus Sicht der Landesregierung bitte ich um Zustimmung zu den Änderungsentwürfen, die von den Fraktionen vorgelegt wurden. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)