Cornelia Klisch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, ich wie auch meine SPD-Landtagsfraktion unterstützen ausdrücklich das Anliegen, § 218 ersatzlos abzuschaffen. Deswegen herzlichen Dank für diesen Tagesordnungspunkt heute und für die Aktuelle Stunde! (Beifall DIE LINKE) Ich kann nur sagen, es ist ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In jedem Fall sind wir schon mal stolz, dass wir vor zwei Jahren die Gunst der Stunde genutzt hatten, in der neuen Konstellation der Bundesregierung beim sogenannten Informationsverbot, also dem damaligen § 219a, den ersten Schritt in Richtung Klarheit und auch rechtliche Klarheit gegangen zu sein. Damit ist jetzt letztendlich dieser § 218 der nächste notwendige Schritt, den wir auf jeden Fall in Richtung ehrliche Selbstbestimmung von Frauen (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – und man muss sagen, auch schwangere Frauen sind Frauen – gehen müssen. Ich könnte Ihnen jetzt auch analog zu „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ganz viele Fakten und Zahlen nennen. Das haben wir schon hunderttausendmal getan, Politikerinnen vor mir haben das schon hunderttausendmal getan, insofern möchte ich Ihnen das jetzt ersparen. Am Ende sind Ihnen all diese Fakten auch bekannt. Das ist am Ende eigentlich nur Schall und Rauch. Denn unterm Strich, wenn wir uns ehrlich machen, geht es wirklich um ein ganz essenzielles Grundrecht, und zwar das Grundrecht der freien Selbstbestimmung. Es ist ein ganz einfaches Recht. Wir haben diesem einfachen Recht eine schizophrene Rechtsordnung entgegenstehend, denn ich persönlich verstehe nicht, was das heißt: Straftat ohne Strafe. Was will ich damit sagen? Ist das nicht scheinheilig, ist das nicht Doppelmoral? Aus meiner Sicht ist es das. Lassen wir nicht einfach in dem Moment Frauen allein? Wir lassen Frauen allein, wir lassen Ärzte allein, wir lassen Berater allein, immer in dieser Grauzone, in diesem Twilight nach dem Motto: Ihr könnt das machen, müsst es nicht machen. Ihr begeht eine Straftat, aber wir geben euch keine Strafe. Ich glaube, Klarheit ist etwas anderes. Hier geht es eben auch nicht um Kompromisse, wie gerade die FDP gesagt hat, denn ich glaube, klar, Recht bekommt man nicht immer oder Recht hat man auch nicht immer, aber in jedem Fall muss es im Recht klare Strukturen geben. Wir können hier nicht wie in der Politik sagen: Wir machen jetzt mal einen Kompromiss. Gerade, wenn es um Menschenrechte geht, müssen wir klar sein und da müssen eben auch Strafen klar sein. Insofern, finde ich, lohnt es sich absolut, in den Abschlussbericht der von der Ampel eingesetzten Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin mal reinzuschauen, der vor einer Woche vorgelegt wurde, der Anlass für diese Aktuelle Stunde ist. Es wurde schon gesagt: Neun Professorinnen in dieser Arbeitsgruppe haben wirklich intensiv über medizinische, ethische und auch rechtliche Aspekte geschaut, haben diese geprüft und gegeneinander abgewogen und meiner Meinung nach im Endeffekt dann kluge und überfällige Empfehlungen an die Politik ausgesprochen. Die Essenz – das möchte ich hier einfach noch mal wiederholen – ist: Wie Frauen selbst mit einer ungewollten Schwangerschaft umgehen, ist nichts, was auch nur ansatzweise im Strafrecht verankert sein muss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sehen wir ganz genauso. Zum Schutz des selbstbestimmten Lebens von Frauen gehört die Möglichkeit der freien Entscheidung auch über den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft. Dieses Recht, das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden, ist meiner Meinung nach ein Menschenrecht, und für dieses setzen wir uns ganz konkret in der Umsetzung ein. Heißt: Wir setzen uns für die Reform des Strafgesetzbuchs ein. Das heißt, wir setzen uns dafür ein, dass flächendeckend Ärzte oder auch Kliniken barrierefrei erreichbar sind, die auf Wunsch der Schwangeren dann diese Abbrüche durchführen, und dass darüber beraten werden kann. Ich bin der Meinung, die Beratung ist etwas sehr Essenzielles, die unbedingt auch beibehalten werden sollte, aber auch die transparente Informationsfreiheit, dass Frauen jederzeit auch transparent Informationen bekommen können: Wo kann ich einen Schwangerschaftsabbruch machen lassen, wo bin ich qualitativ auch gut beraten, betreut? Deswegen steht der Slogan „Mein Körper, mein Recht, meine Entscheidung“ für uns Frauen und auch für mich. Insofern herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)