Jens Cotta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich werde jetzt mal zur eigentlichen Aktuellen Stunde sprechen, die heißt nämlich „Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen – den öffentlichen Rundfunk stärken“. (Beifall AfD) Das nur auf die Gewalt gegenüber Journalisten zu beziehen, ist ein bisschen knapp, denn die Branche hat ganz andere Probleme. Offensichtlich existiert aber bereits bei der Überschrift ein Widerspruch. Denn die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte paradoxerweise die Vielfalt in der Medienlandschaft verringern. (Beifall AfD) Die Argumentation, dass ein stärkerer öffentlichrechtlicher Rundfunk zu mehr Medienfreiheit führt, ist nicht schlüssig. Tatsächlich könnte er durch seine Dominanz die Vielfalt einschränken. Das ist eben grüne Logik. Man gibt einem Hamster mehr Laufräder und denkt, dass damit der Tesla vor der Tür geladen werden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar streng reguliert, um Ausgewogenheit zu gewährleisten, doch wird eine Stärkung ungewollt zu einer stärkeren staatlichen Kontrolle über die Medieninhalte führen. Das wird die Freiheit der Medien potenziell einschränken. Darüber hinaus beeinträchtigt der Rundfunkzwangsbeitrag, den jeder Haushalt zahlen muss, die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Medien, die sich im Gegensatz durch Werbung und Verkaufserlöse finanzieren müssen. Diese ungleichen Finanzierungsstrukturen können private Anbieter benachteiligen und den Markt verzerren. Ein besonderes Problem stellt die Desinformation dar. Gezielte Falschinformationen nicht nur im Internet sind eine ernste Bedrohung für die Medienfreiheit, da sie die öffentliche Meinung manipulieren und das Vertrauen in die Medienlandschaft untergraben. (Beifall AfD) Ich möchte dazu explizit an die gleichgeschaltete Coronapresse erinnern, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dieses Land zu spalten. Noch heute fehlt jede Reue und Einsicht bei dieser existenzvernichtenden Propaganda. (Beifall AfD) Leider werden im Zuge des Digital Services Act auf EU-Ebene neue Weichen gestellt, die festlegen, wer die Wahrheit definiert. Bedauerlicherweise sind das nicht die Journalisten, die diese Rolle übernehmen sollen, sondern staatliche Behörden. Das ist ein Schritt zurück und eine potenzielle Einladung zur Zensur. (Beifall AfD) Ist Journalismus denn noch Journalismus, wenn sogenannte Faktenchecker eingesetzt werden, die staatlich finanziert werden? Ist es nicht Aufgabe des Journalismus als vierte Instanz – wir haben es ja heute schon gehört – in diesem Land die Regierung zu kritisieren und zu hinterfragen? (Beifall AfD) In Deutschland ist es inzwischen andersherum. Und die Staatskanzlei bewirbt AfD-kritische Bücher mit Steuermitteln. (Beifall AfD) Der Ausschluss von Oppositionsmeinungen aus dem öffentlichen Diskurs ist problematisch. Eine lebendige Demokratie benötigt die Vielfalt der Meinungen und den freien Austausch von Ideen. Jüngst tauchten im Netz immer wieder Fälle von vermeintlich zufällig interviewten Passanten im ÖRR auf, die parteipolitisch aktiv waren, ohne dass das Publikum über die entsprechenden Einblendungen darüber informiert wurde. Der sogenannte ÖRR-Blog hat seit Jahresbeginn nach eigener Aussage über 100 solcher Fälle – hauptsächlich bei Anti-AfD-Demos – dokumentiert. Die NZZ hat stichprobenartig nachgeprüft und die Fälle wurden alle – wer möge es glauben – bestätigt. Der Ausschluss politischer Meinungen, besonders, wenn er von staatlichen Medien ausgeht, kann schwerwiegende, langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der demokratischen Institutionen haben. Eine solche Praxis führt zu einer Echokammer, in der nur noch gleichgesinnte Meinungen zirkulieren, was die demokratische Debatte untergräbt und die Legitimität des politischen Systems schwächt. Der Angriff auf Journalisten ist tatsächlich ein weiteres besorgniserregendes Thema. Auch meine Fraktion lehnt jede Art von Gewalt gegen Journalisten ab. (Beifall AfD) (Heiterkeit SPD) In den letzten Jahren wurden zahlreiche gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten erfasst. Im Jahr 2022 wurden 95 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten in Deutschland registriert – eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Laut MDR-Bericht vom 16.04.2024 finden Angriffe häufig bei israelfeindlichen palästinensischen Demonstrationen statt. Antisemitistische Angriffe werden in der Statistik stets als rechte Straftat geführt, deshalb auch der gestiegene Anteil vermeintlich rechter Straftaten. Die strukturellen Veränderungen in der Medienlandschaft sind vielfältig und tiefgreifend. Herr Montag hat es schon angesprochen: Die Digitalisierung hat die traditionellen Medienformate wie Zeitung und Rundfunk dramatisch verändert. Diese Medien konkurrieren jetzt mit digitalen Plattformen, was zu einem schnelleren Nachrichtenzyklus und einer Veränderung in der Art und Weise führt, wie Inhalte produziert und konsumiert werden. Diese Entwicklung kann bestehende Gesetze und Schutzmechanismen irrrelevant machen. In einigen Fällen versuchen politische und wirtschaftliche Akteure, die Medien zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Dies kann die Bedrohung der Pressefreiheit verstärken und Journalisten daran hindern, ihre Rolle als Wächter der Macht vollständig auszuüben. Zusammenfassend ist meine Fraktion überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form nicht reformierbar und eine Kündigung der Medienstaatsverträge unabdingbar ist. (Beifall AfD) Was soll man davon halten, wenn ein Zukunftsrat, der für Einsparungen sorgen soll, im Ergebnis wieder zu mehr Zwangsbeiträgen führt? Tiefgreifende strukturelle Änderungen sind notwendig, um eine echte Medienfreiheit und -vielfalt zu gewährleisten, die sowohl den demokratischen Diskurs als auch die Wettbewerbsfähigkeit im Medienbereich fördern. Das bedeutet aber nicht, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wird, nur grunderneuern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)